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Das sagt Merkel zu Seehofers Forderung nach einer Obergrenze

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HORST SEEHOFER MERKEL
Merkel erteilt Seehofers Forderung nach einer Obergrenze eine Absage. | Bloomberg via Getty Images
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  • Die CSU fordert zügig eine Obergrenze
  • Kanzlerin Angela Merkel erteilt dieser Forderung eine Abfuhr
  • Schäubles angekündigte Steuerentlastungen hält sie für realistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge eine Absage erteilt.

Die Schwesterpartei fordert in einem Papier unter anderem eine gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. In der CSU wird sogar überlegt, die Obergrenze zur Voraussetzung für die nächste Koalition zu machen.

Merkel machte in der Vergangenheit immer wieder klar: Mit ihr wird es diese Obergrenze nicht geben. In einem Interview mit dem "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) bestätigte die Kanzlerin diesen Kurs jetzt. Auf die Obergrenze angesprochen sagte sie: "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt."

Spahn: "Keine absolute Zahl definieren"

Damit beharrt Merkel auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik – und erteilt den drei S in der CSU (Seehofer, Söder und Scheuer) eine klare Absage.

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Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist gegen eine feste Obergrenze. "Ich halte es nicht für richtig, eine absolute Zahl zu definieren", sagte Spahn dem Radiosender Deutschlandfunk.

Obwohl man in vielen Positionen übereinstimmt, müsse die CDU und CSU auch in diesem diesem Punkt wieder eine gemeinsame Sprache finden.

Merkel stellt sich hinter Schäubles Steuerversprechen

Die Pläne der Steuersenkungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt die Kanzlerin.

Schäuble kündigte am Mittwoch an, für Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro zu sorgen. "Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger - trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen", sagte Merkel der Zeitung.

Zur Frage, ob sie für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antrete, wollte sich Merkel weiterhin nicht äußern - "weil der gegebene Zeitpunkt noch nicht gekommen ist". Sie bekräftigte aber, dass das Amt der Bundeskanzlerin und das der Parteivorsitzenden aus ihrer Sicht zusammengehörten.

Mit Material der dpa

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