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Seehofer fordert sie vehement: Doch wie wahrscheinlich ist eine Obergrenze für Flüchtlinge?

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HORST SEEHOFER
Bernadett Szabo / Reuters
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  • CSU-Chef Seehofer fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge
  • Rechtlich wäre ein solches Unterfangen äußerst problematisch
  • Eine Obergrenze ist aus verschiedenen Gründen kaum umsetzbar

Der CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sie nun wieder einmal öffentlich gefordert: die Obergrenze für Flüchtlinge.

"Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" sollen Vorrang haben, heißt es in Papieren für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag, die der Deutschen Presse-Agentur und dem Magazin "Spiegel" vorliegen.

Darin fordert Seehofer eine Begrenzung auf die genaue Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Ob die CSU diese auch tatsächlich durchsetzen kann, ist aber äußerst fraglich.

Schon rechtlich gesehen ist die Lage äußerst heikel. Will Seehofer seine Obergrenze wirklich durchsetzen, dann muss er sich auf einiges gefasst machen.

Was genau will Horst Seehofer?

Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen für Deutschland.

Auf dem Parteiklausurtag der CSU an diesem Freitag hat er diese Forderung bekräftigt. Seehofer betont, Deutschland solle "Deutschland bleiben", wie es auch in dem Papier heißt.

Ist eine Obergrenze für Flüchtlinge rechtlich überhaupt erlaubt?

Dass wir Menschen in unserem Land Asyl gewähren, wenn sie in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt werden, ist sogar in unserem Grundgesetz verankert - um genau zu sein in Artikel 16a.

"Meiner Ansicht nach kennt das Asylrecht keine Grenzen, weil es ein Menschenrecht ist", sagt der Berliner Verfassungsrechtler Philipp Martens der Huffington Post.

Auch Dr. Walther Michl, der am Lehrstuhl für Europarecht an der LMU München lehrt, erklärt: "Eine zahlenmäßig festgelegte Obergrenze wäre für sich genommen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."

Seehofers Obergrenze verstößt also gegen das Grundgesetz - allerdings heißt das noch lange nicht, dass sie nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sei, erklärt Michl. Das Grundgesetz, auf das sich im Fall der Obergrenze viele berufen, sei in diesem Fall nicht das richtige Argument, meint der Jurist.

Worauf kommt es dann an?

"Es handelt sich hier um eine Scheindebatte, da das Grundgesetz für die aktuelle Migrationsproblematik fast irrelevant ist", sagte Michl der Huffington Post und erklärt: "Nach der aktuellen BAMF-Statistik haben von Januar bis Juli 2016 nur 0,3% der Antragsteller Asyl im Sinne von Artikel 16a des Grundgesetzes erhalten. Das sind gerade einmal 1054 Personen. Der relevante Maßstab für Forderungen nach einer Obergrenze ist nicht das Grundgesetz, sondern es sind das Völker- und das Europarecht."

Was bedeutet das für Seehofer?

Das bedeutet: Horst Seehofer müsste sich an den Europäischen Gerichtshof wenden, um eine Obergrenze durchzusetzen. Doch dass der Europäische Gerichtshof jemals eine solche Forderung erlauben wird, ist höchst unwahrscheinlich - darin sind sich alle befragten Verfassungsrechtler einig.

Vor dem gleichen Problem stehen gerade auch die Österreicher, die die auch hier geforderte Obergrenze erst von dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bewilligen lassen müssen. Sie sollen allerdings bestens vorbereitet sein.

"Die Österreicher haben erkannt, in welch schwieriger rechtlichen Lage sie sich befinden und ein umfangreiches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben", sagte Michl der Huffington Post. "Dieses Rechtsgutachten soll aufzeigen, wie sich ihre Obergrenze von 37.500 Personen mit den überstaatlichen Vorgaben vereinbaren ließe."

Der Jurist glaubt jedoch, dass auch Österreich an der Obergrenze scheitern wird. "Freilich wird auch dort festgestellt, dass es rechtlich äußerst heikel wäre, vorab eine Zahl x festzulegen", sagte Michl. "Allerdings wird mit dem eingereichten Gutachten ein – äußerst umstrittener – Weg aufgezeigt, wie Österreich Antragsteller schon an der Grenze zurückweisen könnte. Ob dieser Ansatz juristisch hält und in der Praxis umsetzbar ist, wird man eventuell bald beobachten können, wenn die Zahl 37.500 erreicht ist."

Ist eine Obergrenze für Deutschland nun realistisch oder nicht?

Dass tatsächlich eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland durchgesetzt wird, ist nach der Einschätzung vieler Verfassungsrechtler höchst unwahrscheinlich.

Dazu müsste sich die Lage innerhalb Deutschlands deutlich verschlechtern. Selbst dann könnte es zu mehrjährigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland sagte dem "Tagesspiegel" übrigens, Seehofer wolle mit seiner Forderung nach einer Obergrenze nichts weiter als eine Show für Bayern abziehen.

Es könnte sein, dass der AfD-Vize in diesem Fall Recht behält.


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(lp)