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Merkel verteidigt Flüchtlingsabkommen: "Wir haben die Türkei zu lange allein gelassen"

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  • Ein Jahr nach "Wir schaffen das" betont Merkel, dass sie alles wieder genauso machen würde wie im Sommer 2015
  • In einem Interview verteidigte sie ihren Kurs in der Flüchtlingskrise und das Abkommen mit der Türkei
  • Außerdem erklärte sie, wie sie reagieren würde, wenn ein Muslim ihr den Handschlag verweigert
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Ein Jahr nach ihrem Ausspruch “Wir schaffen das” steht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Flüchtlingspolitik so stark im Fokus der Öffentlichkeit wie seit Monaten nicht mehr.

Merkel rechtfertigt, erklärt, beschwichtigt, gibt Interviews in großen Zeitungen. An diesem Wochenende äußert sie sich in der “Bild”-Zeitung zu Wort - und erklärt, warum der Flüchtlingspakt mit der Türkei richtig ist und was sie tun würde, wenn ein Muslim ihr nicht die Hand geben will.

In der Flüchtlingskrise würde sie auch aus heutiger Sicht genau so handeln wie vor einem Jahr. In dem “Bild”-Interview sagte Merkel auf eine entsprechende Frage: "Ja, das würde ich.”

Merkel bereut keine Entscheidung aus dem Sommer 2015

Zu dem Zeitpunkt seien die Ankunftszahlen ja bereits über Monate rasant angestiegen. Schon vor dem 4. September sei klar gewesen, dass Deutschland es mit einer großen Herausforderung zu tun habe.

“An jenem Wochenende ging es dann auch nicht darum, die Grenze für alle zu öffnen, sondern sie für diejenigen nicht zu schließen, die sich in großer humanitärer Not aus Ungarn zu Fuß auf den Weg zu uns gemacht hatten”, so die Kanzlerin gegenüber der Zeitung.

Auf die Frage, ob es auch Entscheidungen aus dieser Zeit gebe, die sie bereue, sagte die Kanzlerin: "Nein. Ich habe schon im August 2015 öffentlich darauf gedrängt, dass wir einen EU-Afrika-Gipfel brauchen, dass wir mit der Türkei reden müssen, dass wir uns mit der Bekämpfung der Fluchtursachen beschäftigen müssen.”

Bei der Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei habe es Versäumnisse gegeben. Das dürfe sich nicht wiederholen.

"Deutschland hat die Türkei zu lange allein gelassen"

“Auch hatten wir die Türkei mit ihren gut drei Millionen Flüchtlingen zu lange alleine gelassen. Deshalb war und ist die EU-Türkei-Vereinbarung so wichtig, weil wir nur so den Schleppern das Handwerk legen und den Menschen besser helfen können”, sagte die Kanzlerin.

Der These, dass ihre Entscheidungen weltweit als Einladung und Ermunterung für Flüchtlinge verstanden wurden, sich überhaupt erst auf den Weg zu machen, widersprach Merkel. “Schon Mitte August hatte der Bundesinnenminister die Prognose abgegeben, dass wir im Jahr 2015 mit 800.000 Flüchtlingen rechnen müssten.“

Sie räumte jedoch ein: "Diese Prognose ist dann allerdings in der Tat zum Beispiel in Afghanistan von Schleppern als Bereitschaft Deutschlands, 800.000 Afghanen aufzunehmen, missbraucht und von manchen in der Folge missverstanden worden. Da wurde sichtbar, dass eine eigentlich an Länder und Kommunen hier bei uns gerichtete notwendige Prognose anderswo verdreht werden kann und wie vorsichtig man in einer Welt der globalen Kommunikation mit solchen Informationen umgehen muss."

"Wir haben zum Glück eine Menge aus der Vergangenheit gelernt"

Von der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Sommer 2015, die Anwendung der Dublin-Regeln für syrische Flüchtlinge auszusetzen, sei sie nicht informiert worden, sagte sie der “Bild”.

Den Vorwurf, sie habe mit ihrer Entscheidung zur Öffnung der Grenzen am 4. September 2015 Rechtsbruch begangen, wies die Kanzlerin zurück. "Dass das falsch ist. Rechtlich haben wir uns innerhalb der gegebenen Ermessensspielräume bewegt, und politisch war und ist die Freizügigkeit im Schengen-Raum wichtig.“

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Auf die Frage hin, wie die Integration von einer Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis zu schaffen sein solle, sagte Merkel: "Wir haben zum Glück eine Menge aus der Vergangenheit gelernt, vor allem, dass Sprache der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist. Je jünger die Menschen sind, umso leichter wird die Integration gelingen. Es ist alle Mühe wert, sich dieser Anstrengung zu stellen.”

Was sie denn einem Muslim sagen würde, der ihr nicht die Hand geben will, wollten die “Bild”-Reporter, anspielend auf einige Fälle der vergangenen Monate, wissen. Merkels Antwort: "Ich würde mit ihm darüber sprechen, dass es bei uns üblich ist, einander die Hand zu geben."

Abkommen mit der Türkei: "Da gibt es keine einseitige Abhängigkeit"

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigte sie gegenüber der Zeitung vehement. "Wir sprechen über eine umfassende Vereinbarung der EU mit der Türkei, die im gegenseitigen Interesse ist, da gibt es keine einseitige Abhängigkeit”, sagte Merkel. Wir stehen in der Verantwortung, der Türkei zu helfen, Flüchtlinge nahe ihrer Heimat zu beherbergen.”

Die Türkei ihrerseits könne kein Interesse daran haben, dass jeden Tag Menschen in der Ägäis ertrinken und sich Schlepper und andere Kriminelle in den türkischen Küstenstädten breitmachen. “Es ist im Interesse beider Seiten, der EU wie der Türkei, Legalität herzustellen.“

Sie gehe weiterhin davon aus, dass die türkische Regierung sich an die gemeinsamen Vereinbarungen halte, sagte Merkel, auch wenn es Verzögerungen bei den Verhandlungen über Visafreiheit mit Ankara kommen sollte.

"Die Europäische Union ist gewillt, ihren Teil der Flüchtlingsvereinbarung einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass das auch für die Türkei gilt. Vereinbart wurde eine Beschleunigung der ohnehin verabredeten Visaliberalisierung – unter der Bedingung, dass die Türkei alle Kriterien hierfür erfüllt. Das ist bei sehr vielen Kriterien gelungen, aber eben noch nicht bei allen."

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