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Koalitionstreffen in Berlin: CDU, CSU und SPD wollen Dauerstreit endlich beilegen

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MERKEL SEEHOFER
Die Koalition will den Dauerstreit endg├╝ltig beenden. | Sean Gallup via Getty Images
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  • Die Koalition will den Dauerstreit endg├╝ltig beenden
  • Doch nicht nur innerhalb der Union kracht es weiterhin gewaltig

Die zerstrittene gro├če Koalition will ein Jahr vor der Bundestagswahl Handlungsf├Ąhigkeit demonstrieren und Streitpunkte rasch ausr├Ąumen. Beim ersten Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach der Sommerpause im Kanzleramt sollte nach Angaben aus Koalitionskreisen am Sonntag ein Fahrplan f├╝r die n├Ąchsten Monate diskutiert werden.

Damit wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auch gegen das weitere Erstarken der Rechtspopulisten von der AfD vorgehen. Dass es bei dem Treffen konkrete Ergebnisse geben w├╝rde, galt als unwahrscheinlich.

Merkel und Seehofer hatten am Sonntag zun├Ąchst knapp zwei Stunden allein beraten. Sie d├╝rften auch dar├╝ber gesprochen haben, wie sie ihre erbitterte Auseinandersetzung in der Fl├╝chtlingspolitik entsch├Ąrfen k├Ânnen.

Seehofer h├Ąlt Merkels Kurs f├╝r falsch - sie lehnt die vom bayerischen Ministerpr├Ąsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Fl├╝chtlingen pro Jahr strikt ab.

SPD-Chef Gabriel schrieb laut "Bild am Sonntag" im Vorfeld an Merkel und Seehofer: "Wir m├╝ssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen."

Seehoher: Keine Einigung "um jeden Preis"

Zu einem von Gabriel vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plan z├Ąhlen ein rascher Kabinettsbeschluss ├╝ber das Gesetz f├╝r Lohngerechtigkeit, eine z├╝gige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einf├╝hrung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-L├Ąnder-Finanzbeziehungen und eine erneute Mietrechtsreform.

Nun also wollen sich die Koalition├Ąre endlich in wichtigen strittigen Punkten einigen. Doch in den vergangenen Tagen waren die unionsinternen Streitereien und die Attacken aus der SPD auf die Union und umgekehrt ungehemmt weitergegangen.

Seehofer sagte am Samstag nach einer CSU-Klausur im oberpf├Ąlzischen Schwarzenfeld, er wolle zwar Gemeinsamkeit mit der CDU - "aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern".

Zur CSU-Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze sagte er: "Sie wissen, dass das f├╝r uns ein ganz wichtiger Punkt ist, auch f├╝r die eigene Glaubw├╝rdigkeit." Rufe nach rhetorischer M├Ą├čigung - auch von Merkel - wies er zur├╝ck: "Seit wann ist eine klare Formulierung in der Politik m├Ą├čigungsbed├╝rftig?"

Der CSU-Chef sagte der "Bild am Sonntag": "Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen." Zugleich zeigte er sich optimistisch: "Wir werden uns mit gutem Willen auch bei diesen kontroversen Fragen in n├Ąchster Zeit verst├Ąndigen."

CDU-Generalsekret├Ąr Tauber: "Sollten den Eindruck vermeiden, dass wir v├Âllig gegens├Ątzliche Vorstellungen haben"

CDU-Generalsekret├Ąr Peter Tauber mahnte: "Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir v├Âllig gegens├Ątzliche Vorstellungen haben." In der "Welt am Sonntag" erg├Ąnzte er: "Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir - aber wir gehen in die gleiche Richtung."

CDU-Vize Thomas Strobl warnte: "Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern." In der Fl├╝chtlingskrise sei es "fahrl├Ąssig so zu tun", als zeigten die beschlossenen Ma├čnahmen keine Wirkung, kritisierte Strobl im Interview der Funke-Mediengruppe. "Scheindebatten ├╝ber Randthemen sind k├╝belweise Wasser auf die AfD-M├╝hle."

Doch selbst in seiner eigenen Partei st├Âren derlei Mahnungen wenig. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt in der CDU der Unmut ├╝ber die Fl├╝chtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-W├╝rttemberg, Wolfgang Reinhart, hat die Chefin der Christdemokraten im "Spiegel" gerade erst aufgefordert, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen.

"Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle v├Âllig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen", sagte Reinhart dem Magazin. "Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein St├╝ck weit ein Ergebnis der Berliner Politik."

Die CSU fordert eine Obergrenze f├╝r die Fl├╝chtlingszahlen. Merkel und viele andere f├╝hrende Christdemokraten lehnen dies jedoch ab.

Die s├Ąchsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann klagte im "SpiegelÔÇť, vielen in der CDU h├Ątte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen h├Ątte.

Sie berichtet von einer "50-50-Stimmung" an der Basis. Die eine H├Ąlfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. "Die Hochachtung vor der Kanzlerin h├Ąlt sie noch von einer Revolte ab."

Auf ihrer Internetseite schreibt Bellmann: "Wenn Frau Merkel weiter sage, dass die Union und sie das Vertrauen der Bev├Âlkerung zur├╝ckgewinnen wollten, dann sei sie "gespannt, wie das aussehen wirdÔÇť.

CDU-Frau: Merkel hat zu lange "Wir schaffen das" als alternativlos bezeichnet

Merkel habe "nie die Br├╝cken beschritten, die ihr verschiedene Ereignisse (Sylvester K├Âln, Schlie├čung Balkanroute, Anschl├Ąge in Deutschland) geboten h├Ątten, um die Ausnahme die sie mit der ├ľffnung der Grenzen im August 2015 zur Regel gemacht hat, wieder zur├╝ckzuf├╝hren.ÔÇť

Zu lange sei das Mantra "Wir schaffen das" alternativlos gewesen, als dass ihr jetzt eine Umkehr von den entt├Ąuschten W├Ąhlern abgekauft w├╝rde.

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Der Parlamentarische Staatssekret├Ąr im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, kritisierte laut "SpiegelÔÇť bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands ebenfalls die Kanzlerin.

Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber ├╝berlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tats├Ąchlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da drau├čen los ist", sagte Spahn.

Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle.

Man m├╝sse die B├╝rger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. "Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverb├Âtchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an", zitiert ihn das Magazin.

Der Frust der Basis ist gro├č

Der Frust von Teilen der Basis ist gro├č. Selbst vor laufender Kamera schimpfen einfache CDU-Mitglieder schon einmal ganz offen. Hinter vorgehaltener Hand r├Ąumt ein Unions-Mann sogar ein, bei den n├Ąchsten Wahlen wolle er besser auf Wahlkampfhilfe aus Berlin verzichten.

Und auch Spitzenpolitiker verteidigen die Kanzlerin ├Âffentlich mitunter eher halbherzig. Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-W├╝rttembergs, sagte am Donnerstagabend bei Maybrit Illner: "Die meisten Entscheidungen Merkels waren richtig.ÔÇť Um hinterher zu schieben: Fehler mache jeder, Merkel sei die Richtige f├╝r Deutschland.

Doch vor allem aus der bayerischen Schwesterpartei kommt derzeit beinahe mehr Kritik an der CDU als am politischen Gegner.

├ärger mit der CSU h├Ąlt an

Die Beschlussvorlagen f├╝r die gestern zu CSU-Klausur waren voll von Provokationen gegen├╝ber Merkels CDU. "CSU pur" war die Leitlinie bei Themen wie Burka, Doppelpass, Obergrenze, Transitzonen, Abschiebungen und Grenzkontrollen. "Deutschland muss Deutschland bleibenÔÇť, hei├čt es in dem Papier.

Kein Wunder: Viele CSU-W├Ąhler sind unzufrieden mit der Fl├╝chtlingspolitik der Kanzlerin. Und nicht nur die: Einer Umfrage des Instituts TNS Forschung f├╝r den "Spiegel" fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur.

28 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Kanzlerin m├╝sse ihre Fl├╝chtlingspolitik grunds├Ątzlich ├Ąndern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.

Die CSU versucht sich von Merkels CDU bei der Fl├╝chtlingspolitik anzusetzen. Die SPD sieht dagegen vor allem bei der Sozialpolitik Chancen f├╝r sich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann keilt trotz der Aufforderung zum Friedensschluss durch seinen Parteichef gleich wieder in Richtung Christdemokraten. "Ich rate der Union dringend, zur Sacharbeit zur├╝ckzukehren ÔÇô statt permanent folgenlose Symboldebatten zu f├╝hren."

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Fl├╝chtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Fl├╝chtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die N├Âte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu l├Âsen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterst├╝tzen k├Ânnt.

In einem gro├čangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen k├Ânnen oder wollen. Seit 2012 setzen sich ├ärzte, Ingenieure, Arch├Ąologen, Lehrer und K├╝nstler in dem B├╝rgerkriegsland daf├╝r ein, dass die Bev├Âlkerung in ihrem eigenen Land ein w├╝rdevolles Leben f├╝hren kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung f├╝r Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterk├╝nfte.

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(lk)