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5 Dinge, die ihr über Merkels Krisentreffen mit Seehofer wissen müsst

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MERKEL SEEHOFER
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei einem Treffen im Kanzleramt im April 2016 | NurPhoto via Getty Images
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Mal wieder haben sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zu einem Krisengipfel im Kanzleramt getroffen. Die Parteichefs der großen Koalition wollten sich am Wochenende auf einen Fahrplan zur Lösung des Streits innerhalb der Koalition einigen.

Hier sind die fünf wichtigsten Fakten, die ihr über Merkels und Seehofer Krisentreffen wissen müsst.

1. Das wichtigste Thema wurde nicht angegangen

Die Ergebnisse sind mager: Es habe Übereinstimmung gegeben, strittige Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung der Renten in Ost und West in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es am Sonntag nach zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen.

Doch das große Thema, dass die Koalition zu sprengen droht, die Wähler zur AfD treibt und die Kanzlerschaft Merkels gefährdet, wurde einfach nicht angesprochen: die Flüchtlingspolitik.

2. Warum wurde die Flüchtlingsfrage ausgeklammert?

Dass der schwelende Flüchtlingsstreit in der Spitzenrunde keine Rolle spielte, dürfte daran liegen, dass Merkel und Seehofer nach dem Zerwürfnis der vergangenen Monate immer noch keine Lösung für ihren Konflikts gefunden haben.

Vor dem Dreiergipfel hatten sich die beiden zwei Stunden lang unter vier Augen zusammengesetzt. Dabei dürften sie auch über die verheerende Außenwirkung ihrer Auseinandersetzungen auf Anhänger und Wähler der Union gesprochen haben. Immerhin, so hieß es später vieldeutig, hätten beide Seiten zu erkennen gegeben, dass sie bereit seien, die verfahrene Situation aufzulösen.

3. Gibt es irgendein Zeichen einer Annäherung zwischen Merkel und Seehofer?

Nicht wirklich. Seehofer macht schon am Samstagmittag, direkt nach dem Ende der Vorstandsklausur seiner Partei im oberpfälzischen Schwarzenfeld klar, dass ihm die Gemeinsamkeit mit der großen Schwester CDU zwar wichtig sei - aber nicht um jeden Preis.

Gerade die von ihm genauso vehement geforderte wie ebenso eindeutig von Merkel abgelehnte gesetzliche Obergrenze für Flüchtlinge ist für ihn ein Knackpunkt: "Sie wissen, dass das für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, auch für die eigene Glaubwürdigkeit", sagt er vor Journalisten.

Immerhin: Als Zeichen der Versöhnung kann gesehen werden, dass Seehofer ankündigte, keinen CSU-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufstellen zu wollen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich dennoch zuversichtlich über die Einigungschancen innerhalb der Union. Er sei sehr optimistisch, "dass wir uns in den nächsten Wochen nicht nur annähern werden, sondern auch gemeinsam bei allen wichtigen Fragen agieren", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".

Ähnliche Aussagen hatte man aber bereits bei vergangen Krisentreffen von Merkel und Seehofer gehört -passiert ist nichts.

Von Merkel selbst gab es kein Statement. Sie ließ sich an diesem Wochenende nur kurz öffentlich blicken. Beim Bürgerfest von Bundespräsident Joachim Gauck verabschiedet sie sich am Freitagabend noch während des Rundgangs.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich demnach Anfang Oktober erneut treffen. Nach weiteren Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen auch die Fraktionsvorsitzenden dabei sein. Bei diesem Gespräch könnten dann mögliche Entscheidungen getroffen werden.

Bis dahin sollen die Fachpolitiker weiter nach Lösungen suchen. Gemeinsam wollen die Koalitionäre auch versuchen, die Hürden bei der Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten beiseite zu räumen. Bei den meisten Themen ist jedoch auch die Zustimmung der Ländermehrheit notwendig.

5. Was passiert, wenn Merkel und Seehofer sich nicht einigen?

Spätestens bis zu den Parteitagen der CSU Anfang November und der CDU Anfang Dezember müssen sich Seehofer und Merkel zusammenraufen. Sonst droht ein Eklat: Der CSU-Chef hat schon angekündigt, ohne Einigung werde er Merkel nicht als Gast zum Delegiertentreffen einladen.

Zwei Parteitage, bei denen der Parteichef des jeweiligen anderen Unions-Partners nicht eingeladen wäre - das käme einem offiziellen Auseinanderbrechen des CDU-CSU-Bündnisses gleich. Wenn das eintritt, würde die CSU Merkel die Unterstützung verweigern - und vielleicht doch noch einen eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufstellen.

Mit Material der dpa

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