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Orban fordert: "Europa braucht eine Einwanderungspolitik der Selbstverteidigung"

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ORBAN
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will eine "Einwanderungspolitik der Selbstverteidigung" für die EU fordern | dpa
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  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will eine europaweite "Einwanderungspolitik der Selbstverteidigung"
  • Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte unterdessen den Ausschluss Ungarns aus der EU

Drei Tage vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine europaweite "Einwanderungspolitik der Selbstverteidigung" gefordert.

Den Begriff habe der rechts-konservative Politiker im Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gebraucht, sagte Orbans Sprecher Bertalan Havasi der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Nähere Einzelheiten teilte er nicht mit. Orban war am Dienstag in Budapest mit Tusk zusammengetroffen.

Orban propagiert Politik der Abschreckung

Orban hatte zuletzt die EU-Spitzen scharf angegriffen und seine eigene Politik der Abschreckung als Lösung propagiert.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Länder strikt ab. Der polnische Ratspräsident reist dieser Tage durch mehrere europäische Hauptstädte, um vor dem Sondergipfel Meinungen einzuholen.

Luxemburg fordert Ausschluss Ungarns aus der EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat unterdessen den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstag). Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

"Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", sagte Asselborn weiter.

"Ungarns Verhalten schadet dem Ansehen Europas"

Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden.

"Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten", sagte Asselborn weiter.

"Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind."

27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag ohne Großbritannien informell in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie wollen über die Zukunft der EU nach einem "Brexit" beraten. Den Erwartungen zufolge wird aber auch die Flüchtlingspolitik der EU-Gremien und der einzelnen Mitgliedsstaaten zur Sprache kommen.

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(lp)