Huffpost Germany

Nahles will Geld für Asylbewerber kürzen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
NAHLES
Andreas Nahles möchte die Auszahlungen an Asylbewerber kürzen. | ASSOCIATED PRESS
Drucken
  • Andreas Nahles wil Geldleistungen für Asylbewerber kürzen
  • Stattdessen sollen mehr Sachleistungen erbracht werden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Geldleistungen an Asylbewerber kürzen, berichtet der TV-Sender n-tv.

Der sogenannte Regelbedarf soll demnach sinken: Ein allein in einer Wohnung lebender Flüchtling soll dann statt derzeit monatlich 354 Euro nur noch 332 Euro bekommen.

Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung sollen aus den Leistungssätzen herausgerechnet werden und als Sachleistung erbracht werden. Bei den materiellen Leistungen soll es zu keinen Abstrichen kommen.

Union fordert Sach- statt Geldleistungen

Der Sender berichtet, dass die Eckpunkte der Vorhabens in Regierungskreisen bestätigt wurden. Unions-Politiker hatten offenbar zuvor darauf gedrängt, die Bedarfssätze zu kürzen und stärker Sach- statt Geldleistungen einzusetzen.

Ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern würde der rechnerische Betrag für den persönlichen Bedarf von Flüchtlingen allerdings erhöht werden. Die Hartz-IV-Sätze werden im kommenden Jahr aufgrund der Preissteigerung leicht angehoben.

Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten

Bei Asylbewerbern erweist sich die Sache allerdings als komplizierter: Bei ihnen wird zwischen "notwendigem Bedarf" etwa für Ernährung und Kleidung und "notwendigem persönlichen Bedarf" zum Beispiel für Busfahrten oder Telefon unterschieden.

Der "notwendige Bedarf" soll dem Bericht nach von 219 auf 187 Euro sinken, weil Strom und Wohnungsinstandhaltung gesondert als Sachleistungen erbracht würden. Der "notwendige persönlichen Bedarf" soll hingegen um zehn Euro steigen.

Zudem sollen Asylbewerber, die ehrenamtlich tätig sind, in Zukunft einen Freibetrag von 200 Euro monatlich bekommen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Auch auf HuffPost:

Ex-Manager verrät, wie Kunden an Discounter-Kassen betrogen werden

(lp)