Huffpost Germany

"Keine Tabus": CDU ist laut Spahn offen für höheren Spitzensteuersatz

Veröffentlicht: Aktualisiert:
JENS SPAHN
Laut CDU-Politiker Jens Spahn will seine Partei einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen | dpa
Drucken
  • Die CDU will im Wahlkampf einen höheren Spitzensteuersatz nicht länger ausschließen
  • Das geht aus einem Interview des CDU-Politikers mit der "FAS" hervor
  • Von Steuersenkungen sollen laut Spahn besonders die Mittelschicht profitieren

Anders als bisher will die CDU nach Angaben ihres Präsidiumsmitglieds Jens Spahn im Bundestagswahlprogramm einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen.

"Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Das Ziel muss sein, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten. Man muss schauen, welche Kompromisse dafür nötig sind."

Beide möglichen Bündnispartner der Union fordern höhere Steuern für Besserverdienende - sowohl die SPD als auch die Grünen.

"Jetzt sind die Leute in der Mitte dran"

Von den rund 15 Milliarden Euro Spielraum für Steuersenkungen, die es laut Finanzminister Wolfgang Schäuble geben soll, soll laut Spahn besonders die Mittelschicht profitieren.

In den vergangenen Jahren sei die Unterstützung für Arbeitslose, Studenten und Geringverdiener erhöht worden. "Jetzt sind endlich mal die Leute in der Mitte dran, die den Laden am Laufen halten", sagte Spahn der Zeitung.

Generell bewertet Spahn die Situation der Deutschen positiv - dem Land gehe es so gut wie nie, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Wir leben in paradiesischen Zeiten. Die Löhne steigen, die Renten auch, und die Lebenserwartung wächst jeden Tag um sechs Stunden. Keine Generation vor uns hatte je so viele Möglichkeiten", sagte er.

Das habe auch mit der Politik der Kanzlerin zu tun - diese sorge für Stabilität in der Mitte Europas.

"Emotionen diskutieren wir nicht einfach weg"

Die Kritik vieler Bürger an der Politik der Kanzlerin führt Spahn auf Emotionen zurück. "Und Emotionen sind in der Politik wie Fakten, die diskutieren wir nicht einfach weg", sagte Spahn der Zeitung.

Fakten wie die gute wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern hätten die Wähler nicht überzeugt. "Deshalb müssen wir sie auch emotional erreichen."

Bundeskanzlerin Angela Merkels aktuelle Bundestagsrede bewertete Spahn in diesem Licht positiv. Sie habe durch "ihre kämpferische und auch erklärende Rede" klargemacht, dass die Union mit "allen Kräften an dieser großen Aufgabe" arbeite.

"Und sie hat klargemacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern alle Bundestagsparteien gemeinsam verloren haben. Wir werden von den Wählern als einheitlicher Block wahrgenommen", sagte Spahn.

"Solche Parolen schüren lediglich Neid"

Kritisch bewertet der CDU-Politiker die Rentenversprechungen durch CSU-Chef Horst Seehofer. Solche Parolen schürten lediglich Neid, so Spahn.

"Und das in einer Zeit, in der die Ausgaben für Soziales sowieso schon ständig steigen." Die 55 Prozent Ausgaben des Bundeshaushalts in Soziales seien ausreichend.

In Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Berlin zeigte sich Spahn jedoch vorsichtig mit Prognosen. "Wir werden in Berlin sehen, ob die angeblich so hippe Großstadt wirklich so anders ist als das Land", sagte er in Hinblick auf die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern.

Dort hatte die rechtspopulistische AfD die CDU erstmals überholt. Auch bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September in Berlin drohen zweistellige Ergebnisse.

Auch in Hinblick auf die Bundestagswahl in rund einem Jahr herrscht Verunsicherung in der Union. Beim ersten Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach der Sommerpause im Kanzleramt sollte nach Angaben aus Koalitionskreisen am Sonntag ein Fahrplan für die nächsten Monate diskutiert werden.

Damit wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auch gegen das weitere Erstarken den Rechtspopulisten von der AfD angehen. Dass es bei dem Treffen konkrete Ergebnisse geben würde, gilt als unwahrscheinlich.

Auch auf HuffPost:

Staatssekretär Spahn zu digitalem Wettbewerb: "Viele wissen, dass sie mit ihren Daten bezahlen"

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lk)