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"Seehofer ist zum Poltern verdammt": So rechnet die Presse mit dem CSU-Chef ab

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MERKEL SEEHOFER
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer können das Streiten nicht lassen | Fabrizio Bensch / Reuters
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In das Krisentreffen der Parteichefs der Großen Koalition wurden große Hoffnungen gesetzt - doch es wurde eine Enttäuschung, denn das wichtigste Thema wurde ausgeklammert.

Merkel und Seehofer sprachen gut zwei Stunden über die politische Lage und ihre erbitterte Auseinandersetzung. Eine Annäherung beim Streit über die von Seehofer geforderte konkrete jährliche Obergrenze für Flüchtlinge gab es nicht.

So kommentiert die deutsche Presse den Krisengipfel am Sonntag:

"Bild": "Das schaffen wir nur einmal"

Die "Bild" macht sich schon einmal Gedanken, wie man den Streit zwischen CDU und CSU beilegen könnte - und hat sogar einen Kompromissvorschlag für Merkel und Seehofer formuliert.

Kompromiss: Die Regierung einigt sich auf einen "Richtwert", ab dem regelmäßig geprüft wird, wie es um die weitere Integrationsfähigkeit bestellt ist und wie offen die Grenzen bleiben können. So hat die österreichische Regierung rechtliche Klippen umschifft. (...)

Neben ihren Slogan "Wir schaffen das!" stellt Merkel öffentlich, vor allem im Wahlkampf, die Aussage: Wenn – wider Erwarten – erneut eine Flüchtlings-Lage wie im Sommer 2015 entsteht, kann sich Deutschland nicht noch einmal so offen zeigen. O-Ton: "Das schaffen wir nur einmal."

Frankfurter Rundschau: "Seehofer ist zum Poltern verdammt"

Die Rundschau geht davon aus, dass es am Ende doch noch zu einem Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer kommen wird.

Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern als Grundbedingung ihrer Fortexistenz definiert, die mit Kraftmeierei und Rechthaben leichter zu erreichen ist als mit Kompromissen. Dazu gehört es, sich von der CDU abzusetzen. Seehofer ist also quasi zum Poltern verdammt.

Und während die CDU sich vom rechten Rand deutlicher distanzieren kann, weil Alleinregierungen für sie die Ausnahme sind, hat die CSU diesen Rand als mehrheitsentscheidend definiert. Weil es aber ohne die CDU für die CSU auch nicht richtig weitergeht, werden sich beide dennoch annähern.

Die CSU wird eine Einigung als ihr Werk verkaufen und als Gnade, die man Angela Merkel oder der CDU gewährt. Sie wird sich wohl auch bitten lassen, Merkel ihre Unterstützung als Kanzlerkandidatin zuzusichern. An Glaubwürdigkeit hat keine der beiden Seiten gewonnen.

"Kölner Stadtanzeiger": "Beide Seiten werden an Glaubwürdigkeit verlieren"

Auch der Stadtanzeiger in Köln geht davon aus, dass es am Ende doch noch zu einer Einigung kommt - die Seehofer dann als sein Werk präsentieren wird.

Horst Seehofer hat am Wochenende wieder einen Existenzkampf der CSU ausgerufen. Weil es ohne die CDU für die CSU auch nicht richtig weitergeht, werden sich beide wieder annähern. Das Papier der CSU zur Flüchtlingspolitik ist zwar scharf formuliert, inhaltlich aber bereits kompromissorientiert.

Die CSU wird eine Einigung als ihr Werk verkaufen und als Gnade, die man Merkel oder der CDU gewährt. An Glaubwürdigkeit hat in dieser Auseinandersetzung keine der beiden Seiten gewonnen. Für eine „Mutter aller Wahlen“ eine erstaunliche Strategie.

"Rhein-Zeitung": "Pessimismus ist angebracht"

Die "Rhein-Zeitung" ist nicht so optimistisch, dass es zu einer Annäherung kommen wird.

"Angesichts der festgefahrenen Fronten bei der Flüchtlingspolitik und dem vergifteten Klima zwischen Merkel und Seehofer wird ein konstruktives Miteinander immer unwahrscheinlicher. Die Koalition funktioniert auch daher schlecht, weil sowohl in der CDU als auch in CSU und SPD heftige interne Debatten um Führungspersonal und politische Ausrichtung toben. Merkel ist erstmals wirklich angeschlagen.

Seehofer hingegen muss zetern und poltern, um in Bayern die CSU gegen die AfD zu behaupten und die absolute Mehrheit nicht zu gefährden. Gabriel steht in der SPD wegen schlechter Umfragewerte und einem Flügelkampf etwa beim Thema Freihandelsabkommen massiv unter Druck.

Für die künftige Zusammenarbeit der Koalition bedeutet das also, dass leider ein gewisser Pessimismus angebracht ist. Das gilt auch für einen geeinten Kampf der Volksparteien gegen aufstrebende Rechtspopulisten."

Mit Material der dpa

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