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Werner Weidenfeld: "Wenn CDU und CSU sich trennen, wird es blutig"

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MERKEL SEEHOFER
Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Horst Seehofer | ASSOCIATED PRESS
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Scheidungen tun weh - aber manchmal sind sie das Beste für alle Beteiligten. So sehen es auch einige beim Streit zwischen der CDU und CSU. Die Union solle sich aufspalten, argumentieren politische Beobachter (hier und hier).

Das Kalkül: Die CSU könnte dann deutschlandweit antreten. Viele AfD-Wähler seien Horst Seehofer ohnehin näher als Frauke Petry - die AfD wäre damit erledigt, weil die CSU rechte Wähler zwischen Kiel und Garmisch integrieren könne.

Doch diese Strategie wäre brandgefährlich, warnt der ehemalige Kanzlerberater Werner Weidenfeld. Der Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München sagt im Gespräch mit der Huffington Post: "Der Aufstieg der AfD lässt sich auf keinen Fall durch die Spaltung von CDU und CSU stoppen. Ganz im Gegenteil."

CDU und CSU würden um die gleichen Wähler streiten

"Eine Trennung der Unionsparteien würde einen blutigen Bruderkampf auslösen, der beide Parteien und die politische Landschaft in Deutschland schwer beschädigen würde." Dagegen wären die aktuellen Auseinandersetzungen in der Union völlig harmlos.

Und tatsächlich: CDU und CSU würden um die gleiche Wählerschaft werben. Als Folge würde die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren. Prognosen sagen der CDU in Bayern ein Wählerpotential von bis zu 20 Prozent voraus.

Für Weidenfeld ist klar: "In der Folge würde die CSU in Bayern verlieren, die CDU würde im Bund geschwächt - beide Parteien würden dem Wähler ein jämmerliches Bild der Vernichtung bieten." Im Kampf gegen die AfD wäre damit nichts gewonnen, weil die Wähler Zerstrittenheit nicht mögen.

CDU und CSU würden um die gleichen Wähler streiten

Mit dieser Analyse ist Weidenfeld nicht allein. Auch der Chef des Umfrage-Institutes Forsa, Manfred Güllner, sieht die Zerstrittenheit der Parteien als eine der Hauptursachen für die Verunsicherung der Bevölkerung und für den Aufstieg der AfD. Diese Verunsicherung würde im Falle eines endgültigen Bruches in der Union weiter steigen.

Weidenfeld weist aber noch auf einen anderen wichtigen Punkt hin.

Was die Wähler derzeit zur AfD treibe, sei nicht nur der Streit zwischen den Unionsparteien oder dass CDU und CSU für die AfD-Wähler nicht mehr konservativ genug seien; "sondern es ist die Tatsache, dass die Traditionsparteien den Wählern kein Angebot mehr machen, das sie überzeugt".

"Die Menschen wollen eine strategische Perspektive", glaubt Weidenfeld. Die Parteien müssten den Leuten sagen können, wo die Gesellschaft in fünf bis zehn Jahren stehe, wie sie aussehe und was die Politik daraus ableite. "Diese Perspektive bieten die etablierten Parteien derzeit nicht."

"Parteien werden ein Angebot entwickeln"

Solche strategischen Perspektiven hätten alle Kanzler bis Schröder geboten - auch der habe mit seiner Agenda 2010 ein gesamtgesellschaftliches Projekt gehabt.

Aber Weidenfeld ist sich sicher, dass die Parteien in der aktuellen Drucksituation ein solches Angebot entwickeln werden. Erste Schritte gebe es schon. Die EU mache sich endlich daran, ein schlüssiges Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

Das bedeute mehr Schutz vor Terror, mehr Schutz der Grenzen und vielleicht auch mehr soziale Sicherheit durch Investitionsprogramme. Das seien entscheidende Schritte, um verunsicherte Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

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(lp)