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"Merkel hat zu lange auf ´Wir schaffen das´ gesetzt" - der Frust gegen die Kanzlerin in der eigenen Partei wächst massiv

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ANGELA MERKEL
In der Union wächst der Frust über Merkel: So wahrscheinlich ist eine Revolte der CDU-Basis | ASSOCIATED PRESS
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  • Weite Teile der CDU äußern immer offener Kritik an der Kanzlerin
  • Die CSU geht ohnehin auf Konfrontation
  • Dennoch ist eine Revolte gegen Merkel derzeit unwahrscheinlich

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt in der CDU der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, hat die Chefin der Christdemokraten im „Spiegel“ aufgefordert, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen.

"Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen", sagte Reinhart dem Magazin. "Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik."

Die CSU fordert eine Obergrenze für die Flüchtlingszahlen. Merkel und viele andere führende Christdemokraten lehnen dies jedoch ab.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann klagte im "Spiegel“, vielen in der CDU hätte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen hätte.

Sie berichtet von einer "50-50-Stimmung" an der Basis. Die eine Hälfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. "Die Hochachtung vor der Kanzlerin hält sie noch von einer Revolte ab."

Auf ihrer Internetseite schreibt Bellmmann: "Wenn Frau Merkel weiter sage, dass die Union und sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollten, dann sei sie "gespannt, wie das aussehen wird“.

CDU-Frau: Merkel hat zu lange "Wir schaffen das" als alternativlos bezeichnet

Merkel habe "nie die Brücken beschritten, die ihr verschiedene Ereignisse (Sylvester Köln, Schließung Balkanroute, Anschläge in Deutschland) geboten hätten, um die Ausnahme die sie mit der Öffnung der Grenzen im August 2015 zur Regel gemacht hat, wieder zurückzuführen.“

Zu lange sei das Mantra "Wir schaffen das "alternativlos gewesen, als dass ihr jetzt eine Umkehr von den enttäuschten Wählern abgekauft würde.

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, kritisierte laut "Spiegel“ bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands ebenfalls die Kanzlerin.

Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist", sagte Spahn.

Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle.

Man müsse die Bürger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. "Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an", zitiert ihn das Magazin.

Der Frust der Basis ist groß

Der Frust von Teilen der Basis ist groß. Selbst vor laufender Kamera schimpfen einfache CDU-Mitglieder schon einmal ganz offen. Hinter vorgehaltener Hand räumt ein Unions-Mann sogar ein, bei den nächsten Wahlen wolle er besser auf Wahlkampfhilfe aus Berlin verzichten.

Und auch Spitzenpolitiker verteidigen die Kanzlerin öffentlich mitunter eher halbherzig. Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württembergs, sagte am Donnerstagabend bei Maybritt Illner: "Die meisten Entscheidungen Merkels waren richtig.“ Um hinterher zu schieben: Fehler mache jeder, Merkel sei die Richtige für Deutschland.

Doch da ist sich in der CDU längst nicht mehr jeder sicher.

Dennoch: die meisten Experten glauben nicht, dass die Vorsitzende der größten Partei hierzulande vor der Wahl 2017 mit einer innerparteilichen Revolte rechnen muss."Merkel muss keinen Aufstand fürchten. Kein konkreter Nachfolger wartet", sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Uni Essen-Mainz. Und auch der Dresdner Politikforscher Werner Patzelt geht im Gespräch mit der Huffington Post davon aus, dass es in der Union "bis dahin keine Alternative zu ihr gibt".

Die CDU war bei der Landtagswahl in Meckelnurg-Vorpommern mit 19 Prozent hinter SPD und AfD nur drittstärkste Kraft geworden. Parteintern ist der Ton, wenn es um Merkel geht, offenbar etwas rauer geworden.

Doch öffentlicher Gegenwind für die Kanzlerin kommt vor allem aus der bayerischen Schwesterpartei.

Ärger mit der CSU hält an

Die Beschlussvorlagen für die CSU-Klausur, die von Freitag bis Samstag andauerte, waren voll von Provokationen gegenüber Merkels CDU. "CSU pur“ war die Leitlinie bei Themen wie Burka, Doppelpass, Obergrenze, Transitzonen, Abschiebungen und Grenzkontrollen. "Deutschland muss Deutschland bleiben“, heißt es in dem Papier.

Kein Wunder: Viele CSU-Wähler sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und nicht nur die: Einer Umfrage des Instituts TNS Forschung für den „Spiegel“ fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.

Das sieht man auch in ihrer Partei so.

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(lp)