Huffpost Germany

"Agenda von Bratislava": Die 5 wichtigsten Fragen zum EU-Rettungsplan

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BRATISLAVA
Tsipras, Merkel und Juncker (von li. nach re.) beim EU-Gipfel in Bratislava | Yves Herman / Reuters
Drucken

Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Dauerstreit versucht die Europäische Union einen Neustart.

Die 27 bleibenden EU-Staaten einigten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die "Agenda von Bratislava" - ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll.

Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum EU-Rettungsplan:

1. Wobei handelt es sich bei der “Agenda von Bratislava”?

Die “Bratislava Roadmap” steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge, also bis 2017, ab. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan ist eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als volles Mitglied zur EU gehört.
Doch versprachen sich die 27 in ihrer Schlusserklärung gegenseitig, besser zusammenzuarbeiten und die Bürger besser zu informieren.

2. Welche Projekte will die EU konkret angehen?

1. Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen.
2. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden.
3. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden.
4. Auch neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche schreiben sich die 27 auf die Fahnen.
5. Bulgarien soll rasch bei der Sicherung der Grenze zur Türkei geholfen werden. Dafür will die Kommission 108 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

3. Warum sind die EU-Staatschefs so zerstritten?

Das Brexit-Votum Ende Juni hat die EU schwer erschüttert. Doch ist sie auch wegen Dauerstreits in der Krise, unter anderem über die Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik. Die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen lehnen die eigentlich schon beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab, was zu heftigen Spannungen geführt hat.

Als Kompromiss schlugen die vier sogenannten Visegrad-Staaten gemeinsam ein Konzept namens "flexible Solidarität" vor - wer weniger Flüchtlinge aufnimmt könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun.

4. Wie steht es um das Hauptstreitthema Flüchtlinge?

In Bratislava deutete sich an, dass die Fronten aufweichen. Eine Lösung wird aber frühestens Ende des Jahres erwartet.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

5. Wie ist die Stimmung nach dem Treffen?

Einträchtig - zumindest nach außen hin. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch für die Zukunft der EU. "Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte sie bei einem Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande.

Die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs "waren auch der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit brauchen. Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten".

Auch auf HuffPost:

Dieses Land will Flüchtlinge aufnehmen – aber die wollen nicht dort leben

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.