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Bayerns Innenminister Herrmann bekräftigt Forderung nach Obergrenze von Flüchtlingen

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JOACHIM HERRMANN
Herrmann fordert "200.001. Flüchtling soll keinen Anspruch auf Asyl haben" | dpa
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  • Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr
  • Der 200.001. Flüchtling solle "keinen Anspruch" darauf haben aufgenommen zu werden, sagte Herrmann im Interview mit der "FAS"
  • Die CDU lehnt die Diskussion um eine Obergrenze weiterhin ab

Der bayrische Innenminister Joachim Hermann beharrt auf der CSU-Forderung, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr für Deutschland festzulegen.

Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") verteidigte Herrmann die in der Union umstrittene Forderung nun abermals. "Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist nicht willkürlich, weil sie auf den Erfahrungen früherer Jahre beruht", sagte der CSU-Politiker.

Wenn man sich einig sei, dass Deutschland nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne, dann ergäbe sich daraus die Frage, wie viele es denn sein könnten.

"Der 200.001. Flüchtling hat keinen Anspruch aufgenommen zu werden"

Im Falle einer Umsetzung der Forderung, müsse eine Obergrenze auch streng eingehalten werden, sagte der CSU-Politiker gegenüber der Seite.

"Wenn bei einer solchen Obergrenze dann der 200.001. Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat kommt, dann hat er keinen Anspruch, aufgenommen zu werden", sagte Herrmann. Das müsse auch niemand mehr prüfen, weil es "die Rechtslage nach unserer Verfassung" sei.

Herrmann hatte bereits Anfang der Woche an die Bundesregierung appelliert die Forderung Bayerns schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. "In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Er verwies auch auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er wertete dies als "Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden" gewesen seien.

CDU lehnt Obergrenzen-Diskussion weiterhin ab

Im Gespräch mit der "FAS" zeigte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber unbeeindruckt von den Forderungen Herrmanns. Die CDU werde keine Obergrenze festlegen, sagte er der Nachrichtenseite.

"Wenn jemand in Deutschland einen Asylantrag stellt, dann können wir das nicht von vornherein mit einem Verweis auf eine Obergrenze ablehnen", sagte Tauber. "Dieses Signal wollen wir nicht aussenden – weil wir unser Grundgesetz ernst nehmen."

Die CDU habe sich beim letzten Parteitag klar gegen eine Obergrenze ausgesprochen. "Es wäre für den gemeinsamen Erfolg der Union besser, wenn wir rückwärts gewandte Debatten hinter uns ließen", sagte Tauber der "FAS".

Mit Material von dpa

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