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Gabriel ätzt gegen CSU: "Forderungen sind peinlich"

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SIGMAR GABRIEL
Gabriel ätzt gegen CSU: "Forderungen sind peinlich" | Stefanie Loos / Reuters
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Die Fronten innerhalb der Großen Koalition verhärten sich. SPD-Chef Sigmar Gabriel will nun die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen.

"Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" .

Gabriel beklagt "schräge Vorschläge"

Die Bevölkerung erwarte von der Politik ernsthafte Lösungen "und nicht Parolen und schräge Vorschläge". Auf die Terrorgefahr in Deutschland mit der Forderung zu reagieren, am Steuer eines Autos dürfe eine Frau keine Burka tragen, sei "ja schon peinlich".

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler wies auch die Forderung der CSU nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. "Es ist fahrlässig, alle Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft unter einen Generalverdacht zu stellen." Wer mehr für innere Sicherheit tun wolle, müsse 12000 fehlende Stellen bei der Bundespolizei Schritt für Schritt auffüllen.

Seehofer konterte prompt. Zu Gabriel sagte der CSU-Chef bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Vorstandsklausur: "Es ist ja oft so, dass er vieles, was er uns gegenüber zunächst kritisiert, dann akzeptiert."

Auch in der Union herrscht Uneinigkeit

Auch der Streit innerhalb der Union spitzt sich zu. Auch wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer versucht, die Wogen zu glätten, brodelt es hinter den Kulissen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Chef Horst Seehofer.

Wie der "Focus“ berichtet, lud Seehofer Merkel nun sogar vom CSU-Parteitag im November aus. Am Telefon soll der bayrische Ministerpräsident Merkel laut "Bild" bereits am 28. August gesagt haben, es sei weder "in deinem, noch in meinem Interesse, wenn Du als Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag erscheinst“. Dafür sei es "zu früh“.

Die Stimmung des Telefonats sei "frostig" gewesen, berichtet die "Bild"-Zeitung.

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