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Kritik aus Meck-Pomm: Merkel ist Schuld am Erfolg der AfD

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SELLERING
Kritik aus Meck-Pomm: Merkel ist Schuld am Erfolg der AfD | DPA via Getty Images
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  • Ministerpräsident Sellering kritisiert Bundeskanzlerin Merkel
  • Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei Schuld am Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
  • SPD habe sich dagegen wenig vorzuwerfen

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld für den Zulauf der AfD in seinem Bundesland. Mit ihrer Flüchtlingspolitik habe sie die Bürger verunsichert und die AfD stark gemacht.

Dem „Morgenmagazin“ des ZDF sagte Sellering: "Es geht ganz eindeutig den Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin."

Sellering wirft Merkel vor, bei der Flüchtlingspolitik den Eindruck zu vermitteln, "als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige“ – und so die Bürger zu provozieren. Bei der Landtagswahl drohe der Bundesregierung dafür nun ein „Denkzettel".

Sellering kritisiert auch Konkurrent Caffier

Seine SPD habe sich dagegen wenig vorzuwerfen, meinte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns. In Umfragen liegt Sellerings Partei trotz großer Verluste nach wie vor an erster Stelle der Wählergunst.

Sein Ziel sei es nun, den Menschen zu sagen, dass sie am Sonntag über Belange von Mecklenburg-Vorpommern entschieden – nicht über Bundespolitik: "Es geht darum, wie die Zukunft dieses Landes aussieht und ob wir weiter auf einem guten Kurs bleiben." Ein zentrales Anliegen von ihm sei beispielsweise, endlich die Renten zwischen West und Ost anzugleichen.

Auch ein weiteres Mitglied der CDU kritisierte Sellering für seinen Wahlkampf. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hatte sich für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen. Über dieses Vorgehen zeigte Sellering Unverständnis: "Wir haben sehr gut zusammengearbeitet bis auf die letzten drei, vier Wochen, als er dann im Wahlkampf die Sicherheitsdebatte hochgezogen hat."

„Bollwerk gegen den braunen Sumpf“

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel unterstützte seinen Parteigenossen in der Kritik der Kanzlerin: "Er scheut sich nicht, die Wahrheit zu sagen: Dass die Union in der Flüchtlingspolitik große Fehler gemacht hat", heißt es in einer in Schwerin verbreiteten Mitteilung.

Gabriel lobte außerdem die Regierungsarbeit Sellerings. Er habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit und die Schulden in Mecklenburg-Vorpommern zu senken und "echtes Bollwerk gegen den braunen Sumpf aus AfD und Neonazis" darzustellen.

Ausgang der Wahl ungewiss

Sellering hat mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ein letztes Zeichen im Wahlkampf gesetzt. Seine Wiederwahl scheint laut dem ZDF-"Politbarometer" sicher: 62 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Sellering Ministerpräsident bleibe. Sein Konkurrent Caffier kam lediglich auf 16 Prozent.

Die CDU liefert sich nach wie vor ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit der AfD. Beide Parteien liegen mit 22 Prozent gleichauf, wobei die AfD im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen konnte. Die Sozialdemokraten können bei der Wahl mit 28 Prozent der Stimmen rechnen.

Der Ausgang am Sonntag ist allerdings keinesfalls gewiss. Laut dem "Politbaromenter" sind sich zwei Tage vor der Wahl 38 Prozent der Wähler unentschlossen, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen werden.

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