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"Kanzlerin der sozialen Kälte": So hat die Regierung Millionen Deutsche in die Armut getrieben

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MERKEL
„Die Kanzlerin der sozialen Kälte" - So hat die Regierung Millionen Deutsche in die Armut getrieben | Reuters/HuffPost
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  • In Deutschland werden breite Schichten vom Wohlstand abgehängt
  • Viele Kinder und auch immer mehr Alte sind arm
  • Linken-Fraktionsvize Ernst attackiert Merkel deshalb: "Sie ist alles andere als die fürsorgliche Mutti, eher eine böse Tante“

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Oft war in den vergangenen Monaten dieses Argument zu hören, etwa, wenn es um die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingskrise ging. Tatsächlich besaßen die privaten Haushalte hierzulande Anfang des Jahres ein Geldvermögen von 5,2 Billionen Euro.

Doch diese Summe ist ungleich verteilt. Etwa 40.000 Menschen hierzulande gehört fast ein Fünftel des gesamten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Deutschen musste sich zuletzt mit gerade einmal 2,5 Prozent aller Besitzstände zufrieden geben.

Viele Menschen in Deutschland kämpfen dagegen jeden Tag um das Nötigste. Von der AfD über die SPD bis hin zur Linken geben viele die Schuld der Kanzlerin.

Sogar massive Kritik vom Koalitionspartner

"Merkel trägt für viele Defizite in der Sozialpolitik die Verantwortung", sagt etwa Klaus Barthel, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, der Huffington Post. Wenn es in ihrer Ägide Fortschritte gegeben habe, seien diese auf das Konto der Sozialdemokraten gegangenen, so der Bundestagsabgeordnete.

Und für Ates Gürpinar, Vorsitzender der Linkspartei in Bayern, ist Merkel nicht weniger als "die Kanzlerin der sozialen Kälte". Auch Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken-Bundestagsfraktion, klagt: "Sozialpolitisch ist Merkel alles andere als die fürsorgliche Mutti, eher eine böse Tante."

Die Armut in Deutschland sei das "Ergebnis einer absolut inakzeptablen Verteilung von Vermögen". Dies werde von der Kanzlerin ignoriert. "Die Folge ist eine unglaubliche soziale Kälte", sagt Ernst auf Anfrage.

Klar ist: In den elf Jahren unter der Ägide der CDU-Frau mag zwar das Gesamtvermögen gestiegen sein, doch Millionen Deutsche wurden komplett abgehängt. Und andere haben für die spätere Zukunft wenig Gutes zu erwarten. So verfügen laut einer Studie des DIW 40 Prozent der Deutschen nicht über genug Geld, um Rücklagen zu bilden.

Und selbst die linker Umtriebe unverdächtige Bertelsmann-Stiftung konstatierte am heutigen Montag, dass die Kinderarmut hierzulande steige. Die Huffington Post zeigt, in welchen sozialpolitischen Feldern die Bundesregierung seit der Wahl der Meckelnburg-Vorpommerin versagt hat, oder in denen sie zumindest weit von dem Finden einer dauerhaften Lösung entfernt ist.

1. Die Kinderarmut wächst in einem reichen Land

Trotz guter wirtschaftlicher Lage steigt in Deutschland die Zahl der Kinder, deren Familien auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Nach Berechnungen, die die Bertelsmann-Stiftung am Montag vorlegte, kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Bundesländern von 12,4 Prozent im Jahr 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder im selben Zeitraum zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch.

Damit wuchsen vergangenes Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Jungen und Mädchen in Armut auf (14,7 Prozent) – 52.000 mehr als noch 2011. Das ist fast jedes siebte Kind.

Sorgen bereitet den Forschern, dass viele der Jungen und Mädchen über längere Zeit in der Armut feststecken: Im Schnitt sind 57,2 Prozent der betroffenen Kinder zwischen sieben und 15 Jahren mehr als drei Jahre auf Grundsicherungsleistungen angewiesen.

"Je länger Kinder in Armut leben, desto gravierender sind die Folgen", sagte Anette Stein, Familienpolitik-Expertin der Bertelsmann-Stiftung.

So zeige die Auswertung einer Vielzahl von Studien der vergangenen Jahrzehnte zum Thema, dass arme Kinder sozial isolierter aufwachsen, gesundheitliche Nachteile haben und häufiger Probleme auf ihrem Bildungsweg haben als Altersgenossen, deren Eltern keine finanziellen Sorgen haben.

2. Viele Alleinerziehende stehen am finanziellen Abgrund

Das höchste Armutsrisiko hat den Daten der Bertelsmann-Stiftung zufolge neben kinderreichen Familien der Nachwuchs von Alleinerziehenden. Mit fast einer Million wächst laut Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte aller Kinder im Hartz-IV-Bezug bei nur einem Elternteil auf, meist der Mutter. 36 Prozent leben mit zwei oder mehr Geschwistern.

Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband waren 2014 hierzulande 41,9 Prozent aller Menschen, die ihr Kind allein erziehen, zumindest von Armut bedroht.

Rechnet man volljährige Söhne und Töchter, die noch im elterlichen Haushalt leben, hinzu, kommen Experten sogar zu einem noch weit schlimmeren Ergebnis als die Bertelsmann-Stiftung. 1,6 Millionen Elternteile, die die Erziehung alleine managen, leben der Diakonie Deutschland zufolge von Hartz IV.

1,2 Millionen sind laut Paritätischem Wohlfahrtsverband sogar auf staatliche Stütze angewiesen, obwohl sie arbeiten. "In den letzten zehn Jahren kann man nicht von irgendeiner signifikanten Verbesserung der Situation sprechen“, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Huffington Post.

Die Armut hat Folgen: "Für die Kinder bedeutet dies vor allem materieller Verzicht: Kino, Zoo, Urlaub können sich Alleinerziehende mit geringem Einkommen oder als Hartz IV-Empfänger kaum leisten", berichtet auch Maria Loheide, Vorstand für Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Die Kanzlerin unternimmt hier zu wenig: Unter Merkels Ägide wurde der sogenannte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - ein Steuerfreibetrag, der die Abgabenlast für Single-Eltern senkt - bis zum Jahr 2014 kein einziges Mal erhöht.

Was Armut bedeutet zeigt anschaulich der Fall von Marek Müller*. Der Fall des deutschen Familienvaters und seiner kleinen Tochter rührte vergangene Weihnachten auch viele Leser der Huffington Post.

Er merkte, dass er ganz unten angekommen war, als er zum Dieb wurde. "Ich stand im Laden und als niemand in der Nähe war, steckte ich einfach etwas Obst und Gemüse in meine Jackentaschen." Klar habe er sich schlecht gefühlt. "Aber anders ging es nicht. Ich musste stehlen, damit meine Kleine und ich nicht hungern", erinnert sich der Münchner.

Obwohl der alleinerziehende Vater mit einer 25-Stunden-Woche 2014 gut 1000 Euro netto verdiente, konnte er nicht von seiner Arbeit leben. Nach Abzug von Miete und Fixkosten blieben in manchen Monaten nur 100 Euro übrig. "Das hat natürlich nicht einmal für das Nötigste gereicht“, sagt er rückblickend.

3. Immer Rentner leben von der Wohlfahrt

Mariza Almenröder hat einen großen Wunsch fürs Alter: nur nicht krank werden. "Ich hoffe nur, dass ich gesund bleibe und auch noch genug hinzuverdienen kann."

Für die 64-Jährige ist klar: Ihre bisherige Wohnung werde sie sich im Ruhestand nicht mehr leisten können. Die etwa 800 Euro zu erwartende Rente werden im teuren München nicht reichen, fürchtet sie.

Dabei lebt die gebürtige Kroatin schon seit fast einem halben Jahrhundert in Deutschland und arbeitet seither ohne Unterbrechung als Friseurin. Mit Nebenjobs kommt sie auf eine 60-Stunden. Sie hat “Angst“, wie sie sagt.

Und nicht nur sie: Die Zahl der Deutschen, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Rente und dem Ersparten nicht bestreiten können, steigt seit Jahren. Über eine halbe Million alte Menschen waren 2015 auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen, das heißt der Staat stockt ihre Rente auf das Niveau von Hartz IV auf.

Im Vergleich zu 2003 bezogen im vergangenen Jahr dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge doppelt so viele Menschen hierzulande Altersgrundsicherung.

4. Millionen Jungen droht Altersarmut

Der Blick auf den jährlichen Renten-Bescheid ist für viele Deutsche zunehmend ein pures Frust-Erlebnis. Verdi-Chef Frank Bsirske gab gerade erst einen beängstigenden Ausblick: "Ein Babyboomer des Jahrgangs 1964, der 2012 2500 Euro brutto verdiente, kann nach 40 Arbeitsjahren 2030 nur mit einer Rente von 786 Euro rechnen."

Ein Drittel der Beschäftigten hätte sogar noch weniger Einkommen, prognostiziert der Gewerkschaftsboss: "Elf bis zwölf Millionen Arbeitnehmer laufen auf Hartz-IV-Anspruch im Alter und Altersarmut zu", mahnt er. "Hier tickt eine soziale Zeitbombe."

Der Generalsekretär der wirtschaftsliberalen OECD, Angel Gurría, prophezeite ebenfalls jüngst: „Deutschland bekommt ein Problem mit der Altersarmut."

Um eine Rente über dem Hartz-IV-Niveau zu bekommen, muss ein Arbeitnehmer bereits nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdienen, hatten Forscher kürzlich berechnet. Wer in etwa 25 Jahren Altersgeld kassiert, bekomme demnach etwa ein Fünftel weniger Leistungen als einer, der soeben das Berufsleben beendet hat.

Ein Hauptproblem: Früher hatten viele Deutsche ihr Leben lang ein und denselben Job. Heute haben vor allem Geringqualifizierte oft jahrelange Lücken in ihrer Vita.

5. Mit Ende 50 vom Staat schon abgeschrieben: So vertuscht die Regierung die Armut älterer Arbeitsloser

Trotz deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit waren in den vergangenen Jahren immer mehr ältere Deutsche ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen. So stieg die Zahl der Menschen hierzulande, die auf diese staatliche Stütze angewiesen sind, trotz der guten Konjunktur von 2010 um 25 Prozent auf 321.000 im vergangenen Jahr.

Nicht in den Zahlen enthalten waren die Ende 2015 rund 163.000 Hartz-IV-Bezieher über 58 Jahre, denen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde. Diese werden nicht einmal mehr als arbeitslos gezählt.

Vorprogrammiert ist durch den Negativ-Trend eine deutliche Zunahme der Altersarmut. Denn die Hartz-IV-Bezieher erwerben keine Rentenansprüche.

6. Millionen Deutsche sind arm trotz Arbeit

Ausgerechnet Deutschland galt noch vor kurzem aus Sicht vieler seiner Nachbarländer als Lohndumping-Meister Europas. Tatsächlich sanken hierzulande anders als in fast allen anderen Industriestaaten zwischen 2000 und 2010 die Reallöhne.

Die unteren Gehaltsgruppen mussten in dieser Zeit sogar Einbußen von über 20 Prozent hinnehmen. Vom Euro profitierte also zunächst vor allem die Industrie und weniger die deutschen Arbeitnehmer.

2013 arbeitete jeder vierte deutsche Beschäftigte im Niedriglohnbereich, verdiente also weniger als 9,54 Euro brutto. Vor allem in Großstädten reicht dies oftmals nicht zum Leben. Über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland müssen ihr karges Gehalt dennoch von der Arbeitsagentur aufbessern lassen.

Vor allem Merkel und ihre Union blockierten jedoch lange den Mindestlohn. Und auch seine Einführung hatte etwa in teuren Städten wie München kaum Auswirkungen. Denn dort kann ein Angestellter auch von 8,50 Euro in der Stunde brutto seinen Alltag kaum alleine bestreiten,

Überdies gibt es viele Ausnahmen von der Lohnuntergrenze. Sie gilt etwa nicht für Auszubildende, die meisten Praktikanten oder Selbständige.

In vielen Branchen arbeiten zudem immer mehr Menschen nicht mehr als Angestellte, sondern als sogenannte Solo-Selbständige. Für sie gilt der Mindestlohn ebenfalls nicht.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gab es bereits 2013 mehr als 2,5 Millionen solcher Ein-Mann-Unternehmen in Deutschland: 28 Prozent von ihnen, also etwa 700.000, erzielten 2011 ein Brutto-Einkommen von weniger als 8,50 Euro in der Stunde.

Von "Kümmerexistenzen", spricht das DIW. Zu ihnen gehören etwa Deutschlehrer, die Flüchtlinge unterrichten – für zumindest noch im vergangenen Jahr netto fünf oder sechs Euro die Stunde. Oft sind sie nur auf dem Papier Unternehmer, de facto scheinselbständig.

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Die Einführung des Mindestlohns hat überdies wenig im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland gebracht. Die Zahl der Minderjährigen in sogenannten Aufstocker-Haushalten ist zwölf Monate nach Einführung des Mindestlohns praktisch konstant geblieben, wie Ende August bekannt wurde.

Kritik an der Höhe des Mindestlohns kam erst gerade vom Sozialverband Deutschland. Um Armut im Alter vorzubeugen, muss der Mindestlohn nach Ansicht des Sozialverbands auf 11,60 Euro angehoben werden.

Es gibt Auswege

Vor allem die Kinderarmut wird zunehmend in Deutschland diskutiert. Kinder- und Familienorganisationen forderten bereits am Montag eine finanzielle Entlastung der Betroffenen. Es sei „skandalös“ und „alarmierend“, dass die Politik es bislang nicht geschafft habe, die steigenden Armutsquoten unter Kindern aufzuhalten, kritisierten die Wohlfahrtsverbände. Neben einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze forderten sie, auch Einrichtungen wie Kitas oder Jugendzentren mehr zu unterstützen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht sich dennoch auf einem richtigen Weg. „Ich nehme das Problem der Kinderarmut sehr ernst“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Mindestlohn, Kita-Ausbau und Elterngeld sowie die Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro seien wichtige Schritte. Auch solle man die derzeitigen finanziellen Spielräume nutzen, um mit einer Reform des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende besser zu unterstützen.

Den Grünen geht das nicht weit genug: Statt antiquierter Familienförderung per Ehegattensplitting sei Kindergrundsicherung nötig, die jedes Kind erreiche und Alleinerziehende nicht länger außen vor lasse, forderten sie.

Experten sind sich einig, dass vor allem eine bessere Bildung für ärmere Kinder ein Weg zum gesellschaftlichen Aufstieg sein kann. Dazu müsste der Staat dringend kleinere Klassen schaffen. Die Länder müssten mehr Lehrer einstellen.

Gegen die Armut in Deutschland vorzugehen, kostet unzweifelhaft Geld. Doch es gebe Möglichkeiten zur Finanzierung: Eine EU-weite Finanztransaktionsssteuer wäre ein Weg. Allein in Deutschland würde der Staat laut DIW so bis zu 45 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Doch Merkel zeigte hier bislang wenig Durchetzungsvermögen.

Zudem ist nicht einzusehen, dass in Deutschland auf Kapitalgewinne weniger Steuern bezahlt werden müssen als auf Gehälter. „Merkel muss jetzt handeln“, sagt nicht nur der Linke Gürpinar.

*Name geändert.

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(lk)