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Die Wahlsiege der AfD könnten ihr zum Verhängnis werden

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GAULAND
Der AfD-Vize Alexander Gauland | ASSOCIATED PRESS
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  • Nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern reden AfD-Vertreter schon von einer Regierungsbeteiligung
  • Dafür müsste sie allerdings eine Koalition mit der CDU eingehen
  • Doch genau das könnte die Wähler vertreiben, fürchtet AfD-Vize Alexander Gauland

Nach ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD wie im Rausch. Kaum ist der Kater der Wahlnacht-Party auskuriert, beginnt eine Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten nach der Bundestagswahl 2017.

Die Frage ist, ob sich die AfD für Koalitionen mit anderen Parteien öffnen sollte. Mit jedem Wahlsieg steigt der Druck auf die Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Doch eine Mitregieren ist nur in einer Koalition mit der CDU möglich - und die könnte der Partei zum Verhängnis werden.

Nach Ansicht von AfD-Vize Alexander Gauland darf seine Partei nach der Bundestagswahl 2017 auf keinen Fall als Juniorpartner in eine Regierung eintreten. Für die AfD sei "eine Regierungsbeteiligung unmöglich, sofern wir nicht ein Ergebnis nur knapp unter der absoluten Mehrheit haben", sagte Gauland im Interview der "Welt".

Er nannte als erforderliche Prozentzahl "40 plus X". Nur dann könne die AfD "ausschließen, dass wir in die Rolle des Juniorpartners kommen". Als solcher kleinerer Partner in einer Koalition "gingen wir unter".

"Sie sehen ja, was sich binnen eines Jahres tun kann"

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht das ganz anders. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde er von einem Journalisten bei einer Pressekonferenz in Berlin gefragt, ob es nicht verfrüht sei, jetzt schon von Regierungsverantwortung zu sprechen.

"Sie sehen ja, was sich binnen eines Jahres tun kann", gab Meuthen süffisant zurück. Will sagen: Wenn die Erfolgskurve weiter so nach oben zeigt wie in den vergangenen zwölf Monaten, ist Vieles möglich. Er fasse eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 ins Auge. Auch der AfD-Landesvorsitzende in NRW, Marcus Pretzell, sagte, "dass wir im Bund schon 2021 Regierungsverantwortung anstreben müssen".

Mehr zum Thema: Die Kernschmelze der Volksparteien: 8 Lehren aus dem Wahlbeben in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD-Vertreter scheinen bereits auf Ministerposten zu schielen. Doch Gauland ist da pessimistischer. "Ich glaube, Jörg Meuthen war bei seiner Äußerung sehr siegesfroh", sagte er der "Welt" und betonte, "dass bisher an der CDU alle kleineren Parteien gescheitert sind, die glaubten, mitregieren zu können".

Die meisten wählen AfD aus Protest

Deshalb müsse die AfD für eine Regierungsbeteiligung "so stark sein, dass wir unsere Kernforderungen wirklich durchsetzen können". Denn sonst, so Gauland weiter, "fragen sich unsere Wähler, was das denn für eine merkwürdige Partei sei, die keine Flüchtlinge mehr hatte aufnehmen wollen, sich aber im Koalitionsvertrag verpflichtet, doch wieder ein paar Tausend ins Land zu lassen. So etwas geht bei uns nicht.

Gauland scheint klar zu sein, dass die meisten Wähler ihr Kreuz aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bei der AfD machten - nicht weil sie der Partei eine besonders hohe Regierungskompetenz zutrauen.

Das zeigte sich auch bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Forschungsgruppe Wahlen stellte bei einer Umfrage unter Wählern der AfD fest: "Für ihre eigenen Wähler ist die AfD vor allem "die einzige Partei, die die wichtigen Probleme beim Namen nennt". 90 Prozent der Anhänger empfinden das so.

Gauland sieht AfD in "Systemopposition"

In einer Koalition mit der CDU wird die AfD Kompromisse machen müssen - und dadurch wahrscheinlich die Protestwähler vergraulen. Gauland will eine Koalition daher nur von der Position des Stärkeren aus einnehmen. "Entweder setzen wir unsere Politik fast vollständig durch, oder wir sollten uns niemals an einer Koalition beteiligen."

Die AfD stehe "in klarer Systemopposition zu der Grundausrichtung der gegenwärtigen Politik". Daher könne die AfD keinen Koalitionsvertrag schließen, "mit dem wir nur ein Drittel oder ein Viertel unserer Forderungen durchsetzen", sagte Gauland der "Welt".

AfD scheut das Regieren "wie der Teufel das Weihwasser"

Der ehemalige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski schlug Koalitionsgespräche bereits als Mittel vor, um die Rechtspopulisten zu schwächen. So seien ernsthafte Einladungen zu Koalitionsverhandlungen eine mögliche "Waffe in der Auseinandersetzung" mit der AfD, da diese das Regieren scheue "wie der Teufel das Weihwasser".

"Mehrfach einfach ’Nein' zu sagen, würde auf Dauer die Skepsis ihrer Wähler erwecken", argumentiert Radunski in dem Aufsatzband "Bekämpfen oder ignorieren? Intelligente Argumente von 14 Demokraten", der am 1. September 2017 im Kellner Verlag erscheint und aus dem die "Bild" vorab zitierte.

Die AfD steckt in einem Dilemma. Ewig kann sie nicht Protestpartei bleiben. Doch wenn sie Regierungsbeteiligungen anstrebt, muss sie ihre Grundsätze aufgeben und verspielte das Vertrauen ihrer Anhänger.

Mit Material der dpa

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