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Österreich beklagt: Sparpolitik der EU hat die europäische Idee zerstört

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CHRISTIAN KERN
Austrian Chancellor Christian Kern addresses the media in Vienna, Austria, June 24, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Der österreichische Bundeskanzler Kern fordert einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik
  • Europa müsse wieder zu einem "Kontinent der Hoffnung" werden
  • Die Sparpolitik der EU habe den Glauben der Bürger an die europäische Idee beschädigt

Die Flüchtlingskrise ist nur eines der Themen, in denen die Staaten Europas derzeit uneinig sind. Auch grundsätzliche wirtschaftliche Fragen spalten den Kontinent.

Länder wie Griechenland und Portugal fordern seit Monaten ein Ende der Sparpolitik, sie fühlen sich vor allem von Deutschland bevormundet und unter Druck gesetzt.

Nun fordert auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Um Europa wieder zu einem "Kontinent der Hoffnung" zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen in der EU massiv erhöht werden, schreibt Kern in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Sparpolitik hat großen Schaden angerichtet

Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu wenig, so Kern. "Selbst die Verdoppelung der Mittel wird wohl nicht genug sein."

Durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei großer Schaden entstanden, kritisiert der österreichische Kanzler in der "FAZ". Viele Menschen in Europa hätten nachhaltig unter dieser Politik gelitten - "ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung“, schreibt der sozialdemokratische Politiker.

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Diesen Fehler sieht er als eigentliche Ursache für die zunehmende antieuropäische Stimmung. Die EU werde von "ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen", schreibt Kern, während "sie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen", nicht nachkomme.

Verunsicherung in Europa

"Neoliberale Apologeten und konservative Politiker versuchen, die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Krise des europäischen Wohlfahrtsstaates umzudeuten", so Kern. Das führe zu Verunsicherung und mache anfällig für populistische Parolen.

Kern kritisiert, in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sei nicht die Frage gestellt worden, "wer die potentiellen Gewinner und Verlierer sein könnten".

Der Hauptgrund für die Ablehnung von TTIP in Österreich sei "die Abkehr von der geübten europäischen Praxis, Verlierer von Liberalisierungsschritten über die staatlichen Umverteilungsmechanismen für die Übernahme der Risiken zu entschädigen".

Faktisch bedeutet das: Österreich stellt sich argumentativ auf die Seite der südeuropäischen Staaten und wendet sich damit gegen Deutschland.

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(bp)