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"Schließt Ungarn aus der EU aus": Luxemburgs Außenminister fordert radikale Maßnahmen gegen Orbán

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VIKTOR ORBAN
Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einem Nato-Treffen in Polen | Kacper Pempel / Reuters
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  • Der luxemburgische Außenminister fordert den Ausschluss Ungarns aus der EU
  • Der Grund sei dessen inhumane Flüchtlingspolitik
  • Nur so ließen sich europäische Werte aufrechterhalten

Aufgrund der Flüchtlingskrise stehen die EU und Ungarn seit letztem Jahr im Konflikt. Jetzt fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" den Ausschluss des Landes - wegen dessen brutalen Umgangs mit Flüchtlingen.

Seine Forderung wiegt um so schwerer, da sie kurz vor dem Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs t in der slowakischen Hauptstadt Bratislava kommt. Sie wollen über die Zukunft der EU nach einem "Brexit" beraten.

Asselborn will "Zusammenhalt und Werte der EU" bewahren

"Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer, wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt" wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel zur Zukunft der Union in Bratislava.

Die EU könne ein "solches Fehlverhalten" wie im Fall Ungarns nicht tolerieren. Der Ausschluss sei "die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren".

"Menschen werden schlimmer behandelt als wilde Tiere"

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert."

Mehr zum Thema: Orban sieht EU-Führung wegen Flüchtlingspolitik als gescheitert

Konkret wirft der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: "Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere."

Das UNHCR und Menschenrechtsorganisationen werfen Ungarn vor, Flüchtlinge auf dem Weg nach Serbien zu misshandeln und von Hunden angreifen zu lassen. Budapest bestreitet die Anschuldigungen.

Ungarn "hätte heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden"

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Jeder, der den Zaun überwinden will, muss mit dem Schlimmsten rechnen".

Ungarn, so der Minister aus Luxemburg weiter, "hätte heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden".

Im Herbst 2015 ließ Orban an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Stacheldraht ausrollen und Maschendrahtzäune hochziehen. Die technischen Sperren lenkten den damals massiven Flüchtlingszustrom von Ungarn nach Kroatien und Slowenien um.

Der Zaun soll zum unüberwindbaren Wall ausgebaut werden

Der Zaun soll zum unüberwindbaren Wall ausgebaut werden, kündigte Orbán vor Kurzem an. Die Polizei will ab diesem Monat rund 3000 Männer und Frauen rekrutieren und in Kursen zu "Grenzjägern" ausbilden.

Mit Blick auf die Person des ungarischen Ministerpräsidenten erklärte Asselborn: "Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten."

Mit Material der dpa

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