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Wahlschablonen in Mecklenburg-Vorpommern fehlen - was bedeutet das?

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ERWIN SELLERING
Mecklenburg-Vorpommern wählt am Sonntag | Thomas Peter / Reuters
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  • Mecklenburg-Vorpommern wählt am 4. September
  • Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte sind jedoch unbrauchbar
  • AfD stellt Wahlhelfer unter Verdacht

Mecklenburg-Vorpommern wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Doch nicht nur mit politischen Aussagen macht die politische Abstimmung im Norden des Landes von sich reden.

Es sind auch die Begleitumstände, von denen man außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern hört. Nach der Absage aus Meck-Pomm zum Wahl-O-Mat und die Auslobung einer Belohnung der AfD für Unregelmäßigkeitshinweise wird nun eine Vor-Wahlpanne bekannt.

1. Sehbehinderte ohne Wahlschablone - wegen eines Herstellungsfehlers

Denn die Wahlschablonen für die Landtagswahl sind unbrauchbar. Mit diesen sollten Blinden und Sehbehinderten am Sonntag ohne Hilfsperson abstimmen können. Doch das ist am 4. September nicht möglich.

Stimmzettel und Schablone passen nämlich nicht zusammen, sagte Uwe Bannert von der Landesgeschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenvereins am Freitag in Rostock. Grund sei demnach ein Verschulden der Herstellerfirma.

Bannert zufolge hatten mehr als 500 Blinde und Sehbehinderte beim Verband die Schablone bestellt. Für eine Neuanfertigung der Schablone sei es zu spät. Zuerst hatte die "Ostsee-Zeitung" über die Wahlpanne berichtet.

2. AfD zahlt 100 Euro für Hinweise auf Unregelmäßigkeiten

Abseits der Schablonen soll jedoch bei der Wahl am Sonntag alles ganz nach Vorschrift verlaufen. Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will da ein besonderes Auge darauf haben und nimmt ihre Anhänger in die Pflicht, berichtet zum Beispiel der NDR: Nachprüfbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten will die rechtspopulistische Partei mit je 100 Euro belohnen. Denn bereits in Österreich muss die Wahl des Bundespräsidenten wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.

Auch wenn in Deutschland ein solcher Fall nicht bekannt ist, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm: "Die Gültigkeit der Wahl im Nordosten durch nichts in Zweifel gezogen werden". Daher stellt die Alternative für Deutschland also die Wahlhelfer erst einmal unter Generalverdacht. Nach aktuellen Umfragen will immerhin rund jeder fünfte Mecklenburg-Vorpommer die Alternative für Deutschland wählen.

Mehr zum Thema: Um die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, setzt die AfD ihre Zukunft aufs Spiel

3. Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Wahl-O-Mat

Verlierer ist die CDU, diese ist der kleine Partner in der Großen Koalition. Die Regierungsparteien machten bereits vor einigen Wochen von sich reden. SPD und CDU lehnten damals eine Teilnahme beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ab, berichtete die Zeitung "Nordkurier".

Sie sahen den Berichten zufolge nicht, dass ein solches Frage-Tool den Bürgern eine Wahlentscheidung erleichtert, sondern wichtige Themen unrealistisch vereinfacht werden. Dabei ist der Wahl-O-Mat ein Spiel, dass das Interesse an politischen Themen überhaupt wecken soll, wie es von Seiten der bpb heißt. Und das würde im Norden nicht schaden: Bei der Wahl 2011 lag die Wahlbeteiligung 51,5 Prozent.

Mehr zum Thema: Wahl-O-Mat Mecklenburg-Vorpommern 2016 fehlt: Daher hier die Parteien im Überblick

Mit dpa-Material

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(lp)