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Nur dumme Politiker reden von "faulen" Hartz-IV-Empfängern

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ARMUT
Nur dumme Politiker reden von "faulen" Hartz-IV-Empfängern | dpa / Getty
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Die Älteren werden sich noch daran erinnern: Die SPD war einmal eine Volkspartei.

Noch vor elf Jahren erreichte sie bei der Bundestagswahl über 34 Prozent der Stimmen. Doch seitdem sind den Sozialdemokraten ganze Wählergruppen weggebrochen. Schuld daran waren insbesondere die Hartz-Reformen, Gerhard Schröders wirtschaftsliberales Reformwerk, das Anfang des Jahrtausends mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP auf den Weg gebracht wurde.

Wenn man heute Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Arbeit zuschaut, könnte man fast meinen, dass sie sich voller Inbrunst bemüht, ihrer Partei auch die letzten Wähler mit niedrigem Einkommen zu vergraulen.

Mitte der Woche wurde ein Strafenkatalog bekannt, mit dem Hartz IV-Empfänger künftig noch zusätzlich von Seiten der Jobcenter gegängelt werden können. Hartz IV-Aufstocker, die ihren Job aufgeben, müssen beispielsweise künftig damit rechnen, dass sie Leistungen aus bis zu drei Jahren zurückzahlen müssen. Gleiches gilt für Frauen, die den Namen ihres Kindsvaters nicht nennen wollen oder Kraftfahrer, die wegen Trunkenheit ihren Führerschein verlieren.

Verachtung von ärmeren Menschen durchdringt die gesamte Gesellschaft

Dahinter steckt ein Vorurteil, das inzwischen offenbar auch in der SPD weit verbreitet ist: Wer arm ist, muss ständig kontrolliert und gemaßregelt werden, damit er auf den rechten Weg zurückfindet.

Leider ist das kein Einzelfall.

Die Verachtung von ärmeren Menschen ist wahrscheinlich eines der größten Probleme, vor der die deutsche Gesellschaft derzeit steht. Klassismus – also die Herabwürdigung von wirtschaftlich Schwächeren – ist absolut salonfähig und trägt dazu bei, dass die politische Stimmungslage derzeit so aufgeheizt ist.

Alle größeren Parteien – mit Ausnahme der Linken – haben sich in den vergangenen Jahren mit populistischen Aussagen zu Hartz-IV-Empfängern hervorgetan.

Die FDP etwa half einst mit unzähligen beleidigenden Aussagen gegenüber wirtschaftlich schwächeren Menschen mit, das Unterschichten-Bashing salonfähig zu machen.

Der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer (heute Chef der European Investment Bank) bezeichnete seine Liberalen einst nicht ohne Stolz als „Partei der Besserverdienenden“. Das war in den 90er-Jahren, als sich die FDP zu einer Art Businessclub mit Fraktionsstatus entwickelte, in der eigentlich immer nur die verdienstvolle Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer Bürgerrechtsperspektive aus dem Rahmen fiel.

Später hat dann der kürzlich verstorbene Guido Westerwelle in Bezug auf Hartz IV-Empfänger sämtliche Hemmungen fallen lassen. "Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? "Staatliche Leistungen" nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt“, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die „Welt“.

Und dann folgten Sätze, die Westerwelle später selbst leid taten. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Verteidigt wurde Westerwelle damals übrigens von dem heute so viel gelobten Christian Lindner – zu dieser Zeit Generalsekretär, heute Parteichef.

CSU-Politiker schwadronieren von "faulen Krüppeln"

Kritik erntete vor einigen Wochen auch der prominente Linksliberale Burkhard Hirsch, der als FDP-Landesminister in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden war. Über den Fall der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz – die ihren Lebenslauf gefälscht hatte und deshalb von ihrem Mandat zurück trat – sagte Hirsch im Deutschlandfunk: „Die Frau ist Hartz IV, die ist vorbei.“

Die Gleichstellung von Hartz IV und einem zerstörten Leben mag in gewissen liberalen Kreisen populär sein, sie bleibt dennoch diskriminierend.

Unter Politikern des bürgerlichen Lagers kursiert offenbar so manche krude Ansicht.

Unvergessen der Auftritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke, der in einer Bundestagsrede im Jahr 2014 Hartz IV-Empfänger, die keinen Job finden, als „faule Krüppel“ bezeichnet hat.

Später stellte Stracke klar, dass er das bayerische Wort „Grippel“ benutzt hätte (seiner Aussage nach ein „bei der Arbeit äußerst zurückhaltender“ Mensch). Nur: Außer Stracke scheinen dieses Wort offenbar höchstens eine handvoll weiterer Bayern zu benutzen. Darüber hinaus macht das den Kern seiner Aussage auch nicht menschenfreundlicher.

Das falsche Bild von Hartz-IV-Empfängern

Der inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordenete Philipp Mißfelder, zu dessen Wahlkreis ausgerechnet die bitterarme Stadt Recklinghausen gehörte, unterstellte im Jahr 2009 Hartz IV-Empfängern, sie würden Leistungserhöhungen vor allem für Tabak und Schnaps ausgeben.

In Berlin schlug der CDU-Landespolitiker Frank Steffel 2011 in eine ähnliche Kerbe. „Bildungsgutscheine kann man nicht versaufen“, erklärte sich der Christdemokrat die niedrige Resonanz auf ein Prestigeprojekt der damaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen zur Förderung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

Anfang des Jahres machte der mittelsächsische Landrat Matthias Damm (CDU) Schlagzeilen, als er eine Jobpflicht für Hartz IV-Empfänger forderte, die zum Arbeiten in der Lage seien. Der Schluss liegt nahe, dass Damm vielen Leistungsempfängern damit unterstellt, dass sie sich vor der Arbeit drückten.

Damm bekam Unterstützung von der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann, die via Pressemitteilung sogleich bedauerte, dass man diesen Vorschlag wohl gegen den Widerstand der SPD im Bundestag nicht als Gesetz beschließen könnte.

Grüne reden an der Realität vorbei

Und die Grünen? Die geben sich zwar sichtlich Mühe, den Ansprüchen von wirtschaftlich schwächeren Menschen in Deutschland gerecht zu werden. Die Armutsbekämpfung war sogar eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2013.

Und doch merkt man, welche abgrundtiefe Kulturbrüche die Grünen von Hartz IV-Empfängern trennen. Die Lebenswelt dieser Menschen scheint so manchem grünen Spitzenpolitiker ähnlich fremd wie ein Marskrater zu sein.

Ein gutes Beispiel dafür lieferte im Juni der grüne Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter. Er verknüpfte eine vernünftige Forderung (Anhebung des Hartz IV-Satzes) mit der völlig absurden Begründung, dass die Leistungsempfänger ja mehr Geld für Bio-Lebensmittel haben müssten.

Offenbar sprengt es die Vorstellungskraft von grünen Bundestagsabgeordneten, dass es in diesem Milieu bisweilen dringendere Bedürfnisse als Bio-Obst und veganes Müsli gibt.

Und noch dreister wirkt der Vorschlag, wenn man bedenkt, dass die grüne Bundestagsfraktion nur Tage später einen Mindestpreis für Fleisch gefordert hat. Ginge es nach den Grünen, würde es in Hartz IV-Haushalten bald wie Anno 1951 aussehen: Zweimal im Monat gibt es Braten, dafür den Rest der Zeit Bio-Steckrüben und Öko-Kartoffeln. Das Gefühl der Demütigung gibt es bei so viel falscher Fürsorge gratis dazu.

Man könnte diese Liste noch weiter führen. Bei den Bürgerlichen ist es häufig eine falsch verstandene „Leistung-muss-belohnt-werden“-Mentalität, die zur Erniedrigung von wirtschaftlich schwächeren Menschen führt. Frei nach dem Motto: Wer nichts hat, der hat auch nichts geleistet.

Im alternativen Lager ist es eine Mischung aus völliger Ahnungslosigkeit um die Lebensverhältnisse von Hartz IV-Empfängern und Bevormundung mit einem geradezu unerträglichen pädagogischen Antrieb.

Das Armen-Bashing stärkt die AfD

Wen sollen also wirtschaftlich schwächere Menschen noch wählen, wenn sie überhaupt noch wählen gehen?

Lange Zeit galt die Linkspartei bei den Einkommensschwachen als eine gute Alternative zu den Parteien, die vor zwölf Jahren gemeinsam die Agenda 2010-Reformen auf den Weg gebracht haben.

Doch mittlerweile gibt es eine Partei, die den Namen „Alternative“ sogar im Namen trägt. Ihre Politiker hetzen gegen Ausländer, pöbeln gegen das „Establishment“ und führen neoliberale Forderungen im Programm. Aber allein schon die von der AfD so stolz nach außen getragene Opposition zu den Eliten scheint derzeit eine enormen Anziehungskraft auf jene zu haben, die sich seit Jahren untergebuttert fühlen.

Und wenn am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern die Geringverdiener und Arbeitslosen wieder einmal in Scharen zur AfD überlaufen, dann ist das weder ein Erdrutsch noch ein Erdbeben. Mit Naturgewalt hat das nichts zu tun.

Es ist ein Versagen unserer Demokratie im Umgang mit jenen, die statt Spott und Herablassung eigentlich nur etwas mehr Respekt verdienen. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus gewinnt man so jedenfalls nicht.

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