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Diese 8 Dinge solltet ihr über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wissen

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SELLERING SPD
In Mecklenburg-Vorpommern wird am heutigen Sonntag gewählt. | dpa
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Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geht es für die Bundesparteien um viel. Sollte die AfD die CDU überholen oder gar stärkste Kraft im Landtag werden, wäre dies ein politisches Erdbeben. Diese acht Dinge solltet ihr über die Wahl wissen.

1. Warum ist die Wahl so wichtig?

Aus mehreren Gründen. Zunächst einmal wird die AfD sehr wahrscheinlich einen Triumph erleben. Frage ist nur noch, ob sie zwei-Oder drittstärkste Kraft wird. Alle anderen Parteien drohen abgestraft zu werden.

Damit gilt die Wahl als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl. Gleichzeitig wird mit dem Ergebnis klar, wie wenig Spielraum es noch für Koalitionen neben der AfD gibt.

Mehr zum Thema: Die Meck-Pomm-Wahl im Live-Blog

2. Wer regiert derzeit in Mecklenburg-Vorpommern?

Seit zehn Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne öffentlich ausgetragenen Streit. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es knapp wird für eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Auch, weil die AfD voraussichtlich mit großer Mannschaft erstmals in den Schweriner Landtag einziehen wird.

Bislang waren fünf Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft war bei der Wahl 2011 mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD (27 Sitze) geworden, gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent (18). Stärkste Oppositionspartei wurde die Linke mit 18,4 Prozent (14). Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (7). Die rechtsextreme NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament geblieben (5 Sitze) - als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer.

3. Wahlbeteiligung trotz schlechten Wetters laut Medienbericht höher

Bei regnerischem Wetter ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag eher ruhig angelaufen. Es deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung an als 2011. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin am Nachmittag mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis um 14 Uhr bei 32,8 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 betrug sie zum selben Zeitpunkt 29,8 Prozent.

Laut Petersen-Goes gab es bis zum Mittag keine besonderen Vorkommnisse. Am Vormittag wählten die sechs Spitzenkandidaten der Parteien, denen die größten Chancen auf einen Einzug zugerechnet werden.

Die zunächst verhaltene Wahlbeteiligung hängt nach Einschätzung von Johannes Waeller, Kreiswahlleiter an der Mecklenburgischen Seenplatte, auch mit einer hohen Zahl an Briefwählern zusammen. So gebe es Wahlbüros, in denen bis zu einem Fünftel der Wähler per Briefwahl abgestimmt hätten, sagte Waeller in Neubrandenburg.

4. Das sagen die Spitzenkandidaten der Parteien

Die SPD wird - wie schon bei ihrem Sieg 2011 - von Ministerpräsident Erwin Sellering (66) in den Wahlkampf geführt. Sein Herausforderer um das Spitzenamt ist erneut CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61). Ebenfalls zum zweiten Mal tritt Helmut Holter (63) als Spitzenkandidat der Linken an. Die Grünen werden von der Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57) angeführt. Die AfD tritt mit ihrem Landeschef Leif-Erik Holm (46) an. Die FDP stellte die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) an die Spitze. Auf Platz eins der NPD steht Udo Pastörs (64).

Ministerpräsident Sellering äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD trotz vorhergesagter Verluste wieder stärkste Partei wird.

Wichtig sei, dass viele Menschen zur Wahl gingen und ihre Entscheidung nicht von bundespolitischen Themen abhängig machten. "Es geht um die Zukunft unseres Landes", sagte Sellering, der in Begleitung seiner Familie ins Wahllokal kam. Sellerings Koalitionspartner Caffier von der CDU ging mit seiner Frau in Neustrelitz an die Wahlurne.

AfD-Kandidat Holm zeigte sich siegesgewiss. "Wir hoffen auf ein Ergebnis gut in den 20-ern", erklärte er in Schwerin.

5. So sehen die Wahlprognosen aus

Das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei wird mit besonderer Spannung erwartet. Sie könnte Umfragen zufolge aus dem Stand mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft vor der CDU in den Landtag einziehen. Ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichte sie im März mit 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Gut 1,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Umfragen sahen die SPD zuletzt mit 28 Prozent vorn. Das wäre ein herber Verlust im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Damals siegten die Sozialdemokraten mit 35,6 Prozent.

Wenige Tage vor der Landtagswahl sehen Umfragen die SPD mit 28 Prozent wieder vorn. Ihr Koalitionspartner CDU kommt darin auf 20 bis 22 Prozent und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der noch nicht im Landtag vertretenen AfD mit Werten von 21 bis 23 Prozent. Die Linke als bislang drittstärkste Kraft fällt mit 13 bis 15 Prozent auf Platz vier zurück.

Die Grünen können mit 5 bis 6 Prozent darauf hoffen, im Parlament zu bleiben. Alle anderen Parteien, darunter die FDP und die NPD (beide 2 bis 3 Prozent), blieben in den Umfragen unterhalb der 5-Prozent-Hürde.

6. Wer könnte regieren?

Würden die Umfrageergebnisse am Wahltag bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition möglicherweise mit knapper Mehrheit fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen, was mit Sellering als Regierungschef aber als unwahrscheinlich gilt. SPD, CDU, Grüne und Linke schlossen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD bereits aus.

Die Wahl gilt - zusammen mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen - bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Jahr 2017.

Nach den guten Prognosen für die rechtspopulistische AfD hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon am Freitag in Warnemünde eine Botschaft an die SPD-Anhänger und alle anderen Wähler gesendet: "Alles Gute für Meck-Pomm", sagte er. "Und macht keinen Scheiß, ich will hier nächstes Jahr wieder Urlaub machen".

7. Zahlen zur Wahl

Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist die bislang niedrigste Zahl - Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht. Zur Landtagswahl schicken 17 Parteien 382 Kandidaten ins Rennen um die 71 Parlamentssitze in Schwerin. Dazu kommen 7 Einzelbewerber. Am Wahlsonntag öffnen knapp 1700 Wahllokale, etwa 13.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein.

8. Das sind die Themen in Meck-Pomm

Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar ist bisher noch keine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so massiv von einem bundespolitischen Thema überlagert worden. Die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Befragungen hätten gezeigt, dass sie die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflussten, erklärte er.

Klar ist: Die Flüchtlingsfrage und die Auswirkungen auf die Gesellschaft dominierten die öffentlichen Diskussionen. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen.

Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.

9. So funktioniert das Wahlrecht in dem nordöstlichen-Bundesland

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 36 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen 35 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten auf die Parteien verteilt.

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(tos)