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Bundesregierung verurteilt Krawalle in Bautzen: "Das ist unseres Landes nicht würdig"

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BAUTZEN
"Unseres Landes nicht würdig": Bundesregierung findet klare Worte zu Bautzen-Krawallen | ASSOCIATED PRESS
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  • Die Bundesregierung hat die jüngsten Ausschreitungen in Bautzen scharf verurteilt
  • Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte: "Das ist unseres Landes nicht würdig"

Seit den Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in der Nacht zum Donnerstag ist die ostsächsische Stadt Bautzen in Aufruhr. Jetzt hat sich auch die Bundesregierung zu den Vorfällen geäußert und die Gewalt verurteilt.

"Das ist unseres Landes nicht würdig“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Die Regierung verurteile aggressive, fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen auf das Schärfste. "In Deutschland ist kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus", so Demmer.

Gesetze gelten für Flüchtlinge und für Einheimische

Dabei betonte die Vize-Regierungssprecherin: "Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden."

In der Nacht zu Donnerstag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen etwa 20 Flüchtlingen und 80 Deutschen, die zum Großteil aus dem politisch rechten Spektrum kommen sollen. Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs ging die Gewalt von den jungen Flüchtlingen aus.

Bundesinnenministerium äußert sich nicht zum Beginn der Krawalle

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte hierzu allerdings: "Ich weiß nicht belastbar, ob diese Dinge von den Asylsuchenden ausgegangen sind oder nicht."

Zwar sei die Bundespolizei bei den Ausschreitungen zur Unterstützung angefordert worden, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die Einsatzkräfte der Bundespolizei hätten lediglich im späteren Verlauf die Flüchtlingsunterkunft gesichert.

Das Bundesinnenministerium wollte sich deshalb nicht näher zu den Vorfällen äußern und verwies auf die Zuständigkeit der sächsischen Behörden.

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(lk)