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"Angstmacher-Koalition": Linken-Chef Bartsch attackiert die Regierung

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BARTSCH
"Angstmacher-Koalition": Linken-Chef Bartsch attackiert die Regierung - und sorgt mit einem Halbsatz für Gelächter | Fabrizio Bensch / Reuters
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Bei der Generaldebatte im Bundestag stellt sich die Bundesregierung der Kritik der Opposition. Dieses Mal könnte zum Abschluss der Haushaltsberatung jedoch auch Kritik von den Koalitionspartnern von CSU und SPD auf die Bundeskanzlerin zukommen.

Die Große Koalition wirkt nach den Erfolgen der AfD – zuletzt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – gespaltener denn je.

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Als erstes arbeitet sich jedoch Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch an der Regierung ab – und provoziert schon zu Beginn einen Lacher im Bundestag.

Bartsch: "Ganze Gruppen interessieren euch nicht mehr"

In einer Frage gebe es laut Bartsch im Bundestag einen Konsens: "Dass die Große Koalition bald endet“. Lautes Gelächter.

Dann attackiert er eben diese scharf. "Ganze Gruppen, ganze Regionen interessieren euch nicht mehr“, ruft Bartsch in Richtung des Kabinetts. Der soziale Zusammenhalt Deutschlands sei in Gefahr.

Dieser wacklige Zusammenhalt zeige sich auch innerhalb der Regierung. "Herr Gabriel sagt, TTIP ist gescheitert, Frau Merkel sagt, TTIP ist toll“, kritisiert der Linken-Politiker die Uneinigkeit unter den Regierenden.

"Was ist das denn für eine Koalition?"

Auch Wolfgang Schäubles Forderung, Justizminister Heiko Maas solle zurücktreten, habe ihn irritiert, sagt Bartsch. Er fragt die anwesenden Parlamentarier: "Was ist das denn für eine Koalition?“

Deutschland brauche nicht mehr Überwachung, sondern einen "handlungsfähigen Staat“. Das Zivilschutzkonzept, in dem die Bundesregierung der Bevölkerung die Anschaffung von Vorräten empfohlen hatte, kritisiert Bartsch.

Das sei unverantwortlich – Rot-Schwarz werde so zu einer „Angstmacher-Koalition“.

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