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Liebe Politiker: Nehmt die AfD endlich ernst! Sonst war das Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern nur der Anfang

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  • Vor allem Konservative sind über das Wahlergebnis der AfD schockiert
  • Die Altparteien stehen den Rechtspopulisten hilflos gegenüber
  • SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern weitermachen wie bisher - das könnte ein Fehler sein

Und wieder einmal herrscht in den sozialen Netzwerken blankes Entsetzen.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern etwa ein Viertel der Sitze im Schweriner Landtag erobert.

Damit liegt zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte eine rechte Partei vor der CDU, die eines der schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen überhaupt eingefahren hat.

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Diesmal sind es vor allem die Konservativen, die ihr Entsetzen äußern. Und wie immer, wenn der AfD ein Wahlsieg gelingt, fällt die Reaktion der Geschlagenen geradezu so aus, als hätte aus heiterem Himmel der Blitz ins Dach eingeschlagen. Je mehr Abgeordnete die AfD in deutschen Landtagen stellt, desto weltfremder wirkt diese Reaktion.

➨ Passend zum Thema: Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Im September 2016 sollte uns endlich klar werden, dass die AfD Realität ist. Sie stellt eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land dar, und wir dürfen diese Gefahr nicht länger ignorieren, klein reden und hinfortwünschen. So wahr Frauke Petry schon kurz nach 18 Uhr im Wahlstudio der ARD die Wähler der NPD gegen den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit in Schutz genommen hat.

Wer jetzt entsetzt und hilflos reagiert, der zeigt damit eigentlich nur, dass er mit den etwa 21 Prozent für die AfD trotz aller eindeutig in diese Richtung weisenden Umfragen nicht gerechnet hat.

Und es ist genau diese Hilflosigkeit, die weitere Wahlsiege der AfD möglich machen wird.

Was fehlt ist ein Konzept zum Umgang mit der AfD

Immer noch haben die Volksparteien kein wirkliches Konzept im Umgang mit der Alternative für Deutschland entwickelt. Und es geht hier nicht darum, dass man hier und da mal "Verständnis für die Sorgen der Bürger" äußert und mal schnell nach Burka-Verboten ruft.

Schon die CSU hat 2014 mit ihrer unsäglichen Bulgaren-und-Rumänen-Kampagne kläglich im Europa-Wahlkampf versagt. Und alle populistischen Forderungen von Politikern wie Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel nach Asyl-Obergrenzen und anderen Arten von Zuzugsbeschränkungen haben nun im Herbst 2016 nicht verhindern können, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Kraft geworden ist.

Vieles deutet darauf hin, dass uns die AfD noch viele Jahre lang beschäftigen wird. Sie ist kein vorübergehendes Protestphänomen, wie sich das vielleicht die Entsetzten gewünscht hätten.

Die Rolle der AfD in der deutschen Politik ähnelt sehr jener, die der Front National in Frankreich hat. Auch dort wurde die politische Bewegung von Rechtsaußen jahrelang ignoriert und kleingeredet.

Den Schönfärbern kam dabei zugute, dass das französische Wahlsystem (das so genannte „romanische Mehrheitswahlrecht“) lange Zeit eine Kultur des Dagegenstimmens befördert hat.

Die AfD hat viel zu leichtes Spiel

Als Jean-Marie Le Pen 2002 bei den Präsidentenwahlen den zweiten Wahlgang erreichte, erhielt er zwar nur 17,8 Prozent der Stimmen. Es war aber nötig, dass alle Demokraten geschlossen für den höchst umstrittenen Konservativen Jacques Chirac stimmen mussten.

Auch bei Parlaments- und Regionalwahlen bietet sich in Frankreich ein ähnliches Bild: Man stimmt aus Staatsraison in zweiten Wahlgang für den Kandidaten, der nicht vom Front National kommt.

Am Ende profitiert davon immer die Rechte. Weil sie am Ende die einzige echte Alternative zum Kurs der Regierenden darstellt. Mittlerweile ist der Front National in Frankreich so groß geworden, dass er womöglich aus eigener Kraft Wahlen gewinnen kann.

Ähnlich wie in Deutschland haben es Konservative wie Sozialisten versäumt, ein Konzept im Kampf gegen die rechte Gefahr zu entwickeln. Auch deshalb, weil sie viel zu sehr aufeinander angewiesen waren – in einem Spiel, dessen Regeln die Scharfmacher vom rechten Rand bestimmen.

Hierzulande blockieren sich SPD und Union derzeit gegenseitig in der Ausarbeitung neuer Politikkonzepte, weil sie im Bund eine Große Koalition eingegangen sind. Beide großen Parteien stehen für das in der Pflicht, was derzeit in Berlin beschlossen wird. Und so sehr sich das Sigmar Gabriel mit seiner "Asyl-Obergrenze" auch wünschen würde: So schnell kommt er da nicht raus.

Und deshalb hat die AfD auch weiterhin leichtes Spiel. Sie stilisiert sich einfach als "echte Alternative" zur "rot-grün-versifften Einheitspolitik" und wird damit große Wählergruppen erreichen können.

Ein Regierungswechsel als Lösung?

Was das für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt?

Nun: In den vergangenen fünf Jahren regierten dort SPD und CDU. Die massiven Verluste für beide Parteien sollten an diesem Abend ein Warnschuss sein. In der bundesdeutschen Geschichte war die Große Koalition stets die Ausnahme und nicht die Regel. Trotzdem wollen beide Parteien das Bündnis fortsetzen.

Gerade jetzt aber wäre das beste Mittel im Kampf gegen die AfD, einen Regierungswechsel einzuläuten. Vielleicht wären Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nicht das Schlechteste, was der CDU derzeit passieren könnte.

Sie hätte endlich Gelegenheit, ihr Profil in der Opposition zu schärfen – und sich als echte Alternative zu profilieren. Dann gibt es vielleicht weniger Wähler, die die falsche Alternative für Deutschland wählen.

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