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"Berlin wird Aushängeschild der AfD": Das erhoffen sich die Rechtspopulisten von der Wahl

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DEMONSTRANTIN
Kanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin | Getty
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  • Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus
  • Schon jetzt deuten Umfragen darauf hin, dass eine Zweier-Koalition nicht mehr möglich sein wird
  • Am wahrscheinlichsten ist daher Rot-Rot-Grün in der neuen Landesregierung

Fast 2,5 Millionen Berliner sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Der rot-schwarze Senat kann danach wahrscheinlich nicht weiterregieren. Dafür deutet alles auf ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der SPD hin.

Eigentlich spannend an der Berlin wird aber etwas anderes: Ob die AfD in der Hauptstadt Regierungsverantwortung bekommt. Zwar sehen Umfragen die Partei derzeit nur bei rund 14 Prozent - dennoch könnte die Partei Regierungsverantwortung bekommen, wenn sie es schafft in den Bezirken Stadträte zu stellen.

Bundesweit wäre das neu. Bisher gibt es nur einen AfD-Bürgermeister in der sächsischen Gemeinde Reuth mit tausend Einwohnern. Er kam allerdings nach der Wahl durch einen Parteiwechsel zur AfD.

AfD fehlt geeignetes Personal

Laut den Prognosen könnte die AfD in einigen der zwölf Berliner Bezirke tatsächlich den Stadtrat stellen. Das sind Kommunalpolitiker, die zumindest eine gewisse Verantwortung für politisches Handeln und einen Finanzetat tragen.

"Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern", sagte der amtierende Bürgermeister Müller kürzlich der "Bild am Sonntag".

Die AfD nutzt das ihrerseits als Vorlage und kündigt an, demnächst ihr Regierungsfähigkeit zu beweisen. "Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD", formuliert es der Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Georg Pazderski vollmundig.

Dass viele seiner Kandidaten kaum Politik- oder Verwaltungserfahrung haben, ist Pazderski bewusst. Daher werde die Partei, wenn nötig, auch außerhalb von Berlin nach geeignetem Personal suchen.

AfD fehlt geeignetes Personal

Aber auch jenseits des Abschneidens der AfD könnte es in Berlin durchaus Überraschungen geben. Denn in den Umfragen liegen die vier größten Parteien - SPD, CDU, Grüne und Linke - eng zusammen.

Die SPD, die in den vergangenen Jahren immer einen komfortablen Vorsprung hatte, ist zwar noch vorn, aber auf 21 bis 24 Prozent abgerutscht. CDU (17 bis 19 Prozent) und Grüne (15 bis 19 Prozent) konkurrieren um den zweiten Platz.

Die Linke dürfte mit 14 bis 17 Prozent auf Rang vier landen. Für die Piraten, die in Berlin ihre bundesweit erste Fraktion überhaupt stellten, dürfte es nicht mehr reichen. Die FDP dagegen, die 2011 aus dem Parlament geflogen war, kann auf den Wiedereinzug hoffen.

Mehr zu Wahl:Wahl-O-Mat Berlin 2016: So findet ihr heraus, welche Partei zu euch passt

Für eine Zweierkoalition reicht es den Umfragen zufolge nicht. Eine Zusammenarbeit mit der CDU und deren Spitzenkandidat Frank Henkel haben SPD-Chef Müller, Grüne und Linke abgelehnt. Was bleibt, wäre die bundesweit erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der SPD.

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