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"Hart aber fair": AfD-Mann trifft auf Altmaier - und es wird laut

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  • Bei "Hart aber fair" ging es um die Konsequenzen aus dem Wahldebakel der CDU bei der letzten Landtagswahl
  • Kanzleramtsminister Altmaier verteidigte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
  • Laut wurde es, als der AfD-Politiker Guido Reil zu Wort kam
  • Im Video erklären wir euch, wie ihr Das Erste und damit auch "Hart aber fair" online sehen könnt

Man spürt, dass der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Land verändert hat. Das zeigte sich auch in der gestrigen "Hart aber fair"-Sendung mit dem Titel "Fluchtpunkt Deutschland - hat Merkel ihre Bürger überfordert?". Das Klima war aggressiv, mit viel Gestikulieren, Kopfschütteln und höhnischem Gelächter.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem Talkshow-Sprachrohr der Regierung Merkel, sah man die Anspannung an. Bei seiner Vorstellung blickte Altmaier nicht mal in die Kamera, sondern wartete mit schiefem Mund auf seinen Einsatz.

Altmaier wirkte engagiert, besorgt und zuweilen aggressiv

Da saß auf einmal ein ganz anderer Altmaier als in den vergangenen Sendungen. Während er in früheren Talkshows Bedenken zu Merkels Flüchtlingspolitik mit glatten, vorgefertigten Politiker-Sätzen weggewischt hatte, wirkte er nun engagiert, besorgt und zuweilen aggressiv.

Altmaier verteidigte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als alternativlos. "Wie hätte man denn reagieren sollen?", sagte er über jenen Tag im September 2015, als die Grenze für syrische Flüchtlinge, die in Budapest festsaßen, geöffnet wurde - und erinnerte daran, dass die Entscheidung auch von Österreich getragen wurde.

Die Schließung der Balkanroute habe nicht den erwünschten Effekt gehabt, da weiterhin Zehntausende Flüchtlinge in Österreich eingetroffen und nach und nach durch die geschlossenen Grenzen "diffundiert" seien. Erst durch das Abkommen mit der Türkei seien die Flüchtlingszahlen reduziert worden.

Das alles hat man schon gehört - aber der Ton war ein anderer. Altmaier war engagiert, aber bereit, Fehler zuzugeben - und erwies so der Regierung Merkel einen größeren Dienst als je zuvor. So sei die vom Kanzleramt erwartete humanitäre Katastrophe nach der Schließung der Balkanroute ausgeblieben, gestand er Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka zu.

Sobotka: "Dauerndes Versagen der Europäischen Union"

Sobotka sprach von einem "dauernden Versagen der Europäischen Union". Wenn die EU versage, müssten eben die Nationalstaaten Lösungen finden und ihre Grenzen schließen - so, wie es Schweden und Dänemark getan haben.

"Libyen ist die nächste Katastrophe ante Portas", warnte er. Dort würden bereits 200.000 Menschen auf ihre Überfahrt warten. Sobotka möchte die Flüchtlingskrise mit Registrierzentren lösen. Migranten sollten auf einer Insel wie Lesbos warten, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Laut wurde es, als der AfD-Politiker Guido Reil zu Wort kam. Der Mann aus dem nördlichen Essener Stadtteil Karnap war 26 Jahre lang SPD-Mitglied. Zuletzt saß er in der Ratsfraktion der Stadt. Dann verließ er die Partei - und wechselte zur AfD. "Ich bin und bleibe Sozi - in der AfD."

Reil: "Die besorgten Bürger hatten Recht"

Die Gesellschaft sei inzwischen in besorgte Bürger und Gutmenschen gespalten - und die "besorgten Bürger" hätten Recht gehabt, sagte er. Alle ihre Ängste und Sorgen seien eingetreten, und sogar noch schlimmer. So etwas wie die Übergriffe in der Silvesternacht habe er sich nie vorstellen können.

"Tot, Stille, Schweigen", habe in den Gremien seiner Partei geherrscht, wenn er über die Probleme bei der Integration gesprochen habe. "Die Realität wird verweigert - aus ideologischen Gründen". Deshalb sei er zur AfD gewechselt.

"An jedem warmen Sommertag" komme es zu Problemen in Freibädern. Vor jedem Fest stehe Polizei und in jedem Geschäft Security - und die seien nicht dazu da, Flüchtlingen "die Auslage zu erklären". "Ohne Ende Polizei" sehe er überall. Er wolle aber nicht in einem Polizeistaat leben.

Ein Satz von Gesine Schwan empörte Plasberg

"Das ist Propaganda", empörte sich Altmaier. Es sei "unverantwortlich", Dinge zusammenzubringen, die nicht zusammengehören. Die Polizei stehe vor Festen und Geschäften wegen der Terrorgefahr. Und die gehe nicht von Flüchtlingen aus, sondern von Menschen, die hier aufgewachsen seien. Der AfD-Mann wolle "Hundertausende Flüchtlinge, die hier nur friedlich leben wollen", in Verbindung mit der Terrorgefahr bringen. Reil verdrehte die Augen.

Einen vielsagenden Ausrutscher leistete sich die SPD-Politikerin Gesine Schwan. Als das Gespräch auf die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht kam, sagte Gesine Schwan reflexhaft: "Die größte Zahl an sexuellen Übergriffen findet in Familien statt." Da war er wieder, der belehrende SPD-Ton, der aus einer anderen Zeit zu stammen scheint.

Gastgeber Frank Plasberg ließ ihr das nicht durchgehen und nahm sie überraschend aufgebracht in die Mangel. Er erinnerte sie, dass es 600 sexuelle Übergriffe gab, die erwiesenermaßen vor allem von Nordafrikanern begangen wurden.

"War das jetzt nicht Wahlkampfhilfe für die AfD par excellence?", fragte er. Schwan hatte keine befriedigende Antwort.

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(vr)