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Politologen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: "Merkel hat Aufstieg der AfD selbst verschuldet"

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MERKEL
Politforscher: "Merkel hat Aufstieg der AfD selbst verschuldet" | David W Cerny / Reuters
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Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht von Experten auch erhebliche Folgen für das deutsche Parteiensystem. "Ein Fünftel der Wähler dort hat die politische Klasse abgeschrieben", sagt der Dresdner Politikforscher Werner Patzelt der Huffington Post. Auch der Münchner Politik-Professor Werner Weidenfeld spricht von einem "politischen Erdrutsch".

Politologe Weidenfeld: "Wählerschaft wird immer volatiler"

Eine Partei habe aus dem Stand heraus 21 Prozent der Stimmen gewonnen. Früher seien schon einige Prozent eine große Verschiebung gewesen. "Die Wählerschaft wird immer volatiler", analysiert der ehemalige Kohl-Berater.

Der AfD sei es gelungen, frustrierte bisherige Wähler der Volksparteien und der Linken und Nichtwähler für sich zu gewinnen. Die Bindekraft der anderen Parteien habe dagegen stark nachgelassen. "Die Traditionsparteien haben ein Problem", sagt Weidenfeld.

Der CDU ergeht es so wie der SPD in den 80er-Jahren

Und das hat Folgen für die Parteienlandschaft. Patzelt ist überzeugt: "Die CDU ist gerade in derselben Situation, in der die SPD nach dem Aufkommen der Grünen war." Denn zumindest noch sei die AfD aus Sicht der Christdemokraten kein Koalitionspartner. Mehrheiten jenseits der Großen Koalition zu bilden, wird aus Sicht des Professors an der TU Dresden für die CDU immer schwieriger.
 
Nach seiner Meinung hat die CDU und deren Parteichefin Angela Merkel den Aufstieg der AfD "selbst verschuldet". Sie habe es versäumt, die Wähler am rechten Rand zu integrieren.

Weidenfeld: "Ohrfeige des Wählers für Frau Merkel"

Weidenfeld spricht angesichts der Wahlniederlage von "einer Ohrfeige des Wählers für Frau Merkel". Er macht bei ihr "strategische Defizite" aus. Ein kurzfristiges Krisenmanagement wie das der Kanzlerin sei nicht ausreichend. "Die Kanzlerin muss die Verunsicherung der Menschen auffangen."
 
Gerd Mielke, Politikwissenschaftler der Universität Mainz, sieht in der Bundeskanzlerin und der CDU den größten Verlierer der Wahl. "Mit wohl unter 20 Prozent drittstärkste Kraft in ihrem Heimatland zu sein, ist für Merkel und die CDU demütigend."

Die CDU-Chefin trage für die Niederlage "große Verantwortung", so der Professor. Die Partei habe sich unter ihrem Vorsitz rigide modernisiert und dadurch wesentliche Teile ihres Traditionsprofils verloren. Mielke erläutert: "Die Flüchtlinge waren da nur ein Katalysator."

CDU und SPD haben im Nordosten der Republik kaum Mitglieder

Doch Merkel sei noch aus einem anderen Grund verantwortlich für der Niederlage ihrer Partei. Es sei ihr nicht gelungen, den Organisationsgrad ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Die Partei habe dort so wenige Mitglieder wie sonst nur in Bremen. "So war es der CDU nicht möglich, gegen die rechte Welle im Wahlkampf etwas entgegenzuhalten."

Selbiges gelte für die SPD, die in dem nordöstlichen Bundesland gerade einmal etwa 2800 Mitglieder habe. Auch anderweitig hätten die Genossen ähnliche Mobilisierungs-Defizite wie die CDU. "Die SPD hat Teile ihrer alten Stammwählerschaft durch Schröders Modernisierung, also der Agenda 2010,  endgültig verloren." Durch diese harten Sozialreformen hätten weite Teile ihrer alten Stammbelegschaft, die große Abstiegsängste hätten, das Vertrauen in die Partei August Bebels verloren.

Linke erreicht untere Mittelschicht und sozial Schwache nicht mehr

Und auch der Linken gelinge es zunehmend nicht mehr, sozial Schwache und die untere Mittelschicht zu erreichen. "Sie hat ja auch massiv Stimmen verloren."

Für die etablierten Parteien sei es für die Bundestagswahlen eine große Herausforderung, zumindest Teile ihrer alten Stammwählerschaft wieder zu mobilisieren. Ihnen fehle zu oft die Erklärungs- und Deutungshoheit, so Weidenfeld.

Für Angela Merkel dürfte es vor der Wahl im Herbst 2017 jedoch nicht eng werden. Nicht nur Politologe Patzelt geht davon aus, dass es in der Union "bis dahin keine Alternative zu ihr gibt".

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(bp)