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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Özdemir warnt, die Schuld allein bei Merkel zu sehen

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OEZDEMIR
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir | Getty
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  • Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Schutz genommen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen.

Im ZDF warnte er davor, jetzt einfach Kanzlerin Angela Merkel die Schuld zu geben.

Die Flüchtlingspolitik hätten alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen. Alle demokratischen Parteien hätten bei der Wahl verloren, sagte der Grünen-Politiker.

"Politik zum Abgewöhnen"

Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die "Kesselflicker" stritten: "Das ist ja keine Koalition, das ist eigentlich eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen", sagte Özdemir.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hatte zuvor von einer "schweren persönlichen Niederlage" Merkels gesprochen.

Das Ergebnis wecke "Zweifel an der Regierungsfähigkeit und ist ein schwerer Schlag für die Konservativen".

Umfangreiche Kritik an der Kanzlerin

Kritik an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden kam auch von dem baden-württembergischen FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

"Frau Merkel schickt sich mit ihren Fehlern und ihrer Sturheit an, die Radikalen immer stärker zu machen", sagte er in Stuttgart. Das Wahlergebnis sei vollständig von ihrer Flüchtlingspolitik überlagert.

Zugleich betonte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, Merkels "katastrophale Migrationspolitik" habe im Nordosten andere Politikfelder überschattet. "Wir haben die CDU in die Schranken verwiesen", indem die AfD aus dem Stand vor der bisherigen Regierungspartei gelandet ist.

Kräftig an Merkel abgearbeitet hatte sich auch Leif-Erik Holm - der AfD-Spitzenkandidat für den Schweriner Landtag. Er war 2013 nach eigenen Angaben wegen der aus seiner Sicht verfehlten Euro-Rettungspolitik von Merkel in die Partei eingetreten.

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