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"Ergebnis nicht vorhersehbar" - so steht es um das Grundeinkommen in Finnland

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HELSINKI CITY
Finnland will das bedingungslose Grundeinkommen testen | Aku Siukosaari via Getty Images
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Olli Kangas hört sich müde an, wenn er über das Thema Grundeinkommen spricht.

Er wisse manchmal nicht, ob es ein Segen oder ein Fluch sei, das gerade ihm ein Experiment anvertraut wurde, dass das soziale System Finnlands auf den Kopf stellen soll, sagt der finnische Forscher.

Kangas ist Leiter der finnischen Sozialversicherungsbehörde Kela – sein Team aus rund zehn Personen wurde vor rund einem Jahr mit einem bisher einzigartigem Projekt betraut: Als erster europäischer Staat will das skandinavische Land das bedingungslose Grundeinkommen testen.

Zunächst sollen ab 2017 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose diese Zusatzleistung bekommen. Ob dieses Experiment glückt, da ist selbst Kanga sich nicht sicher.

Zum Thema: "Wir brauchen den Totalabsturz" - wie das bedingungslose Grundeinkommen unsere Wirtschaft revolutionieren könnte

"Eine alleinerziehende Mutter in Helsinki bleibt lieber arbeitslos"

Anders als in Deutschland und der Schweiz ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen in Finnland weniger mit dem romantischen Gedanken verbunden, den Menschen die Selbstverwirklichung ohne Existenznöte zu ermöglichen.

Denn im Unterschied zu Deutschland steckt Finnland seit 2012 in einer tiefen Rezession. Hier ist das Grundeinkommen ein ökonomischer Hoffnungsträger, viele erhoffen sich von ihm eine pragmatische Lösung für die Krise des Landes.

Hohe Arbeitslosenquoten und niedrige Wachstumsraten setzen das nordeuropäische Land unter Druck. Und: Das hochkomplexe Sozialversicherungssystem Finnlands, das Arbeitslosigkeit, Unterbringung, Ausbildung und Elterngeld umfasst, ist dabei keine Hilfe.

"Viele Menschen haben Angst, ihre staatlichen Zuschüsse langfristig zu verlieren, wenn sie Kurzzeit-Jobs annehmen", erklärt Kangas im Gespräch mit der Huffington Post.

So würde eine alleinerziehende Mutter in Helsinki mit zwei Kindern lieber arbeitslos bleiben, als einen schlecht bezahlten Job anzunehmen, den sie vielleicht ein, zwei Monate später wieder verlieren könnte – selbst wenn sie eigentlich gerne arbeiten würde, erklärt der Kela-Forscher.

"Viele Arbeitgeber haben sich darüber beschwert, aus diesen Gründen keine Mitarbeiter zu finden", sagt Kangas.

Die finnische Regierung hofft, mit der Einführung des Grundeinkommens das finnische Sozialsystem zu vereinfachen – und die Menschen so zur Arbeit zu motivieren. Zudem sollen Staatsausgaben und Bürokratie so eingespart werden.

An dieser Stelle soll das von Kangas geleitete Experiment ansetzten.

Könnte Kangas Ansatz auch in Deutschland funktionieren?

Laut Umfragen hatten sich rund 65 Prozent der Finnen dafür ausgesprochen, monatlich einen fixen Betrag vom Staat bezahlt zu bekommen – ohne dafür arbeiten zu müssen.

Zum Vergleich: Hierzulande wären im Juni laut einer Emnid-Umfrage etwa 40 Prozent für ein Grundeinkommen gewesen.

Auch bei Experten findet die Idee hierzulande Unterstützung.

So erklärte Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor an der Uni Hamburg, bereits im Juni in einem Gastbeitrag für die Huffington Post, Deutschland brauche das Grundeinkommen, weil sich die aktuelle Sozialpolitik nicht mehr zu unseren Leben passe.

"Eine an traditionellen Familienformen und an der Erwerbsbiografie der ununterbrochenen, lebenslangen Beschäftigung fest gemachte Sozialpolitik hat sich weit von der heutigen Realität entfernt", schrieb der Professor.

Eine moderne Sozialpolitik dürfe sich zudem nicht darauf beschränken, Menschen in Not zu helfen. "Sie muss verhindern, dass Menschen in Not geraten", argumentierte der Professor.

"Es sorgt dafür, dass alle, unabhängig, ob Säugling oder Greis lebenslang von der Wiege bis zur Bahre eine auf der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums liegende staatliche Transferzahlung erhalten, die ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt wird".

Anders als von Kangas und seinem Team vorgesehen, wird der Test zum finnischen Grundeinkommen wohl jedoch erst ein Mal kleiner ausfallen, als ursprünglich angedacht: In einem ersten Testdurchlauf, der Anfang 2017 starten soll, sollen zunächst 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Finnen einen Zuschuss von rund 560 Euro bekommen – eine vergleichsweise kleine Summe, wenn man bedenkt, dass die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben eines Finnen bei rund 3.000 Euro liegen.

Mit diesem ersten Test will sich Kangas allerdings nicht zufrieden geben.

Die Kritik einiger finnischer Parteien, ein Test mit einer so kleinen Gruppe sei nicht repräsentativ sei berechtigt meint Kangas im Interview. Und auch die Testsumme von 560 Euro hält er für "nicht genug", sagt der Studienleiter.

"Deshalb haben wir eine weitere Testphase für 2018 vorgeschlagen, an der eine größere, repräsentativere Gruppe teilnehmen soll", sagt er. Daran sollen dann auch Arbeitnehmer, Studenten und Rentner teilnehmen. Auch höhere Summen will der Leiter der Studie nicht ausschließen. Ob diese zweite Testphase stattfinden wird, wolle die finnische Regierung im November bestimmen.

Unvorhersehbare Ergebnisse

Falls dies der Fall sein sollte, dürfte Kangas Experiment europaweit genauestens verfolgt werden - denn einen staatlich gestützten landesweiten Tests zum Grundeinkommen gab es in Europa so noch nie zuvor. Ähnliche Experimente in Namibia und Indien seien nicht auf Europa anwendbar.

"Hier ist die Situation ganz anders: Unsere Sozialversicherungssysteme sind viel komplexer, das macht die Sache schwieriger", sagt Kangas.

Dementsprechend vorsichtig bleibt der Wissenschaftler auch bei seiner Prognose der möglichen Ergebnisse seines Experiments: Die Wissenschaft habe bisher keine eindeutigen Ergebnisse hervorgebracht, meint er.

"Wenn man sucht, findet man einerseits Studien, die zeigen, dass die Arbeitsbereitschaft sinkt, wenn man den Menschen Geld gibt, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen" sagt Kangas.

"Man findet aber genauso Studien, die belegen, dass Menschen dann risikobereiter sind, sich etwa selbstständig machen und damit die Wirtschaft ankurbeln." Sein Team befinde sich sozusagen auf unerforschtem Boden. Er hoffe auf ein positives Ergebnis, sagt der Forscher.

Bevor das größere Pilotprojekt anlaufen kann, das sich Kangas für 2018 wünscht, bleibt viel zu tun. "Dafür bräuchten wir unter anderem ein größeres Budget und eine Umstellung des Steuersystem", sagt Kangas. Vor allem ersteres könnte allerdings eine Hürde in dem wirtschaftlich geschwächten Land darstellen.

Aus dem Scheitern oder dem Gelingen seines Experiments könnten andere europäische Länder in der Zukunft wichtige Schlüsse ziehen - auch Deutschland dürfte genau hinsehen, wenn Finnland das Experiment erweitern sollte.

Spätestens dann dürfte sich zeigen, was das Grundeinkommen auf Probe für Kangas und sein Team tatsächlich war - Segen oder Fluch.

Mit Material der dpa

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