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Liebe CDU, ihr habt ein Problem - aber es heißt nicht Angela Merkel

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MERKEL
Kanzlerin Angela Merkel | Getty Images
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Liebe Union!

Es gibt in Deutschland Menschen mit Visionen. Dann gibt es Leute, die immerhin einen Plan von ihrer Zukunft haben. Und schließlich gibt es noch Dich.

Ich meine konkret jene Strukturkonservativen in Deinen Mitgliederkarteien, die stets Probleme mit Veränderungen haben, sich dann aber trotzig beklagen, wenn die Weltgeschichte dann doch die Bosheit besitzt, einfach weiter zu gehen.

Wie schlimm die Ratlosigkeit mittlerweile bei den Beharrern und Bewahrern in den C-Parteien um sich greift, das zeigt die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.


Da schäumt Horst Seehofer (CSU),
weil die Regierungschefin der Bundesrepublik die Dreistigkeit besaß, trotz „mehrfacher Aufforderung zur Kurskorrektur“ nicht dem Regierungschef des Freistaats Bayern zu gehorchen.

Der CSU- Politiker Markus Söder fragte, wie man (gemeint ist Merkel) so etwas (gemeint ist die Kritik an ihrem Flüchtlingskurs) „einfach so ignorieren“ könne.

Viele in der CDU dürften ähnlich gedacht haben. Aber sie schwiegen.

Merkels Popularität steigt wieder an

Und einige Journalisten fühlten sich berufen, Angela Merkel nun die „tiefste Krise ihrer Amtszeit“ (Michael Spreng) oder „in den Keller gesackte Beliebtheitswerte“ (Matthias Matussek) zu attestieren.

Das Dumme ist nur, dass diese Diagnose von einer Kanzlerinnen-Dämmerung nicht stimmt. Im Gegenteil: Angela Merkel legt aktuell in den Umfragen wieder zu.

Laut aktuellem Forsa-Wahltrend konnte die Kanzlerin in der vergangenen Woche bei den persönlichen Beliebtheitswerten um gleich drei Prozent zulegen. Gegenüber dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel führt sie mit 28 Prozent Vorsprung. Ja richtig: Jener Sigmar Gabriel, der neuerdings wieder für die (wahrscheinlich verfassungswidrige) Asyl-Obergrenze eintritt.

Nein, es ist nicht die Kanzlerin, die derzeit für die schlechten Wahlergebnisse der Union verantwortlich ist. Es ist die Union selbst.

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Viel zu lange haben sich CDU und CSU darauf verlassen, dass allein die Person von Angela Merkel ihnen auf mittelfristige Sicht den Zugang zu Macht und Ministerien sichern würde.

Postdemokratie à la CDU

Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch hat 2004 in seinem Buch „Postdemokratie“ beschrieben, wie demokratische Strukturen immer weiter durch Personalisierung ausgehöhlt werden, und am Ende „nach einem Augenblick Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung“ um sich griffen.

So könne der Eindruck entstehen, dass wenige Vertreter mächtiger Interessengruppen aktiver werden als die Masse der Bürger.

Es war einst der frühere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Merkel-Wahlkämpfe mit voller Absicht so blutleer gestaltet hat, dass die SPD keinen Angriffspunkt finden könnte. Die Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sind an dieser Strategie jämmerlich gescheitert.

Letztlich war es aber genau diese Verweigerung gegenüber den Inhalten, die – frei nach Crouch – erst zu Frustration, und dann zu dem Eindruck geführt haben, dass dieses Land nicht von einer CDU-geführten Bundesregierung, sondern von Lobbygruppen regiert wird.

Natürlich hat auch Angela Merkel eine Mitschuld daran. Sie war an diesem Spiel in verantwortlicher Position beteiligt.

Die Union versagt bei der politischen Willensbildung

Im politischen System der Bundesrepublik aber kommt den Parteien eine zentrale Funktion zu: die der Willensbildung. Und in diesem Punkt haben CDU und CSU in den vergangenen elf Jahren versagt.

Kein Wunder, wenn auf Parteitagen trotz Grummelns kein Widerspruch kommt. Wenn Konzepte zur Sozial- und Familienpolitik erst dackeltreu abgenickt werden, und dann nach einer Weile mit wütendem Beleidigtsein angebellt werden.

Wenn Wahlsiege so kritiklos bejubelt werden, als wäre die Union mit ihrer Teamchefin Angela Merkel eine Art FC Bayern München der deutschen Politik, aber später dann Entsetzen über den politischen Kurs herrscht, der zum Wahlsieg geführt hat.

Das Kernproblem der Union ist ein programmatisches. Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation war es relativ einfach zu formulieren, warum man sich für konservative Positionen einsetzt: Weil man gegen Kommunismus, Sozialismus und „soziale Experimente“ war.

Nach der Wende fiel diese Möglichkeit der Selbstdefinition durch Abgrenzung weg. Und seitdem herrscht eine zunehmende Ratlosigkeit darüber, was „konservativ“ sein heute eigentlich noch heißt.

Was ist heute noch konservativ?

Auf Landestagen der Jungen Union wurde das Problem bei Kandidatenvorstellungen über Jahre mit grob geschnitzten Symbolfragen zu politischen Positionen gelöst: „Bist du für die Wehrpflicht? Bist du gegen die Homo-Ehe? Wie stehst du zur Nation?“.

Aber schon damals ließ sich auf diese Weise kaum ein Konservativer identifizieren. Und erst recht, seitdem Angela Merkel viele dieser symbolischen Positionen abgeräumt hat.

Mehr noch: Viele der selbst ernannten Konservativen haben gar nicht erkannt, wie heftig sie sich in Widersprüche verstricken. Das Lieblings-Bekenntnis vieler aufstrebenden Unionisten in den vergangenen Jahrzehnten war: „Ich bin ein Konservativer, aber in Wirtschaftsfragen liberal!“.

Es bleibt ein Geheimnis, wie man wirtschaftsliberale Forderungen nach „Flexibilität“ und „Mobilität“ mit „Familie“ und „Heimatverbundenheit“ unter einem Hut bringen kann. Wer sich von Unternehmen seinen Lebensplan diktieren lässt, für den ist die Familie nicht mehr die „Keimzelle der Gesellschaft“. Und wer aus beruflichen Gründen zum Umzug gezwungen wird, kann seinen Heimatort nur noch aus der Ferne lieben.

Leute wie Edmund Stoiber haben konservative Milieus zerstört

In Wahrheit haben konservative Unionisten wie Edmund Stoiber mit ihrer Liberalisierungspolitik dazu beigetragen, konservative Milieus zu zerstören.

Der Soziologe Hartmut Rosa hat dazu treffend festgestellt, dass es gerade die Vertreter der ungezügelten Märkte sind, die zur steten Beschleunigung der gesellschaftlichen Abläufe beitragen. Im Gegensatz zu den klassischen „Linken“, die Prozesse der wirtschaftlichen Beschleunigung abbremsen wollen. Dieser Lesart folgend sind wirtschaftsliberale Unionisten die wahren „Progressiven“ des 21. Jahrhunderts.

Über solche Fragen sollte die Union besser jetzt als gleich nachdenken. Denn sie führen zum Kernproblem und bieten eine Antwort auf die Frage: Warum glauben so viele Menschen, dass die Union die Probleme dieses Landes nicht mehr lösen kann?

Stattdessen sägen führende Politiker von CDU und CSU am Stuhl von Frau Merkel. Im Ernst: So agiert keine Partei, die die Zukunft im Blick hat.

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