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"Uns drohen österreichische Verhältnisse": So kommentiert Deutschland Merkels Rede

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ANGELA MERKEL
Angela Merkel tritt vor den Deutschen Bundestag | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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In ihrer Rede im Bundestag am Donnerstag - wenige Tage nach der Wahlschlappe der Union in Mecklenburg-Vorpommern - wurde Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Angesichts immer schärferer Attacken auf ihre Flüchtlingspolitik warnte sie vor einem Populismus-Wettlauf mit der AfD.

"Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2017 - ein klarer Seitenhieb auf Sigmar Gabriel und Horst Seehofer.

Merkel betonte in der Debatte, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe es große Fortschritte gegeben. Zugleich versprach sie, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Sie versicherte: "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist."

So kommentierten die deutschen Zeitungen Merkels Rede vor dem Bundestag:

"Die Welt": "Deutschland drohen österreichische Verhältnisse"

Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, dass die Regierung nach Tagen des Gebelfers im Bundestag entspannt von der Regierungsbank lächelt. Für all diejenigen, die einen Sinn für die Geschichte dieses Landes haben, ist es beruhigend zu sehen, wie weit dieser Staat weg ist von dem Weimarer Geist der Unerbittlichkeit. Merkel gab mal wieder die präsidiale Volkskanzlerin, die über allem Parteiengezänk steht und nun sämtliche Kräfte der Bundesrepublik zur ganz großen Koalition gegen die AfD zusammenschweißen will. War eben noch das kollektive Beschweigen dieser Partei der Weisheit letzter Schluss, ist es nun der Aufstand der Anständigen. Aber mit dieser großen Koalition wird die AfD dauerhaft am Leben bleiben. Dann drohen Deutschland österreichische Verhältnisse.

"Tageszeitung": "Am Wahltag schadet es, den Populisten nach dem Munde geredet zu haben"

In ihrer - für ihre Verhältnisse nahezu fesselnden - Rede hat Angela Merkel gesagt: "Wenn wir uns an denen orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung." Das ist keine Aufforderung zu Duckmäuserei oder Hinterzimmerpolitik. Aber ein deutlicher Hinweis auf die schmerzhaft gereifte Erkenntnis, dass es am Wahltag nur schadet, den Populisten nach dem Munde geredet zu haben, gar ihren Stil zu kopieren. Insofern ist Merkels Sentenz "Deutschland wird Deutschland bleiben" nicht vollständig ohne ihren zweiten Teil. Der lautet: "mit allem, was uns daran lieb und teuer ist." Der öffentliche Umgang der Volksvertreter miteinander gehört unbedingt dazu.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Gut möglich, dass Merkels Plan aufgeht"

Seehofer wird klug genug sein, die Botschaft zu verstehen. Merkels Kalkül geht so, dass selbst der CSU-Chef nicht die komplette Selbstdemontage der Union riskieren will und aus Mangel an Alternativen sein Dauerfeuer gegen die Kanzlerin einstellt. Gut möglich, dass dieser Plan aufgeht. Zumal auch Seehofer nicht entgangen sein dürfte, dass sich die CDU in der Krise hinter ihrer Chefin versammelt. Anders als in den vergangenen Monaten gab es nach der Wahlschlappe von Mecklenburg-Vorpommern keinen prominenten Vertreter der Merkel-Partei, der in die Kritik aus Bayern einstimmen mochte. Die eigenen Reihen hat Merkel mit ihrer Rede geschlossen. Das wird selbst dann so bleiben, wenn es in anderthalb Wochen zu der erwarteten nächsten Wahlschlappe in Berlin kommt. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel und die Hauptstadt, diese Kombination ist ein einziges Missverständnis. Selbst in der eigenen Partei gilt der Innensenator inzwischen als Fehlgriff. Seine Niederlage wird keine Erschütterungen auslösen.

"Die Zeit": "Es braucht mehr als Beharren und das Wiederholen alter Sätze"

Merkel hat den wachsenden Einfluss der Außenpolitik und der Globalisierung so früh erkannt wie wenige deutsche Politiker, aber sie hat diesen Zusammenhang nie wirklich vermittelt. Sie hat die Deutschen beruhigt und sanft gelenkt, aber sie hat ihnen nie etwas abverlangt. Nun führt daran kein Weg mehr vorbei. Wenn Merkel also wieder antritt, dann richtig: weder als Trösterin der Ängstlichen noch als Rechthaberin in eigener Sache. Sie könnte das tun, indem sie gerade denen, die sich für konservative Patrioten halten, etwas abverlangt: Raus aus der Nörgelecke, stattdessen ab sofort das Beste aus einer schwierigen Situation machen, solidarisch sein mit denen, die sich für das Land abrackern. Dazu braucht es allerdings mehr als Beharren und das Wiederholen alter Sätze.

"Frankfurter Rundschau": "Merkel hat ein hehres Ziel. Doch die Realität sieht anders aus"

Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre. Die Politik müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne sich den Populisten in Inhalt und Form anzupassen, mahnte Merkel. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über den Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", forderte die Kanzlerin einen Schulterschluss der Demokraten. Es war die stärkste Passage ihrer Rede. Ein hehres Ziel. Doch die Realität sieht anders aus.

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Mit Material der dpa

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