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"Hört auf mit diesem Kindergarten": Europapolitiker Manfred Weber kritisert EU-Staatschefs

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WEBER
Der Europaparlamentarier Manfred Weber | getty
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  • Die EU-Staatschefs sollen sich endlich auf einen Kurs in der Flüchtlingskrise einigen, fordert der EU-Politiker Manfred Weber
  • An diesem Freitag treffen sich die EU-Staatschefs zum Sondergipfel in Bratislava
  • Die Flüchtlingskrise wird einer der Themen-Schwerpunkte

Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, fordert die EU-Staatschefs mit eindringlichen Worten zu mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingskrise auf.

"Hört auf mit diesem Kindergarten! Setzt euch endlich zusammen und findet eine gemeinsame Lösung", verlangt er. "Die Menschen erwarten Schluss mit Streit."

Seit Monaten sind sich die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer uneinig, wie sie die Flut der Flüchtlinge in der EU verteilen sollen. An diesem Freitag treffen sie sich deshalb zu einem Sondergipfel im slowakischen Bratislava.

Auf dem Gipfel wird es vor allem darum gehen, wie die EU weiter mit dem Flüchtlingsstrom umgehen soll und darum, wie sich die EU allgemein nach der Austrittsentscheidung der Briten weiter entwickeln wird.

Weber erhofft sich von dieser Zusammenkunft der EU-Mitglieder "Handlungsfähigkeit und Einigkeit". "Die kommenden Monate sind entscheidend für die Zukunft Europas", glaubt er.

Der "unsägliche Streit" blockiere bei der Verteilung der Flüchtlinge Fortschritte, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Auch andere Politiker fordern endlich eine Lösung

Mit seiner Forderung steht Weber nicht alleine da.

Auch der SPD-Politiker Bullmann drängte die EU-Kommission dazu, endlich einen klaren Kurs vorzugeben. Und die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms fordert: "Es gibt Brüche innerhalb der Europäischen Union, und die müssen bearbeitet werden." Fertige Antworten seien von dem Treffen aber noch nicht zu erwarten, glaubt Harms.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zeigte sich hingegen optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass auf dem Gipfel ein sehr wichtiger Prozess beginnt, den ich gern den Bratislava-Prozess nennen möchte“, sagte Fico am Mittwoch über das Treffen.

Problemlösungen sind beste Antwort auf den Populismus

Weber meint, dass es im Europaparlament ohnehin schon eine klare Mehrheit für eine mögliche Lösung der Flüchtlingskrise gebe, nämlich die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge nach einer Quotenregelung. "Europa in Brüssel funktioniert in diesem Zusammenhang", glaubt Weber.

Jetzt müssten die Staats- und Regierungschefs nur noch einen Schritt aufeinander zugehen, auch wenn sie gegensätzliche Meinungen über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen vertreten.

Es gebe nur eine Antwort auf Populismus und das seien konkrete Problemlösungen, meint Weber. Dann würden die Menschen auch endlich wieder Vertrauen in die europäische Politik gewinnen. Und ein möglicher "Bratislava-Prozess" könnte beginnen.

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