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Wahl-O-Mat Mecklenburg-Vorpommern 2016 fehlt: Daher hier die Parteien im Überblick

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ERWIN SELLERING
Stehen am 4. September zur Wahl: Lorenz Caffier (CDU) und Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern | Thomas Peter / Reuters
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  • Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag
  • Einen Wahl-O-Mat gibt es hierzu nicht
  • Hier bekommt ihr Informationen zu den Parteien und ihren Programmen

Mecklenburg-Vorpommern wählt am Sonntag, 4. September, einen neuen Landtag. Rund 1,3 Millionen Menschen dürfen dann ihre Erst- und Zweitstimme abgeben und somit bestimmen, wie die 71 Plätze im Landtag verteilen. Seit zehn Jahren regiert dort die SPD in einer großen Koalition mit der CDU.

Die Opposition bilden die Linke, die Grünen und die NPD. In diesem Jahr tritt erstmals auch die AFD bei der Landtagswahl in MV an.

Anders als bei den meisten anderen deutschen Wahlen, steht für den Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern aber kein Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politischen Bildung zur Verfügung. Der Wahl-O-Mat ist sonst ein beliebtes Tool zur Information und Entscheidungshilfe vor Wahlen.

Wie das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtet, halten die Verantwortlichen von SPD und CDU jedoch den Wahl-O-mat zur Entscheidungshilfe für ungeeignet.

Eine Forderung der Linken, das Tool ohne SPD und CDU zu veröffentlichen, wurde von den Verantwortlichen abgelehnt. Ohne Beteiligung der großen Parteien mache die Seite wenig Sinn, sagte Jochen Schmidt von der Landeszentrale Meck-Pomm.

Dabei könnte es bei der Wahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 wirklich spannend werden - und jede Stimme nochmal mehr Gewicht bekommen.

Mehr zum Thema: 20 Fragen und 20 Antworten zur Wahl von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern

"Insa"-Meinungsumfrage: AfD könnte CDU überholen

Vergangenen Mittwoch veröffentlichte das Magazin "Cicero" eine Umfrage des Instituts Insa mit überraschenden Ergebnissen zur Wahl am Sonntag:

  • SPD: 28 Prozent (-7 Prozent)
  • CDU: 20 Prozent (-3 Prozent)
  • AfD: 23 Prozent (±0 Prozent)
  • Linke: 15 Prozent (-3 Prozent)
  • Grüne: 6 Prozent (-2 Prozent)
  • FDP: 2 Prozent (±0 Prozent)
  • NPD: 2 Prozent (-4 Prozent)

Mit 23 Prozent der Stimmen wäre die AfD zweitstärkste Kraft im Parlament. Für die bisherige Regierungskoalition stellt dies ein großes Problem dar, da eine Fortsetzung der Großen Koalition mit diesen Ergebnissen nicht mehr möglich wäre.

Mehr zum Thema Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen vor der CDU

Parteien und ihre Programme für die Wahl Mecklenburg-Vorpommern 2016

Für alle Interessierten und die Wahlberechtigten in MV zeigen wir hier die wichtigsten Parteien, die zur Wahl stehen, und deren Programme im Überblick. Berücksichtigt werden jene, die aktuell im Landtag sitzen, sowie die AfD, die den Umfrage zufolge nach der Wahl einziehen wird.

Insgesamt stellen sich am Sonntag 17 Parteien zur Wahl, zwölf davon haben Direktkandidaten. Darüber hinaus treten der Informationsseite Wahlen-MV.de sieben Einzelbewerber an.

SPD

erwin sellering
Der Spitzenkandidat der SPD: Erwin Sellering (Ministerpräsident von Meck-Pomm).

  • Wirtschaft

Die SPD setzt in der Wirtschaft auf eine Doppelstrategie und will sowohl traditionelle Bereiche wie die Landwirtschaft, als auch innovative und zukunftsstarke Wirtschaftszweige unterstützen und fördern. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist demnach ein starker Bereich des Bundeslandes und soll weiterhin besonders gefördert werden.

  • Tourismus

Mecklenburg-Vorpommern soll Deutschlands Tourismusgebiet Nummer 1 bleiben, weshalb die SPD diesen Bereich besonders unterstützt.

  • Energiewende

Die SPD stellt sich als klarer Befürworter der Energiewende dar. Besonders mit Offshore-Windparks soll Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Exporteur von Ökostrom werden.

  • Flüchtlingspolitik

Die Sozialdemokraten wollen für die uneingeschränkte Anwendung des Rechts auf Asyl stehen - unabhängig von jeglichen äußeren Umständen. Gleichzeitig soll in der Flüchtlingsdebatte die aktive Integration von Flüchtlingen einen besonderen Stellenwert einnehmen.

Das Wahlprogramm der SPD lest ihr hier.

CDU

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Der Spitzenkandidat der CDU Lorenz Caffier (Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern).

  • Wirtschaft

Die CDU legt in der Wirtschaft Wert auf die Förderung von Handwerk und Mittelstand, außerdem soll die Wirtschaft des Landes durch Erhöhung der Exportquote gestärkt werden. Auch die Landwirtschaft soll demnach im Fokus der Wirtschaftsförderung stehen, wenn es nach dem Wunsch der Unions-Politiker im Land geht.

  • Infrastruktur

Einen zusätzlichen Staatssekretärs für die Entwicklung strukturschwacher Räume möchten die Christ-Demokraten in Zukunft einsetzen. Zur Stärkung der Infrastruktur von Mecklenburg-Vorpommern soll auch der Ausbau wichtiger Straßen vorangetrieben werden.

  • Energiewende

Die CDU befürwortet die Energiewende, jedoch unter dem Aspekt, dass die Wende für die Bürger bezahlbar sein muss.

  • Flüchtlingspolitik

Für die konsequente Anwendung des Asylrechts will sich auch die CDU in Zukunft einsetzen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einhaltung der Genfer Konvention. Das bedeutet dem Partei-Programm zufolge, dass Bürgerkriegsflüchtlinge ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nach Ende des Krieges wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Das Wahlprogramm der CDU lest ihr hier.

Die Linke

helmut holter
Der Spitzenkandidat der Linken: Helmut Holter (Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag).

  • Chancengleichheit

Die Linke strebt eine Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesland an, da besonders zwischen Städten und ländlichen Regionen große Unterschiede in der Infrastruktur feststellbar sind. Die Partei forciert daher einen Ausbau der Eisenbahnlinien. Auch bei den Unterschieden in Sachen Arbeitsplätze wollen sich die Linken für Chancengleichheit einsetzen.

  • Wirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern hält im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Durchschnittslöhne. Dieser Tatsache möchte die Linke entgegenwirken, unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro pro Stunde.

  • Flüchtlingspolitik

Die Linke steht dem Partei-Programm zufolge für Weltoffenheit und praktiziert eine aktive Willkommenskultur. Die Politiker wollen sich nach eigenen Angaben für eine zügige Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft ein.

Das Wahlprogramm der Linken lest ihr hier.

Bündnis 90/Die Grünen

silke gajek
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Silke Gajek (3. Vizepräsidentin des Landtages MV).

  • Landwirtschaft

Die Grüne betrachtet die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig und setzt sich besonders für die Stärkung von nachhaltigen und ökologischen Betrieben ein. In diesem Zuge soll auch der Massenanbau reduziert und die Anwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft eingeschränkt werden, heißt im Partei-Programm.

  • Infrastruktur

Bus und Bahn sollen für Pendler und Touristen attraktiver werden, was einen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs notwendig macht. Auch sollen die Radwege in MV ausgebaut werden, um das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel zu etablieren. Das fordern die Grünen.

  • Energiewende

Die Grüne befürwortet die von der Regierung angestrebte Energiewende. Auf Landesebene will sich die Partei auch dafür einsetzen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern aus der Energiewende auch wirtschaftlichen Nutzen zieht.

  • Flüchtlingspolitik

Die Grünen bestehen auf das grundsätzliche Recht auf Asyl und sprechen sich gegen eine Flüchtlings-Obergrenze aus. Die Integration der Flüchtlinge soll gefördert werden. Auch setzen sich die Grünen für den Kampf gegen Diskriminierung in Deutschland ein.

Das Wahlprogramm der Grünen lest ihr hier.

AfD

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Der Spitzenkandidat der AfD heißt Leif-Erik Holm (Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern).

  • Familie

Die AfD sieht die Familie als Fundament für das Land und steht für eine positive Bevölkerungsentwicklung ein. Um Familien besonders zu unterstützen, fordert die Partei beispielsweise eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung. Auch Bildung steht im Fokus der Förderungsmaßnahmen.

  • Sicherheit

Die AfD beobachtet ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung und schwindendes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Daher setzt die Partei sich gegen den Abbau von Polizeibeamten und für stetige Kontrollen an den deutschen Grenzen ein, heißt es in ihrem Partei-Programm.

  • Flüchtlingspolitik

Im Zuge der Flüchtlingskrise soll das Schengenabkommen (Abschaffung der Grenzkontrollen an Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten) ausgesetzt werden, um die deutschen Grenzen zu kontrollieren. Flüchtlingen soll hauptsächlich Hilfe vor Ort in ihrem Heimatland angeboten werden. Im Zuge dessen strebt die AfD auch eine Reform des Asylrechts an.

Das Wahlprogramm der AfD lest ihr hier.

NPD

udo pastörs
Der Spitzenkandidat der NPD: Udo Pastörs (Bis 2014 Bundesvorsitzender der NPD).

  • Familie

Die NPD stellt die Familie ins Zentrum ihres Wahlprogramms. Die Geburtenrate soll gesteigert werden, außerdem sollen Familien besondere Förderungen erhalten, wie beispielsweise Neugeborenen-Begrüßungsgeld und Einschulungsgeld.

  • Flüchtlingspolitik

Die NPD kämpft für eine Stärkung der deutschen Identität und Heimat. Für Auswanderer sollen Anreize zur Rückkehr gesetzt werden, leerer Wohnraum soll nicht mehr für Zuwanderer zur Verfügung stehen. In ihrem Parteiprogramm fordert die NPD eine Streichung des Asylrechts.

  • Bürokratieabbau

Die NPD setzt sich für den Abbau von Bürokratie ein, gleichzeitig soll über parlamentarische Entscheidungen größere Transparenz geschaffen werden. Die Nationaldemokraten sprechen sich klar gegen die Kreisgebietsreform aus.

  • Wirtschaft

Wichtige Versorgungseinrichtungen sollen unter keinen Umständen privatisiert werden. Sie sollen keine Gewinne erwirtschaften müssen, sondern vorrangig der Versorgung der Bevölkerung dienen, sagt die NPD.

Das Wahlprogramm der AfD lest ihr hier.

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(cho)