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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Markus Söder fordert Merkel zu Kurswechsel auf

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  • AfD überholt CDU bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
  • FDP und NPD scheitern an 5-Prozent-Hürde
  • AfD sieht sich auf dem Weg zu einer Volkspartei

Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag, gut 1,3 Millionen Wähler sind zur Abstimmung aufgerufen. Mit Spannung erwartet wird insbesondere das Ergebnis der AfD: Sie lag letzten Umfragen zufolge gleichauf mit der CDU bei 22 Prozent, während die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering auf 28 Prozent kam. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten haben alle demokratischen Parteien ausgeschlossen.

Alle Ereignisse aus Mecklenburg-Vorpommern in unserem Live-Blog:

4:30 Uhr: Markus Söder fordert Merkel zu Kurswechsel auf

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte die Kanzlerin zu einer ehrlichen Analyse der Wahl auf: "Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird", sagte er dem "Münchner Merkur"mit Blick darauf, dass Merkels Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen "Kurswechsel" in Berlin. "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren", sagte er der "Bild"-Zeitung.

2:00 Uhr: Europas Rechtspopulisten gratulieren der AfD

Nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa mit Beifall bedacht worden. Die Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: "Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!"

Auch der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, äußerte sich auf Facebook erfreut über das Wahlergebnis der AfD. "Herzliche Gratulation und 'Willkommen' im neunten deutschen Landtag und als zweitstärkste Kraft! Die Richtung stimmt!"

Der niederländische Rechtspopulist und Vorsitzende der dort erstarkten Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hielt seine Glückwunsch-Adresse auf Twitter vergleichsweise knapp: "Gratuliere AfD!!"

1:30 Uhr: AfD holt drei Direktmandate

Die Afd wurde in gleich drei Wahlkreisen stärkste Kraft und holte Direktmandate. Der Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber zog mit 35,3 Prozent der Stimmen für den Wahlkreis Wolgast/Usedom in den Landtag, AfD-Landesprecher Matthias Manthei mit 31,6 Prozent für Vorpommern-Greifswald I. Jürgen Strohschein holte im südlichen Vorpommern 28,6 Prozent der Stimmen und bekam ebenfalls ein Direktmandat.

0:30 Uhr: Vorläufige amtliches Endergebnis steht fest

Die SPD hat die Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erzielte sie 30,6 Prozent. Die neu angetretene AfD zieht mit 20,8 Prozent auf Anhieb als zweitstärkste Kraft ins Landesparlament. Dahinter kam die CDU auf 19,0 Prozent. Die Linke fiel auf 13,2 Prozent. Die Grünen gehören mit 4,8 Prozent dem Landtag nicht mehr an, ebenso die rechtsextreme NPD mit 3,0 Prozent. Die FDP verfehlte mit ebenfalls 3,0 Prozent die Rückkehr ins Parlament. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,6 Prozent.

22:13 Uhr: AfD holt erstes Direktmandat in Vorpommern

Die AfD hat in Vorpommern bei der Landtagswahl mindestens ein Direktmandat geholt. Nach Auszählung der Stimmen setzte sich im südlichen Vorpommern Jürgen Strohschein mit 28,6 Prozent gegen die Landtagsabgeordneten Beate Schlupp (CDU/26,2) und Heinz Müller (SPD/24,1) durch. In zwei weiteren Wahlkreisen in Vorpommern lag die AfD in der vorangeschrittenen Auszählung am Abend weit vorn: in Wolgast/Usedom und in Vorpommern-Greifswald I.

22:12 Uhr: Hier die aktuellen Ergebnisse:

21:42 Uhr: Das sind die bisherigen Wahlerfolge der AfD

Die AfD hat seit der Europawahl 2014 durchweg Erfolge erzielt. Bei allen neun Landtagswahlen, die es seitdem gab, schaffte die rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern holte die AfD am Sonntag aus dem Stand rund 21 Prozent und überholte die CDU. Im März 2016 war die Partei in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent ebenfalls zweitstärkste Kraft geworden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz belegte sie Platz drei - ebenfalls mit zweistelligem Ergebnis. Die Partei sitzt zudem in den Parlamenten in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen.

21:19 Uhr: Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gestiegen

20:45 Uhr: Meuthen sieht AfD auf dem Weg zur Volkspartei

Die AfD hat mit ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen einen "gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht". So wie die AfD in Baden-Württemberg vor der Volkspartei SPD gelegen habe, liege sie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt als zweitstärkste Kraft im Parlament vor der CDU.

20:07 Uhr: Nun brodelt es zwischen CDU und CSU

Kritik an der CDU kommt von der bayerischen Schwester-Partei. „Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal“, resümiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag sieht als wahrscheinliche Hauptursache für die Niederlage der CDU die Unzufriedenheit von Teilen der Wähler mit der Flüchtlingspolitik. „Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen“, sagt der Christsoziale.

19:54 Uhr: Caffier gibt Bundes-CDU Mitschuld an Wahlniederlage

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage gegeben. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagte Landesinnenminister Caffier am Sonntagabend. Man könne zudem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Die Kritik, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung, hatte de Maizière zurückgewiesen.

19:35 Uhr: Die aufgesetzte Biederkeit der AfD...

19:35 Uhr: Sellering: SPD hat als Einzige Wahlziel erreicht

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering will zu möglichen Koalitionen nach dem Wahlsieg seiner SPD zunächst nichts sagen. Nach den Prognosen kann er trotz Verlusten weiter regieren. Auf der Wahlparty seiner Partei sagte er am Sonntag: "Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben."

Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. "Ich sehe keine andere Partei, die ihr Wahlziel erreicht hat", sagte Sellering.

19:22 Uhr: Das Problem mit den AfD-Positionen

19:08 Uhr: Gauland: AfD-Erfolg in MV hat große Symbolkraft für Bundestagswahl

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg bezeichnet. Es habe große Symbolkraft für die Bundestagswahl in einem Jahr, sagte Gauland am Sonntag bei der Wahlparty der AfD in Schwerin.

18:55 Uhr: Tauber: Bitteres CDU-Ergebnis - "Unmut und Protest" im Nordosten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten "Unmut und Protest" in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen "mit der Diskussion über die Flüchtlinge" zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. "Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter", sagte Tauber.

18:46 Uhr: Es war keine Wahl sondern ein Wutanfall - so sieht man es in Stuttgart

18:34 Uhr: SPD-Vize Stegner: "schwere politische Niederlage Merkels"

Der Triumph der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner auf Fehler von Kanzlerin Merkel zurückzuführen. Er sprach von einer "schweren persönlichen Niederlage" von Angela Merkel, nachdem ihre CDU im Nordosten nach ersten Hochrechnungen mit unter 20 Prozent hinter der AfD gelandet ist.

18:31 Uhr: Ex-"FAZ"-Herausgeber Müller-Vogg wundert sich...

18:25 Uhr: AfD-Chefin Petry: "Die anderen Parteien haben den Wählern zu lange nicht zugehört"

Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte AfD-Chefin Petry. "Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben", sagte sie. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen.

18:23 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Wahl verloren - aber nicht unsere Haltung"

18:20 Uhr: SPD feiert das Ergebnis als Erfolg

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das Wahlergebnis ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg von Ministerpräsident Erwin Sellering gewürdigt. "Er hat das auch verdient", sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Der Sieg werde "Schwung für die Berlin-Wahl in zwei Wochen und für Michael Müller" geben. Die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der CDU oder aber über Rot-Rot-Grün werde nun in Schwerin getroffen, betonte Barley. Nach der Landtagswahl bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit rund 30 Prozent stärkste Kraft.

18:11 Uhr: Triumph für die AfD - und ein wenig Häme

18 Uhr: Die ersten Prognosen

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit rund 30 Prozent stärkste Kraft. Nach Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntagabend überholt die AfD mit etwa 21 Prozent die CDU, die bei 19 bis 20 Prozent landet. Die Linke kann demnach nur noch mit 12,5 Prozent rechnen. Die Grünen liegen bei etwa 5 Prozent und müssen um einen Wiedereinzug ins Schweriner Parlament bangen. Die NPD ist nicht mehr im Parlament vertreten.

17:38 Uhr: Welche Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern möglich wären

Würden die Umfrageergebnisse bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen. In letzten Umfragen lagen die Grünen bei 6 Prozent und die Linke zwischen 13 und 15 Prozent. Die Wahl gilt - zusammen mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen - bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Jahr 2017.

17:36 Uhr: "Focus Online" ist bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

17:33 Uhr: Worum es bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wirklich geht? Extra3 hat die Wahrheit herausgefunden

17:28 Uhr: Lauterbach hält auf einmal sogar die CDU für wählbar

15:49 Uhr: Politiker twittern aus den Wahllokalen

15:46 Uhr: Wahlbeteiligung höher als 2011

Der Kampf zwischen AfD und den Volksparteien zieht die Menschen an die Urne: Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei 32,8 Prozent, wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mitteilte. Vor fünf Jahren hätten sich bis zum selben Zeitpunkt erst 29,8 Prozent der Wähler beteiligt, wie der NDR berichtet. Teilweise hätten sich Schlangen vor den Wahllokalen gebildet.

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