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Koalitionstreffen in Berlin: CDU, CSU und SPD wollen Dauerstreit endlich beilegen

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MERKEL SEEHOFER
Die Koalition will den Dauerstreit endgĂĽltig beenden. | Sean Gallup via Getty Images
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  • Die Koalition will den Dauerstreit endgĂĽltig beenden
  • Doch nicht nur innerhalb der Union kracht es weiterhin gewaltig

Die zerstrittene große Koalition will ein Jahr vor der Bundestagswahl Handlungsfähigkeit demonstrieren und Streitpunkte rasch ausräumen. Beim ersten Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach der Sommerpause im Kanzleramt sollte nach Angaben aus Koalitionskreisen am Sonntag ein Fahrplan für die nächsten Monate diskutiert werden.

Damit wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auch gegen das weitere Erstarken der Rechtspopulisten von der AfD vorgehen. Dass es bei dem Treffen konkrete Ergebnisse geben wĂĽrde, galt als unwahrscheinlich.

Merkel und Seehofer hatten am Sonntag zunächst knapp zwei Stunden allein beraten. Sie dürften auch darüber gesprochen haben, wie sie ihre erbitterte Auseinandersetzung in der Flüchtlingspolitik entschärfen können.

Seehofer hält Merkels Kurs für falsch - sie lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab.

SPD-Chef Gabriel schrieb laut "Bild am Sonntag" im Vorfeld an Merkel und Seehofer: "Wir mĂĽssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen."

Seehoher: Keine Einigung "um jeden Preis"

Zu einem von Gabriel vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plan zählen ein rascher Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine erneute Mietrechtsreform.

Nun also wollen sich die Koalitionäre endlich in wichtigen strittigen Punkten einigen. Doch in den vergangenen Tagen waren die unionsinternen Streitereien und die Attacken aus der SPD auf die Union und umgekehrt ungehemmt weitergegangen.

Seehofer sagte am Samstag nach einer CSU-Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld, er wolle zwar Gemeinsamkeit mit der CDU - "aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern".

Zur CSU-Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze sagte er: "Sie wissen, dass das für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, auch für die eigene Glaubwürdigkeit." Rufe nach rhetorischer Mäßigung - auch von Merkel - wies er zurück: "Seit wann ist eine klare Formulierung in der Politik mäßigungsbedürftig?"

Der CSU-Chef sagte der "Bild am Sonntag": "Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen." Zugleich zeigte er sich optimistisch: "Wir werden uns mit gutem Willen auch bei diesen kontroversen Fragen in nächster Zeit verständigen."

CDU-Generalsekretär Tauber: "Sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte: "Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben." In der "Welt am Sonntag" ergänzte er: "Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir - aber wir gehen in die gleiche Richtung."

CDU-Vize Thomas Strobl warnte: "Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern." In der Flüchtlingskrise sei es "fahrlässig so zu tun", als zeigten die beschlossenen Maßnahmen keine Wirkung, kritisierte Strobl im Interview der Funke-Mediengruppe. "Scheindebatten über Randthemen sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle."

Doch selbst in seiner eigenen Partei stören derlei Mahnungen wenig. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt in der CDU der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-WĂĽrttemberg, Wolfgang Reinhart, hat die Chefin der Christdemokraten im "Spiegel" gerade erst aufgefordert, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen.

"Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen", sagte Reinhart dem Magazin. "Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik."

Die CSU fordert eine Obergrenze fĂĽr die FlĂĽchtlingszahlen. Merkel und viele andere fĂĽhrende Christdemokraten lehnen dies jedoch ab.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann klagte im "Spiegel“, vielen in der CDU hätte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen hätte.

Sie berichtet von einer "50-50-Stimmung" an der Basis. Die eine Hälfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. "Die Hochachtung vor der Kanzlerin hält sie noch von einer Revolte ab."

Auf ihrer Internetseite schreibt Bellmann: "Wenn Frau Merkel weiter sage, dass die Union und sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollten, dann sei sie "gespannt, wie das aussehen wird“.

CDU-Frau: Merkel hat zu lange "Wir schaffen das" als alternativlos bezeichnet

Merkel habe "nie die Brücken beschritten, die ihr verschiedene Ereignisse (Sylvester Köln, Schließung Balkanroute, Anschläge in Deutschland) geboten hätten, um die Ausnahme die sie mit der Öffnung der Grenzen im August 2015 zur Regel gemacht hat, wieder zurückzuführen.“

Zu lange sei das Mantra "Wir schaffen das" alternativlos gewesen, als dass ihr jetzt eine Umkehr von den enttäuschten Wählern abgekauft würde.

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, kritisierte laut "Spiegel“ bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands ebenfalls die Kanzlerin.

Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist", sagte Spahn.

Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle.

Man müsse die Bürger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. "Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an", zitiert ihn das Magazin.

Der Frust der Basis ist groĂź

Der Frust von Teilen der Basis ist groß. Selbst vor laufender Kamera schimpfen einfache CDU-Mitglieder schon einmal ganz offen. Hinter vorgehaltener Hand räumt ein Unions-Mann sogar ein, bei den nächsten Wahlen wolle er besser auf Wahlkampfhilfe aus Berlin verzichten.

Und auch Spitzenpolitiker verteidigen die Kanzlerin öffentlich mitunter eher halbherzig. Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württembergs, sagte am Donnerstagabend bei Maybrit Illner: "Die meisten Entscheidungen Merkels waren richtig.“ Um hinterher zu schieben: Fehler mache jeder, Merkel sei die Richtige für Deutschland.

Doch vor allem aus der bayerischen Schwesterpartei kommt derzeit beinahe mehr Kritik an der CDU als am politischen Gegner.

Ärger mit der CSU hält an

Die Beschlussvorlagen für die gestern zu CSU-Klausur waren voll von Provokationen gegenüber Merkels CDU. "CSU pur" war die Leitlinie bei Themen wie Burka, Doppelpass, Obergrenze, Transitzonen, Abschiebungen und Grenzkontrollen. "Deutschland muss Deutschland bleiben“, heißt es in dem Papier.

Kein Wunder: Viele CSU-Wähler sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und nicht nur die: Einer Umfrage des Instituts TNS Forschung für den "Spiegel" fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur.

28 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.

Die CSU versucht sich von Merkels CDU bei der FlĂĽchtlingspolitik anzusetzen. Die SPD sieht dagegen vor allem bei der Sozialpolitik Chancen fĂĽr sich.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann keilt trotz der Aufforderung zum Friedensschluss durch seinen Parteichef gleich wieder in Richtung Christdemokraten. "Ich rate der Union dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren – statt permanent folgenlose Symboldebatten zu führen."

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(lk)