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"Entscheidender Fehler": SPD wendet sich von Merkels Flüchtlingspolitik ab

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ANGELA MERKEL ALONE
Die Kanzlerin verliert zunehmend Rückhalt für ihrer Flüchtlingspolitik | Kai Pfaffenbach / Reuters
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  • Die Große Koalition könnte an der Flüchtlingskrise doch noch zerbrechen
  • Nach der CSU distanziert sich auch die SPD von Merkels Flüchtlingspolitik
  • SPD-Generalsekretärin Barley spricht von einem "entscheidenden Fehler"

Nach dem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern droht die Regierungskoalition zu zerfallen. Bisher kam heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vor allem aus der CSU. Doch nun kommen unverhüllte Angriffe auch von Seiten des Koalitionspartners SPD.

Deren Generalsekretärin Katarina Barley kritisiert Merkel in einer Weise, die in den Reihen der Sozialdemokraten vor wenigen Wochen noch nicht möglich schien.

Barley: "Das hätte man besser machen können"

Mit Blick auf die Entscheidung vor einem Jahr, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen, sagte sie, Frau Merkel habe einen "entscheidenden Fehler" gemacht.

"Als sie vor einem Jahr entschieden hat, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, hat sie es verpasst, unsere europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen", sagte Barley im Gespräch mit der "FAZ".

Das habe Deutschland in die schwierige Lage versetzt, "dass nachher alle mit den Schultern zuckten und sagen konnten: Ist euer Problem. Das hätte man besser machen können."

Barley warb dafür, in der politischen Diskussion nicht immer die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Situation heute ist mit der Situation vor einem Jahr nicht vergleichbar. Wir haben die Lage inzwischen wirklich gut im Griff."

Vor allem die CSU tue so, als habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nichts geändert. "Das stimmt aber nicht. Es läuft alles in viel geordneteren Bahnen. Aber die eigentlichen Integrationsaufgaben fangen jetzt ja gerade erst an", sagte Barley.

Gabriel: "Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze"

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die Politik der Kanzlerin kritisiert. Er forderte mehr Anstrengungen für die soziale Sicherheit der Bürger und verband das mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik.

Kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte Gabriel CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme verteidigt und gesagt: "Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes."

"Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, die Gesellschaft zusammenhalten", sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag bei der Beratung über den Etat seines Ressorts im Bundestag.

Heute berät zudem der CSU-Vorstand im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Bis Samstag will die Parteispitze dort hinter verschlossenen Türen beraten und mehrere Forderungspapiere beschließen, unter anderem zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Damit will Parteichef Horst Seehofer die CSU für die weiteren Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Berliner Koalition positionieren.

Per Vorstandsbeschluss will die CSU eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik verlangen. Dazu zählt die gesetzliche Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Sie soll bei 200.000 Asylsuchenden jährlich liegen.

Merkel, die eine solche Begrenzung schon mehrfach abgelehnt hat, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihre Haltung dazu sei "hinlänglich bekannt".

Mit Material der dpa

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