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Das neue Motto der CSU lautet "Wir haben verstanden"

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SODER
Der bayerischen Finanzminister Markus Söder in den "Tagesthemen" | ARD
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  • Nach der Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kommt scharfe Kritik aus der CSU
  • Seehofer will Merkel mit einem Forderungskatalog konfrontieren
  • Unterdessen haben die Bayern offenbar ihr neues Wahlkampfmotto gefunden

Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bayern haben sich auf ihrem Treffen nach der Unions-Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar auf ein inoffizielles Wahlkampfmotto geeinigt: aus "Wir schaffen das" wird "Wir haben verstanden".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich für eine ehrliche und umfassende Analyse des Wahldebakels aus. "Es geht darum, zu zeigen: Wir haben verstanden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, "aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste".

"Die Lage ist dramatisch"

Der Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, nach der Klausurtagung der CSU-Spitze werde Parteichef Horst Seehofer "mit einem Katalog von inhaltlichen Forderungen und einem klaren Zeitplan für die Umsetzung in das Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 11. September in Berlin gehen".

Wer jetzt noch glaube, Zeit zu haben, der habe "diesen Warnschuss nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bei vorherigen Landtagswahlen nicht gehört". Scheuer: "Die Lage ist dramatisch. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen und dürfen nicht länger warten."

Mehr zum Thema: Seehofer nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: "Lage für Union ist höchst bedrohlich"

Ungeachtet des Erfolgs der Rechtspopulisten gab es in der Unionsfraktion am Montagabend aber keine offene Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Merkel. Zwar sei die Stimmung der Abgeordneten gedämpft gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es habe aber eine ruhige Diskussion und kein "Scherbengericht" für Merkel gegeben.

Söder: "Wir werden das ändern"

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe den Zusammenhalt der Union angemahnt. Merkel nahm an der Sitzung nicht teil, sie war auf der Rückreise vom G20-Gipfel in China.

"Aus einem "Wir schaffen das" sollte eher ein "Wir haben verstanden und wir ändern das" werden", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in den ARD-Tagesthemen. "Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge). Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich überhaupt in Deutschland im Land aufhält."

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Niemand erwartet, dass die Bundeskanzlerin behauptet, dass wir es nicht schaffen würden, aber es reicht nicht, nur zu sagen, dass sich die massenhafte Zuwanderung des Jahres 2015 nicht wiederholen darf."

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