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Schluss mit lustig: Nach der CSU legt auch Gabriel gegen Merkel nach

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MERKEL GABRIEL
Angela Merkel und Sigmar Gabriel hatten am Mittwoch offenbar gut lachen auf der Regierungsbank. | dpa/HuffPost
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  • Am Mittwoch waren Angela Merkel und Sigmar Gabriel kurzzeitig auf Kuschelkurs
  • Nun ging der SPD-Chef wieder auf Konfrontationskurs und teilt gegen die Politik der Kanzlerin aus
  • Die Regierung müsse sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch mehr um den Rest der Bürger kümmern

Obwohl es hin und wieder zwischen den beiden kriselt, waren Angela Merkel und Sigmar Gabriel am Mittwoch ganz eng miteinander: Bei der Generaldebatte im Bundestag kuschelten die Kanzlerin und ihr Vize auf der Regierungsbank fast miteinander.

Nach einem kurzen Getuschel mussten die beiden gar so heftig kichern, dass sie eine Hand vor dem Mund nehmen mussten. Wer so zusammen lachen kann, versteht sich offenbar blendend. Sollte man meinen.

Doch heute dürfte Angela Merkel das Lachen vergangen sein, als sie hörte, was ihr Tratsch-Partner vom Mittwoch nun posaunte: Als Antwort auf das Erstarken der AfD fordert der SPD-Chef nämlich eindringlich mehr Anstrengungen für die soziale Sicherheit der Bürger. Ein klares Zeichen in Richtung Merkel. Und dazu kein freundliches.

Gabriel: "Müssen die Gesellschaft zusammenhalten"

"Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, die Gesellschaft zusammenhalten", sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag bei der Beratung über den Etat seines Ressorts im Bundestag.

"Das ist die eigentliche Schicksalsfrage." Es könnten auch nur Flüchtlinge aufgenommen werden bis zu dem Maß, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt noch zu sichern sei. Ein Wir-schaffen-das klingt anders.

Gabriel mahnte weiter: "Weniger denn je dürfen wir die soziale Stabilität und den inneren Frieden aufs Spiel setzen." Flüchtlinge, die hier Schutz suchten, hätten Solidarität verdient.

"Aber nicht nur die. Konkurrenz am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, Sorgen um die Qualität der Schulen, Sorgen um Kriminalität in schwierigen Stadtteilen - das betrifft vor allem die in Deutschland, die nicht viel Geld haben."

Schäuble: "Erbarmungswürdig"

Der Vizekanzler hatte bereits am Sonntag als Reaktion auf den AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erneut für seine Idee eines "Solidarpakts" geworben. Er hatte dies schon vor Monaten aufgebracht.

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Die Argumentation: Deutschland müsse Flüchtlinge, die neu kämen, gut integrieren, aber sich auch um die Bürger, die schon hier seien, kümmern - damit sie sich nicht vernachlässigt fühlten.

Gabriel hatte sich damit den Vorwurf eingehandelt, er spiele Flüchtlinge gegen Einheimische aus und trete Neiddebatten los. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Gabriels Vorstoß damals als "erbarmungswürdig" bezeichnet, später jedoch Milliardenausgaben für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und Arbeitsmarkt gebilligt.

Weiterer Seitenhieb gegen Merkel

Der SPD-Chef wehrte sich nun erneut gegen Vorhaltungen, er schüre mit seiner Idee soziale Missgunst. "Darauf hinzuweisen, heißt nicht, den Rechtspopulisten das Wort zu reden. Sondern es bedeutet, Menschen ernstzunehmen."

Es sei "kein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Einheimische und übrigens erst recht nicht erbarmungswürdig, sondern es ist das genaue Gegenteil: Es ist der einzige Weg, die Gesellschaft zusammenzuhalten."

Gabriel fügte hinzu: "Denn Politik lebt vom aktiven Handeln und nicht von Durchhalteparolen." Ein weiterer kleiner Seitenhieb in Richtung Merkel.

Der Vizekanzler hatte sich in der Flüchtlingspolitik zuletzt deutlich von der Kanzlerin abgesetzt und der Union vorgeworfen, sie blockiere alle Bemühungen für eine vernünftige Integration von Flüchtlingen. Es reiche nicht, immer nur zu sagen: "Wir schaffen das."

"Obergrenze" lässt SPD murren

Merkel hatte am Mittwoch bei der Generaldebatte über den Haushalt 2017 angesichts immer schärferer Attacken auf ihre Flüchtlingspolitik vor einem Populismus-Wettlauf mit der AfD gewarnt. Auf die CSU-Forderung nach einer Kursänderung ging sie erneut nicht ein.

Kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte Gabriel CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme verteidigt und gesagt: "Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes."

In der SPD hatte es leises Murren darüber gegeben, dass Gabriel mit dem Wort "Obergrenze" hantiert.

Im Bundestag verzichtete er nun auf diesen Begriff. Gabriel erklärte statt dessen - nur etwas umständlicher: "Wenn wir uns fragen, wie vielen Menschen wir helfen können und auf Dauer in Deutschland aufnehmen können, dann ist das Maß, in dem wir fähig und in der Lage sind, den Zusammenhalt aller zu sichern, das Maß, das bestimmt, wie viele Menschen wir hier aufnehmen können."

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(lk)