Huffpost Germany

"Höchst bedrohliche Lage": Wie eine kleine Protestpartei die Große Koalition zerlegt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Vor der Generaldebatte im Bundestag ist die Stimmung zwischen CDU und SPD angespannt
  • Vizekanzler Gabriel gibt der Union die Schuld am AfD-Aufschwung
  • Zu Streitthemen der Debatte könnten die Flüchtlingspolitik und die Steuerentlastungen ausarten

Die Generaldebatte ist traditionell der Schlagabtausch im Bundestag, bei dem die Opposition besonders scharf gegen die Regierung schießt.

Die Koalitionspartner signalisieren dabei in der Regel Geschlossenheit.

So war das zumindest bisher. Doch die Debatte am Mittwoch, die den Höhepunkt der Haushaltsberatung für 2017 darstellt, könnte zur Bewährungsprobe für die Partnerschaft von CDU und SPD werden.

Nach der CDU-Schlappe und dem äußerst starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hagelt es Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus den eigenen Reihen. Und aus der SPD.

Kurz vor der Debatte hetzte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) noch gegen Merkels Union und gab der Partei die Schuld am Aufschwung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

Dem RBB sagte er, dass man sich die Frage stellen müsse: "Was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD verloren haben? Das sind nicht die Sozialdemokraten."

Die Kritik ist durchaus gewagt, schließlich hat auch die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering trotz des ersten Platzes Stimmen an die AfD verloren.

Flüchtlingspolitik und Steuerentlastung als Streitthema

Zum Streitthema könnte die geringfügige Steuerentlastungen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen erst einmal Entlastungen in „begrenztem“ Umfang angekündigt.

Der SPD ging das nicht weit genug. Die Sozialdemokraten forderten eine sofortige Umsetzung größerer Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode.

Die Opposition dürfte als Streitthemen innerhalb der Koalition aber vor allem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufgreifen, die selbst innerhalb der Union heftig umstritten ist. Der Streit nimmt an Schärfe zu, seitdem die CDU vor allem wegen dieses Themas am Sonntag eine heftige Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat und erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen musste. Merkel übernahm dafür die Verantwortung, hält aber an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung: "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich." Die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht". Seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden.

Je schwächer die Koalition, desto stärker die AfD

Die Opposition wird den Zusammenhalt der Koalition mit Sicherheit auf die Probe stellen – das steht außer Frage. Doch dass CDU und SPD so großflächig die Möglichkeit bieten, ihr Bündnis in Frage zu stellen, ist fahrlässig.

Denn die koalitionsinternen Streitereien helfen vor allem einer Partei, die nicht einmal im Bundestag vertreten ist: der AfD. Wo die Koalition einen schwachen Punkt hat, wird die Protestpartei stärker. Und sie muss gar nichts dazu sagen. Nur die Bundestagswahl 2017 abwarten.

Mit Material der dpa.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lp)