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Hamburg geht überfälligen Schritt: Radikale Muslime dürfen Koran nicht mehr öffentlich verteilen

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LIES MICH
Muslim verteilt Koran in einer deutschen Innenstadt (Symbolbild) | Getty
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  • Hamburg möchte die Koranverteilung durch radikale Muslime stoppen
  • In der Hansestadt leben laut Verfassungsschutz 621 Salafisten
  • Auch andernorts wird gegen die Koranverteilung in Fußgängerzonen vorgegangen
  • Vor allem die Koranverteiler von "Lies!" sind im Fokus der Behörden und Politiker

Hamburg kann einen Erfolg im Kampf gegen Salafisten feiern. Laut dem SPD-Innen­senator Andy Grote ist es dem Stadtstaat als erstem Bundesland gelungen, die Koranverteilung durch radikale Muslime zu stoppen.

"Es ist uns als erstem Bundesland gelungen, bei den Antragstellern dieser Stände eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene nachzuweisen", sagte Grote (SPD) im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt".

In den vergangenen Jahren hatten Salafisten rund 200 Stände in Hamburg angemeldet, an denen der Koran verteilt wurde. In den vergangenen Monaten seien mehr als 20 Verbote gegen die Männer ausgesprochen worden. "Seitdem gibt es keine Stände mehr", sagte Grote.

IS-Kämpfer über Stände rekrutiert

Experten sehen in den Aktionen ein Mittel der Salafisten, um junge Muslime zu radikalisieren und für den Extremismus zu gewinnen. Laut dem "Hamburger Abendblatt" wurden über die Stände mehrere Kämpfer für den Krieg des sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak rekrutiert.

Laut dem "Hamburger Abendblatt" wächst die Szene der radikalen Muslime seit Jahren in Hamburg. Aktuell leben laut Verfassungsschutz 621 Salafisten in Hamburg.

"Lies!" in NRW vor dem Aus?

Als bekannteste Koranverteiler gelten die Mitglieder von "Lies!". Deutschlandweit verteilt die "Lies!" GmbH des Kölner Islamisten Ibrahim Abou-Nagie, Chef der Salafistengruppe "Die Wahre Religion" (DWR), die heilige Schrift in den Fußgängerzonen. Ihre Mitglieder wollen Jugendliche und wohl auch Flüchtlinge ködern und radikalisieren.

Mehr zum Thema: "Lies!" soll keine Korane mehr verteilen: FDP-Politiker hat radikalen Vorschlag im Kampf gegen Extremisten

Die nordrhein-westfälische FDP will kostenlose Koranverteilung der "Lies!" GmbH deshalb verbieten lassen. Der Antrag soll im Oktober in den Landtag eingebracht werden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp aus Nordrhein-Westfalen bezeichnet das unbehelligt agieren von "Lies!" in der Öffentlichkeit gefährlich. "So ähnlich wie bei der Mafia", sagte der FDP-Politiker der Huffington Post.

Geldnot in Hessen – "Lies!" ruft zum Spenden auf

In Hessen befindet sich "Lies!" bereits unfreiwillig auf dem Rückzug. "In der jüngeren Vergangenheit wurde festgestellt, dass die Aktivitäten des 'Lies!'-Projektes stark nachgelassen haben", teilt das Landeskriminalamt (LKA) Hessen dem Hessischen Rundfunk (HR) mit.

Die Gründe dafür sind allerdings noch weitestgehend unklar. Fakt ist, dass die die Koran-Verteile in Hessen in Geldnot stecken. Über Facebook versucht "Lies!"-Frankfurt Spenden einzutreiben. Die notwendige Summe: 13.000 Euro.

Aber auch der Staatsschutz hatte den Salafisten die Arbeit erschwert. Mit Personenkontrollen und ständiger Begleitung sind hessische Beamte den Koranverteilern auf die Pelle gerückt.

Streit um den IS

Auch der Initiator Abou-Nagie machte mehrfach negativ auf sich aufmerksam: Er soll Juden und Christen beschimpft haben und im Februar 2016 verurteilte das Amtsgericht Köln den umstrittenen Prediger - allerdings wegen gewerbsmäßigen Betrugs - zu einer Bewährungsstrafe.

Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert. Zudem verschwieg er Nebeneinkünfte und Konten, unter anderem verwendete er für sein Koran-Projekt eingeworbene Spendengelder teilweise für sich.

Streitpunkt innerhalb der Szene ist auch der IS. Viele der Salafisten haben sich klar von den Gewaltexzessen des IS distanziert.

Andere "Lies!"-Anhänger stehen wiederum im Verdacht, aktiv für die Terromiliz zu werben. Und zudem ist längst klar, dass viele, die zum Kämpfen ins Reich des IS gereist sind, auch im Dunstkreis von "Lies!" zu finden sind.

Mit Material der dpa

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