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10 wichtige Entwicklungen, die uns die Landtagswahlen in MV zeigen

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FRAUKE PETRY
Frauke Petry gibt in Schwerin ein Interview | dpa
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Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur für das östliche Bundesland von Bedeutung, sondern für ganz Deutschland - und sie endete mit einer Niederlage für alle Parteien, außer der AfD.

Etwa ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel die Grenzen für Tausende Flüchtlinge öffnete. Es kamen Hunderttausende, die Flüchtlingskrise wurde zum Schicksalsthema für die Kanzlerin. Und nur ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl, bei der wie in Schwerin das Urteil über die Arbeit einer großen Koalition gefällt wird.

Hier sind zehn wichtige politische Entwicklungen, die uns die Ergebnisse der Wahl aufzeigen:

1. Historischer Erfolg für die AfD

Alle Parteien haben Stimmen verloren - außer der AfD. Sie sitzt nun in 9 der 16 deutschen Landesparlamenten. Doch einen solchen Sieg hatte sie noch bei keiner Landtagswahl. Sie überholte nicht nur die CDU und wurde zweitstärkste Kraft, sondern sie holte erstmals auch Direktmandate. In gleich drei Wahlkreisen wurde sie stärkste Kraft.

"Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels", sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

2. Wahl war Abstimmung über die Flüchtlingspolitik

Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen war für einen Großteil der AfD-Wähler nicht die Landespolitik, sondern die Politik auf Bundesebene ausschlaggebend für ihre Entscheidung.

60 Prozent der AfD-Wähler sagten, sie hätten die AfD aufgrund der Politik der Bundesregierung gewählt. Ganze 90 Prozent lehnten ihre Flüchtlingspolitik ab. Gleichzeitig beklagten die AfD-Wähler aber auch wirtschaftliche und soziale Ungleichheit.

Mit diesen Themen konnten die AfD viele Menschen mobilisieren, die sonst den Wahlen fernblieben. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren. Insbesondere Arbeitslose setzen ihre größten Hoffnungen auf die AfD. Die Rechtspopulisten kommen in dieser Gruppe auf 27 Prozent.

3. SPD siegt - und verliert trotzdem deutlich

Als zweiten Sieger könnte man die SPD bezeichnen, obwohl sie die meisten Stimmen aller Parteien im Vergleich mit der letzten Landtagswahl verlor; nämlich fünf Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten bleiben aber weiterhin stärkste Kraft und sie werden wieder die Regierung stellen. Besonders bei den wichtigen Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt sehen die Wähler bei den Sozialdemokraten größere Kompetenz als bei der CDU.

Dass sie von den Wählern als Regierungspartei bestätigt wurde, hat vor allem mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering zu tun.

4. Beliebter Kandidat rettet SPD

Bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bescheinigten Sellering 78 Prozent der Wähler eine gute Regierungsarbeit. Ganze 67 Prozent aller Befragten wollten ihn als Regierungschef und nur 18 Prozent CDU-Herausforderer Lorenz Caffier. "Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat", hieß es in der Analyse.

Er hat sein Ergebnis in seinem Wahlkreis 08 in Schwerin von 2011 sogar noch verbessert. Sellering erreichte 47,4 Prozent der Stimmen und holte sich ein Direktmandat. Bei der letzten Landtagswahl 2011 erreichte er in Greifswald nur 41,4 Prozent.

5. Historische Schlappe für die CDU

Auch wenn sich die Christdemokraten an schrumpfende Prozentzahlen gewöhnt haben dürften - dass die AfD an ihr auf Platz zwei vorbeizieht, das hat man in der CDU-Zentrale noch nicht erlebt.

Die Pleite von Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ist nichts dagegen. In Vorpommern hat Parteichefin Merkel ihre politische Heimat. Und jetzt landet die Union im Merkel-Stammland bei 20 Prozent - ein "Schlag ins Kontor", wie es in Berlin heißt. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht in der Wahl ein "historisches Datum".

6. Farbloser Kandidat kostet die Konservativen Stimmen

Die bittere Niederlage der CDU dürfte nicht nur mit der Bundespolitik, sondern auch mit ihrem farblosen Kandidaten Lorenz Caffier zu tun haben. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wollten ihn nur 18 Prozent als Regierungschef sehen.

Caffier präsentierte sich gleich als schlechter Verlierer und gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. "Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen."

Dass die AfD mit ihren Parolen gegen die Flüchtlingspolitik vor der Kanzlerinnenpartei liegt, ist ein weiteres Warnzeichen für die in China Weltpolitik machende Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber konstatiert, die Menschen hätten Angst und das Gefühl, abgehängt zu sein. "Es ist uns nicht gelungen, diese Angst zu zerstreuen."

7. Trotz Groko-Frust - wohl wieder Rot-Schwarz in Schwerin

Jetzt ist die große Frage, mit welcher Partei die SPD eine Koalition eingehen wird. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will.

Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen.

In Berlin scheinen die Gemeinsamkeiten zwischen Merkels CDU, Seehofers CSU und Gabriels SPD jedoch aufgebraucht. Seit Wochen beharken sich alle drei Partner mit wechselseitigen Vorwürfen zur Flüchtlingspolitik, gehen aber auch in anderen wichtigen Fragen wie dem EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP getrennte Wege.

8. Die NPD verschwindet in der politischen Bedeutungslosigkeit

Verlierer gibt es viele bei dieser Wahl. Am bittersten dürfte das Ergebnis aber für die rechtsradikale NPD sein. Die AfD klaute ihr massiv Stimmen. Die Braunen bekamen nur drei Prozent und flogen damit aus dem letzten Landtag, in dem sie noch vertreten waren. Damit wird die Partei wohl in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

9. AfD entwickelt sich zur ostdeutschen Protest- und Arbeiterpartei

Früher war die Linke die klassische ostdeutsche Protestpartei. Doch seit 25 Jahren hat die Linke in einem östlichen Bundesland nicht so schlecht abgeschnitten wie jetzt in "Meck-Pomm". Noch schlimmer ist, dass viele einstige Protestwähler ihr Kreuzchen nun nicht mehr bei der früheren Ost-Volkspartei machen, sondern bei den Rechtspopulisten.

Nach Angaben der ARD, die auf Daten des Meinungsforschungsinsituts dimap basieren, wanderten 16.000 Wähler von ganz links nach ganz rechts.

Was Linken, aber auch der SPD Sorgen machen muss: Laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen setzen Erwerbslose ihre größten Hoffnungen auf die AfD (27 Prozent), die aber auch bei den Arbeitern (28 Prozent) enorm stark ist.

10. Grüne und FDP gewinnen im Westen - aber verlieren im Osten

Die großen politischen Unterschiede zwischen Ost und West zeigen sich am Ergebnis der Grünen. Während diese bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein spektakuläres Ergebnis einfuhren, verloren sie in Mecklenburg-Vorpommern 3,8 Prozent. Somit halbierten sich ihre Stimmenanteile fast und die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde: Mit 4,8 Prozent der Stimmen flogen sie aus dem Landtag.

Auch die FDP verlor im Osten: Mit drei Prozent der Stimmen scheiterte die Partei an der 5-Prozent-Hürde. Bei den Landtagswahlen im Westen konnte die Partei zuletzt wieder zulegen.

Mit Material der dpa

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