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Steffen Seibert über Armenien-Resolution: "Von Distanzierung kann keine Rede sein"

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Steffen Seibert über Armenien-Resolution: "Von Distanzierung kann keine Rede sein" | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die Regierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestags
  • Die Wortwahl des Dementis erzürnt Grünen-Politiker Nouripour
  • Der Vorfalls wirft brisante Fragen auf

Die Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestages, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte:

Es stehe der Bundesregierung nicht zu, "sich in die Angelegenheiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen", sagte Seibert, von Distanzierung "kann keine Rede sein".

Am Freitagvormittag hatte eine Meldung des Magazins "Spiegel" Entsetzen ausgelöst. Dem Bericht nach hätte Seibert ein Abrücken der Bundesregierung von der Resolution verkünden sollen.

Distanzierung wäre ein Affront gewesen

Ein solcher Schritt wäre in mehrerlei Hinsicht höchst brisant gewesen. Als Affront gegen den Bundestag. Als Affront gegenüber den Opfern der Massaker mit bis zu 1,5 Millionen Toten in den Jahren 1915 und 1916. Und er hätte ein Einknicken der Bundesregierung vor der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bedeutet.

Die Türkei hatte die Resolution massiv kritisiert. Das Land ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches, das laut Resolution den Völkermord zu verantworten hat.

Seither dürfen Bundestagsabgeordnete im türkischen Incirlik stationierte deutsche Soldaten nicht mehr besuchen. Der Einsatz dort ist Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte ein Entgegenkommen in Deutschlands in Sachen Armenien-Resolution gefordert, wenn der Streit um Incirlik beigelegt werden solle.

Mehrere Stunden bis zur Aufklärung

Die Regierung hatte mehrere Stunden nicht auf die "Spiegel"-Meldung reagiert. Lediglich CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am späten Vormittag ein Dementi auf Facebook gepostet:

Tauber schrieb: "Die aktuell kursierende Meldung von Spiegel online ist falsch.“ Es gebe keine Distanzierung.

"Denn die Resolution war und ist richtig." Als Generalsekretär der CDU, als Bundestagsabgeordneter, aber auch als Historiker stehe er voll und ganz dahinter.

Regierung sah Resolution immer kritisch

Es ist kein Geheimnis, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Resolution nie begrüßt haben. Beide waren nicht im Bundestag anwesend, als sie verabschiedet wurde.

Seibert betont: Resolution ist nicht rechtsverbindlich

Und auch das Dementi, das Seibert am Freitag gegen 11.30 Uhr bekannt gab, zeigt, dass sich daran nichts geändert hat. Sonst hätte er kaum betonen müssen, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht "rechtlich verbindlich" seien.

Ganz ähnlich hatte sich kurz zuvor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin positioniert: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung" habe.

Sein Sprecher betonte allerdings auch: "Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen."

"Statement zeigt, dass Regierung nicht auf der Seite des Parlaments steht"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sieht die Einlassung Seiberts dementsprechend kritisch: "Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlamentes steht", sagte er der Huffington Post.

Seltsame Genese des Gerüchts

Die offiziellen Positionen sind also klargestellt. Doch einige Fragen bleiben:

Die Journalisten des Magazins sind gewöhnlich gut informiert. Sie berichteten, weder Kanzlerin noch Außenminister hätten das heikle Statement abgeben wollen - deswegen habe man Seibert für die undankbare Aufgabe auserkoren. Quellen nennen sie nicht - üblich in solchen Fällen.

Theoretisch möglich - aber durch derzeit nichts belegt - wäre, dass es solche Überlegungen hinter verschlossenen Türen tatsächlich gab, sie aber angesichts des heftigen öffentlichen Echos nun verworfen wurden.

Theoretisch möglich wäre ebenso, dass auf unteren Ebenen so ein Schritt diskutiert wurde, aber von den letztlich Verantwortlichen nie ernsthaft erwogen wurde. All das sind jedoch reine Spekulationen.

Der Zeitpunkt der Diskussion jedenfalls ist schwierig: Am Sonntag ist Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD führt laut der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 28 Prozent, CDU und AfD liegen mit 22 Prozent gleichauf auf dem zweiten Platz. Man muss davon ausgehen, dass die Aufregung an diesem Freitag der CDU alles andere genutzt hat.

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(lk)