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"Verdammt nah an Trump": So reagieren die Medien auf die CSU-Forderungen

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HORST SEEHOFER
CSU-Chef Horst Seehofer | ASSOCIATED PRESS
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Flüchtlinge sollten schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurück. Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" sollten Vorrang haben. "Deutschland muss Deutschland bleiben."

Mit diesen Sätzen sorgt die CSU gerade für Aufsehen - im politischen Berlin, aber auch in den Kommentarspalten der Zeitungen. Sie stammen aus einem fünfseitigen Papier, einer Beschlussvorlagen für den heutigen CSU-Parteiklausurtag.

Viele der Forderungen, wie die nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, sind bereits länger bekannt, in ihren Papieren wird die CSU nun aber ganz deutlich: Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Transitzonen, konsequenten Abschiebungen und scharfen Grenzkontrollen.

Das sagen die Medien zu den Forderungen:

Der Tagesspiegel: "CSU macht mit ihren Positionen die AfD stark"

Zu Horst Seehofers Aussage "Deutschland muss Deutschland bleiben" bemerkt der "Tagesspiegel":

"Es klingt auf den ersten Blick wie eine nichtssagende Floskel. Doch dahinter steckt mehr. Es ist Teil eines konservativen Rollbacks, den die Christsozialen derzeit ins Werk zu setzen versuchen. Anlass oder Vorwand dafür ist der aktuelle Erfolg der AfD."

Und weiter: "Horst Seehofer und seine Partei beschreiten damit einen Weg, der gefährlich ist. Dass die CSU mit ihren Positionen die AfD stark macht, will man entweder nicht erkennen oder man schert sich nicht darum."

Die Heilbronner Stimme: "Ein Land muss die Einwanderung steuern"

Die Tageszeitung "Heilbronner Stimme" dagegen findet, dass es durchaus Gründe für Reformen in der Zuwanderungspolitik gebe:

"Ein Land muss die Einwanderung steuern, es darf nicht mehr Schutzsuchende aufnehmen, als es integrieren kann. Beim Thema Wohnraum, Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt gibt es einen Berg unerledigter Aufgaben. Genauso müssen Abschiebe-Hindernisse überwunden werden."

Jedoch stellt die Tageszeitung auch klar: "Wer einen Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis einfordert, wer Flüchtlinge und Muslime unter Generalverdacht stellt, der zeigt damit, dass er nach der Wahl nichts verstanden hat, sondern dass er die Basis unseres Zusammenlebens, das Grundgesetz, nicht kennt oder nicht achtet."

Die Saarbrücker Zeitung: "Seehofer hat ein Problem"

Die "Saarbrücker Zeitung" kann Seehofers Forderungen nicht recht

"Peinlich ist nur, dass dies schon seit Monaten so geht, ohne dass die Partei in ihren Kernforderungen Fortschritte bei der Kanzlerin erzielt. Womit sich die Frage stellt, wer inzwischen der Getriebene ist, die Kanzlerin oder der CSU-Chef? Letzterer. Wer so vehement wie Horst Seehofer ein ums andere Mal vergeblich poltert, der hat ein Problem."

die taz: "Verdammt nahe dran an Donald Trump"

Die Tageszeitung "taz" vergleicht Seehofer sogar mit Trump:

"Das ist nicht mehr rechtspopulistisch, das ist schon rechtsradikal. Die CSU fordert nicht nur ein 'Einwanderungsbegrenzungsgesetz', um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Sie möchte darin auch den 'Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis' festschreiben, wie es in dem fünfseitigen Papier heißt, das der Vorstand jetzt beschließen will. Damit ist Horst Seehofer schon verdammt nahe dran an Donald Trump, der im US-Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime gefordert hatte."

In der "Landeszeitung" aus Lüneburg heißt es:

"Einen Tag, nachdem die Kanzlerin im Bundestag mahnte, nicht die Parolen populistischer Vereinfacher nachzubeten, legt die CSU Leitlinien für ihr Grundsatzprogramm vor, die man als Mittelfinger in Antragsform charakterisieren muss. Gezeigt wird er Angela Merkel. Die Schwesterpartei hat sich damit zur härtesten Oppositionspartei für Merkels CDU entwickelt.

Die CSU-Granden wähnen sich mit ihrer flüchtlingspolitischen Geisterfahrt im Einklang mit Übervater Franz Josef Strauß - ohne allerdings über dessen analytische Fähigkeiten zu verfügen. Gut möglich, dass es jetzt in seinem Grab rumpelt."

Neue Osnabrücker Zeitung: Viele AfD-Wähler würden lieber die CDU wählen"

Und die "Neue Osnabrücker Zeitung" hat gleich ganz konkrete Vorschläge für die CSU:

"Wenn die CSU wirklich die Flüchtlingspolitik verändern will, sollte sie bundesweit antreten. Laut Umfragen würden viele AfD-Wähler lieber CSU wählen, weil sie der AfD nicht um derer selbst willen ihre Stimme geben, sondern aus Protest gegen den CDU-Kurs", schreibt die Tageszeitung.

Aber auch in der eigenen Partei sorgten die Forderungen der CDU für Kritik, vor allem der geforderte „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“.

„Jeder hat das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling ist und wenn er wirklich aus bedrohten Gegenden kommt“, sagte der CDU-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs dem Sender n-tv. Es sei egal, ob jemand Syrer oder Jeside, Muslim oder Christ sei. Man müsse jedem helfen. „Und das werden wir auch weiter tun“, sagte Fuchs.

Die AfD: "Show für Bayern"

Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland war von den Forderungen der CSU übrigens nicht beeindruckt. Er bezeichnete sie "als Show, um in Bayern zu punkten", sagte er dem "Tagesspiegel". Wenn die CSU es ernst meinen würde, müsste sie schon längst die Koalition verlassen haben.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" glaubt aber, dass Merkel ohne Seehofer noch schlechter dran sei. "Ohne die CSU hätte die Kanzlerin im Wahlkampf einen noch schwereren Stand als ohnehin schon. Doch wird sie es schaffen, über ihren Schatten zu springen? Und wird sie glauben, die CSU bevorzuge notfalls tatsächlich die Opposition?

Daran sollte Merkel nicht zweifeln: Die CSU setzt sich tausendmal lieber im Bundestag auf die Oppositionsbänke als im Bayerischen Landtag. Sie wird sogar schon alles ihr Mögliche tun, um nicht noch einmal den Kabinettstisch in der Staatskanzlei mit einer anderen Partei teilen zu müssen. Dazu könnte auch gehören, was mancher in Berlin noch für unmöglich hält", meint die Tageszeitung.

Die ZDF Heute Nachrichten sehen das Ganze in einer Hinsicht positiv: Sie glauben, dass Seehofer mit seinen Papieren Merkel zur Wiederwahl verhelfen wird. "Weil eine Alternative zu ihr weit und breit nicht in Sicht ist", meint das ZDF.


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