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Dreiviertel aller Jobs wären betroffen: Über dieses Abkommen spricht kaum jemand

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DARK ECONOMY
Geheime Dokumente: So wollen Unternehmen die Welt unter sich aufteilen | marco wong via Getty Images
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  • Staatschefs aus 50 Ländern wollen ein Handelsabkommen durchsetzen, das fast niemand kennt
  • Es würde Dreiviertel aller Jobs betreffen und hätte weitreichende Folgen

CETA und TTIP sind den allermeisten Menschen inzwischen ein Begriff. Im Geheimen aber treffen sich regelmäßig Chefs aus 50 Staaten und verhandeln über ein weiteres Abkommen, das fast völlig unbekannt ist: TiSA.

Dank der Enthüllungsplattform Wikileaks drangen an diesem Donnerstag geheime Dokumente an die Öffentlichkeit, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Sie zeigen: Die Verhandlungen sind offenbar schon weit vorangeschritten und könnten einen Großteil der Gesellschaft betreffen.

Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Abkommen:

1. Was ist TiSA?

Die Abkürzung TiSA steht für das "Trade in Services Agreement". Bei diesem Abkommen geht es um Dienstleistungen. Es sind also sehr viele Bereiche davon betroffen, denn Dreiviertel aller Jobs liegen in der Servicebranche: Bildung und Banken genauso wie der Gesundheitssektor, der Nahverkehr, IT, Logistik oder Beratung.

Die Europäische Kommission verhandelt dieses Abkommen Medienberichten zufolge sei 2012 im Auftrag der EU-Regierungschefs und Handelsminister mit 22 anderen Ländern der World Trade Organisation (WTO). Dazu zählen neben den USA und der EU Industriestaaten wie Japan und Südkorea. Angeblich soll auch China Interesse an einer Beteiligung zeigen.

Die Verhandlungspartner haben sich sogar einen Namen gegeben: die "Really Good Friends of Services", also die "wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen". Für ihre Verhandlungen treffen sich die "Freunde" regelmäßig unter strengster Geheimhaltung in Genf zu Verhandlungsrunden. Nach Informationen der "SZ" soll es schon 19 solcher Runden gegeben haben.

2. Was soll TiSA bringen?

TiSA soll eine größtmögliche Freiheit im Handel von Dienstleistungen ermöglichen, also internationale Hürden abbauen. Damit würden die TiSA-Staaten den Dienstleistungs-Wettbewerb innerhalb der beteiligten Länder verstärken. Für viele Firmen hätte das Vorteile. Sie könnten dann leichter ihre Dienste im Ausland anbieten.

Konkret soll die EU von Kolumbien einen leichteren Zugang zum Fernsehmarkt fordern, von Israel eine Öffnung des Brieftransports und von Japan Flughafen-Dienstleistungen ohne Einschränkungen. Das geht laut der "SZ" aus den Geheimdokumenten hervor.

Ein milliardenschwerer Markt für Dienstleistungen könnte entstehen. Die USA erhoffen sich von TiSA laut der Zeitung beispielsweise einen Zusatzverdienst von ganzen 600 Milliarden Euro. Sie sollen es auch gewesen sein, die den Pakt vorgeschlagen haben.

Von einem Punkt in den Verhandlungen sollen die Amerikaner aber gar nicht begeistert sein. Dabei geht es um "temporäre Arbeitsmigration". Laut diesem Abschnitt sollen Fachkräfte für einige Zeit auch aus dem Ausland arbeiten können. Für die Europäer sei gerade dies einer der wichtigsten Verhandlungspunkte, schreibt die "SZ".

Die Amerikaner sollen sich in diesem Punkt hingegen "bedeckt" halten, berichtet die "SZ".

3. Wo liegen die Nachteile des Abkommens?

Die USA fordern innerhalb der Verhandlungen angeblich eine "totale Freiheit der Dienstleistungen im Internet". Sie wollen, dass es erlaubt ist, unbegrenzt persönliche Daten zu sammeln und das über Staatsgrenzen hinweg. Das heißt: Die Privatsphäre der Bürger könnte noch weiter eingeschränkt werden.

Auch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen muss nicht unbedingt vorteilhaft sein. Die Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud äußerte in der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") Befürchtungen, dass dann riskante Produkte ohne Auflagen angeboten werden.

Alliance Sud glaubt sogar: TISA könnte den Alltag von ganzen Bevölkerungsschichten verändern. Das Abkommen würde die Liberalisierung des Public Service, die totale Freiheit im Internet, die weitestgehende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen, und soziale Normen und Umweltstandards bedrohen.

4. Ist TiSA schon beschlossen?

TiSA ist noch nicht beschlossen, denn die Staatschefs befinden sich noch immer in Verhandlungsrunden. Selbst wenn sie sich einig sind, muss das Parlament erst noch zustimmen, bevor sie TiSA durchsetzen können.

Laut der "SZ" sollen einige Abschnitte der Geheimdokumente aber "schon fertig aussehen". Wie das Abkommen in Gang gesetzt wird, wie andere Staaten dazukommen oder wieder aussteigen können, ist laut der Zeitung schon weitgehend ausgehandelt. Bis zum Ende dieses Jahres könnte es deshalb soweit sein und TiSA könnte Realität werden.

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(lk)