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EU-Ratspräsident Tusk schreibt Brandbrief an EU: "Die Migrationskrise war der Kipppunkt"

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DONALD TUSK
EU-Ratspräsident Tusk schreibt Brandbrief an EU: "Die Migrationskrise war der Kipppunkt" | ADRIAN DENNIS via Getty Images
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EU-Ratspräsident Donald Tusk ist wochenlang kreuz und quer durch Europa gereist, um den EU-Gipfel in der Slowakei am kommenden Freitag vorzubereiten. Jetzt – drei Tage vor der Tagung der Staats- und Regierungschefs - hat er einen Brandbrief an die EU-Mitglieder geschickt.

Der Brief kommt zu einem entscheidenden Datum: Zum ersten Mal treffen sich die jetzt 27 europäischen Spitzenpolitiker ohne die Briten. Selbstverständlich geht es im fünfseitigen "Bratislava-Brief“"somit auch um den Brexit. Doch vor allem geht es um eins: Zusammenhalt in schwierigen Zeiten.

Tusk: "EU wird oft als notwendiges Übel behandelt"

Die Mitgliedstaaten mahnt Tusk, enger zusammenzuarbeiten und ihre Haltung zur EU zu ändern. "Heute wird die EU oft als notwendiges Übel behandelt, nicht als gemeinsames Gut", hieß es in seinem Schreiben.

"Der Slogan ‚weniger Macht für Brüssel’, der in Wahlkämpfen attraktiv klingt, sollte übersetzt werden in mehr Verantwortung für die Union in den nationalen Hauptstädten."

"Die Migrationskrise war der Kipppunkt", schrieb Tusk. Chaotische Szenen und die Bilder von Hunderttausenden unkontrolliert Kommenden hätten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung genährt. "Bratislava muss zum Wendepunkt werden mit Blick auf die Sicherung unserer Grenzen", hieß es.

"Business as usual ist keine Option"

Tusk wiederholte den Vorschlag, jeder solle bei der Einreise mit Hilfe von Datenbanken überprüft werden, um potenzielle Terroristen abzuhalten. Nur mit entschlossenem Kampf gegen Terrorismus könne auch Rechtsextremisten und deren anti-europäischer und anti-demokratischer Rhetorik Einhalt geboten werden.

Tusk will daher den Grenzschutz, die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt des EU-Treffens stellen. Tusk mahnte darin auch einen Plan zur Belebung der Wirtschaft und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit an. Dazu sollen im Oktober Beschlüsse gefasst werden.

"Business as usual ist keine Option", betonte der Ratspräsident. Heute glaubten viele Menschen – nicht nur in Großbritannien –, dass die EU Stabilität und Sicherheit im Wege stehe.

Mit Material der dpa

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