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Markus Söder bei "Anne Will": "Muslime sind als Kulturkreis extrem schwierig"

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MARKUS SOEDER
Markus Söder bei "Anne Will" | ARD Mediathek
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Es wird einsam um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde die CDU für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft.

Nach einer Umfrage des "Spiegel"http://www.huffingtonpost.de/2016/09/10/umfrage-merkel-fluechtlin_n_11948222.html wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik ganz oder teilweise ändert. Viele sehen bereits das Ende ihrer Kanzlerschaft kommen.

"Deutschland wird Deutschland bleiben – aber auch mit dieser Kanzlerin?“, fragte sich Moderatorin Anne Will in ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause.

Wortgefechte zwischen Markus Söder und dem SPD-Vize Ralf Stegner nahmen bei der Beantwortung dieser Frage weite Teile der Sendung ein. Der SPD-Mann berief sich auf das deutsche Grundgesetz, der CSU-Vertreter auf "das Volk" oder "die Deutschen".

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Stegner: "Merkel ist in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Führungslosigkeit abgestraft worden"

Mit sichtbarem Genuss ließ sich Stegner über den Konflikt zwischen CDU und CSU aus. "Frau Merkel ist in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Führungslosigkeit abgestraft worden", sagte er. Das Bündnis aus CDU und CSU heiße ja Union. Doch "heute übersetzt man das eher mit Zwietracht". Die CSU mit ihren ewigen Angriffen auf die CDU sei daher "Mitschuld am Wahlerfolg der AfD".

Das von der CSU geforderte Burka-Verbot, sei mit dem Gesetz nicht vereinbar und könnte zu absurden Maßnahmen führen - wie zum Beispiel einem Verkleidungsverbot im Karneval. Würde man die von Söder geforderte Obergrenze für Asylsuchende einführen, bräche man ein Grundrecht - jenes auf Prüfung aller Asylanträge.

Immer wieder berief sich Stegner auf das Grundgesetz und unterstellte Söder, dass er die von den Bayern geforderte "Leitkultur" darüber stellen wolle.

Der CSU-Mann Söder ist offenbar der Ansicht, dass ihn die oben genannte "Spiegel"-Umfrage zum Sprecher "der Deutschen", "der Bevölkerung" oder "der Bürger" an sich macht. Er sprach von einer "Verantwortung für das Volk", die er habe. "Die Deutschen haben sehr gut verstanden, worum es geht", sagt er.

Merkel: CSU betreibt "Brunnenvergiftung des inneren Diskurses"

"Hilfe für andere, ja, aber ein Land muss vorrangig an die Einheimischen denken", fordert er. Es entstünden in deutschen Großstädten bereits Parallelgesellschaften "wie in Paris oder Brüssel". In viele Städten hätten die Bürger "nicht mehr den Eindruck, dass Deutschland noch Deutschland" sei. "Jeder, der bei uns leben will, muss sich unseren Werten und Sitten anpassen und nicht umgekehrt".

Heftig angegriffen wurde Söder dafür vom Politikwissenschaftler Merkel, der übrigens nicht mit der Kanzlerin verwandt oder verschwägert ist. Der kritisiert den CSU-Vorschlag, dass Migranten aus dem "christlich-abendländischen Kulturkreis" bevorzugt ins Land gelassen werden sollten.

"Ihr betet zu unserm christlichen Gott, ihr dürft rein, ihr betet zu Allah, euch bitte nicht", fasst er diesen Vorstoß zusammen. Das sei "religiös-ethnische Selektion" und an der Grenze zum Rassismus. "Brunnenvergiftung des inneren Diskurses" nennt er Söders Wortwahl.

Söder: "Muslime sind als Kulturkreis extrem schwierig"

Söder wehrt sich, bestätigt damit aber eher die Befürchtungen des Politologen. Bei den Muslimen handele es um einen "Kulturkreis, der extrem schwierig" sei. Viele lehnten die "gemeinsame Idee einer toleranten Gesellschaft" oder die Gleichstellung von Mann und Frau ab.

Angesichts dieser verfahrenen Diskussion war der Auftritt des CDU-Politikers Patzelt erfrischend. Er ist eiserner Verteidiger von Merkels Flüchtlingspolitik - äußert sich aber klar und differenziert zu Problemen. Patzelt bringt hier eine besondere Glaubwürdigkeit mit. Er hat im vergangenen Jahr zwei Flüchtlinge aus Eritrea aufgenommen und so erprobt, wie Integration funktioniert.

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Patzelt: "Eine Million Flüchtlinge - und das Land ist nicht zusammengebrochen"

"Eine Million Flüchtlinge - und das Land ist nicht zusammengebrochen", sagt er. Gleichzeitig erzählt er aber auch von Hartz-IV-Empfängern aus seinem Wahlkreis, die sich beschwerten, dass Flüchtlinge neue Wohnungen und neue Kühlschränke erhalten.

Trotzdem: Die Kanzlerin dürfe ihren Kurs nicht ändern, nur um Wahlen zu gewinnen. "Wenn ich, um die Macht zu behalten, etwas tue, was ich für grundverkehrt und verantwortungslos halte, dann bin ich als Politiker verantwortungslos." Das ging in Richtung des CSU-Vertreters. Schließlich hätten schon andere Kanzler gegen alle politischen Widerstände ihren Kurs gehalten, wenn sie ihn für richtig hielten.

Das stimmt, wirft die Moderatorin ein. Allerdings seien diese dann nicht mehr lange Kanzler geblieben.

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