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"Das Eis für Schulz wird dünner": Die EU steht vor einem Machtwechsel, der alles verändern könnte

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MARTIN SCHULZ
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz | AP
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Im Europaparlament stehen tiefgreifende Veränderungen bevor, die den Charakter der EU verändern könnten. Es droht ein Aufstand gegen den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

Das hätte auch Auswirkungen auf Deutschland. Der Deutsche Schulz ist eines der bekanntesten Gesichter der EU-Politik und bei Europa-Themen ein enger Verbündeter von Kanzlerin Angela Merkel. Mit seinem Duz-Freund Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissionspräsidenten, bildet er das Machtzentrum der EU. Doch das könnte sich bald ändern.

Die Konservativen im Parlament, die EVP, wollen, dass Schulz seinen Posten abgibt. Die EVP - der auch CDU und CSU angehören - ist seit Jahren die stärkste Fraktion im Parlament. Sie ist aber auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen. Wie in Deutschland bilden Konservative und Sozialdemokraten also eine Große Koalition.

Schulz denkt gar nicht daran, abzutreten

Zu Schulz' Wiederwahl im Jahr 2014 hatten EVP und Sozialdemokraten ein Abkommen getroffen. Nach zweieinhalb Jahren sollte Schulz von einem konservativen Kandidaten abgelöst werden. Bisher hatten alle Präsidenten des Europaparlaments ihren Posten nur für zweieinhalb Jahre inne. Bis auf Schulz - der hat seinen nun schon seit fünf Jahren. Und er denkt gar nicht daran, zurückzutreten.

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Konservativen mit EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zwei der drei EU-Top-Posten stellen. "In einer Großen Koalition kann nicht alles an eine Partei fallen", zitiert die "Bild" einen Vertreter des Schulz-Lagers. Wenn Schulz abtreten müsse, dann im Gegenzug wenig später auch Tusk.

Schulz selbst teilte der Tageszeitung "Die Welt" mit, er sehe die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht in der Pflicht, den Posten des EU-Parlamentspräsidenten im kommenden Jahr an einen Kandidaten aus der konservativen EVP-Fraktion abzugeben. "Das ist ein offener Prozess", sagte er zur Neuwahl des EU-Parlamentspräsidenten am 17. Januar 2017.

Unmut über das Duo Schulz-Juncker

Im Parlament herrscht Unmut über die selbstherrliche Art, mit der Schulz und der konservative Juncker die EU führen. Man wirft den beiden vor, dass sie ihre Entscheidungen bei gemeinsamen Abendessen hinter geschlossen Türen treffen und das Parlament regelmäßig ignorieren würden. Wenn Schulz stürzt, würde bald auch Juncker fallen.

Kein Wunder, dass Juncker - obwohl EVP-Vertreter - für eine weitere Amtszeit von Schulz eintritt. "Ich bevorzuge, dass die europäischen Institutionen weiter so geführt werden, wie sie in den letzten Jahren zwei Jahren geführt wurden. Wir brauchen Stabilität", sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" im Juli. Vielsagend ist, dass er dieses Interview gemeinsam mit Schulz führte.

"Das Eis für Martin Schulz wird dünner"

Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament will heute beschließen, einen eigenen Kandidaten für die Neuwahl des Parlaments-Präsidenten aufzustellen. Der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte der "Bild": "Europa muss liefern. Dafür brauchen wir im Europäischen Parlament die Partnerschaft von EVP und den Sozialdemokraten. Zu einer Partnerschaft gehört, dass wir darauf vertrauen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden.“

Der FDP-Vizepräsident des EP, Alexander Graf Lambsdorff, drückte sich weniger gewählt aus. Er sagte der "Bild" : "Das Eis für Martin Schulz wird dünner."

Der wahrscheinlichste Kandidat, der CSU-Mann Manfred Weber, ist sowohl in Deutschland als auch Europa eher unbekannt.

Schulz als SPD-Kanzlerkandidat?

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mischte sich in die Diskussion ein: "Allen Beteiligten sollte es darum gehen, den besten und bewährtesten Präsidenten an der Spitze des EU-Parlaments zu haben. Partei-Klein-Klein sollte da hinten anstehen", sagte er gegenüber "Bild".

Er hat aber seine eigenen Interessen, dass Schulz weiter in Straßburg bleibt. Denn für den Fall, dass er den Posten des EU-Parlamentspräsidenten verliert, hat Martin Schulz angedeutet, in die deutsche Politik zu wechseln. Er hat sich bereits als Kanzlerkandidat für die SPD ins Spiel gebracht.

Und tatsächlich wäre er der einzige SPD-Politiker weit und breit, der Gabriel gefährlich werden könnte.

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