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Kauder fordert Ende des Streits: CDU und CSU liegen in der Flüchtlingspolitik "nahe beieinander"

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VOLKER KAUDER
Volker Kauder fordert eine Ende der unionsinternen Reibereien | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Unions-Fraktionschef Kauder will den Streit zwischen CDU und CSU so schnell wie möglich beenden
  • In der Flüchtlingspolitik lägen beide Parteien "nahe beieinander oder stimmen überein“
  • Auch CSU-Chef Seehofer setzt auf die Einigkeit der Union, an der Forderung nach einer Obergrenze will er dennoch festhalten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen alles zu unternehmen, um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. "Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste“, sagte Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Voraussetzungen für die Beendigung des Streits seien laut Kauder gegeben. Es kämen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge. Damit sei erreicht, was auf dem CDU-Parteitag Ende 2015 beschlossen worden sei, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern.

Eine Gemeinsame Position sei möglich

Mit Blick auf das neue CSU-Papier, worin mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gefordert wird, erklärte der Fraktionschef, in den meisten Punkten lägen CDU und CSU "nahe beieinander oder stimmen überein“.

Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich. Der Vorstand der Unions-Fraktion habe sich erst vergangene Woche für Transitzonen an der Grenze ausgesprochen, wo Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zunächst bleiben sollten, bis ihre Identität geklärt sei.

"Es ist doch bekannt, dass gerade bei Migranten, die vor allem nicht aus Syrien kommen, auffällig oft die Papiere fehlen“, sagte der CDU-Mann zur Begründung.

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Auch CSU-Chef Horst Seehofer setzt fest auf die Einigkeit der Union im Bundestagswahljahr - trotz des Disputs mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik. Die schwierige Situation mit der Schwesterpartei solle aufgelöst werden, sagte er nach Teilnehmerangaben auf der Klausur.

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Merkel und Seehofer treffen sich am Sonntagnachmittag zu einem rund einstündigen Gespräch in Berlin, anschließend gibt es ein Koalitions-Spitzentreffen der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik zeichnete sich keine rasche Einigung ab. «Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft», sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung."

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