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Was war denn da los? Die wichtigsten Fakten zum Hin und Her um die Armenien-Resolution

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STEFFEN SEIBERT
Genozid oder nicht? Die wichtigsten Fakten zum Hin und Her über die Armenien-Resolution | Anadolu Agency via Getty Images
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Die Armenien-Resolution des Bundestags sorgt weiter für Aufregung. Auslöser für das erneute Hochkochen der Debatte um die Völkermord-Resolution ist eine vermeintliche Enthüllung des "Spiegel".

Mehrere Stunden war das politische Berlin in heller Aufregung, dann trat Regierungssprecher Steffen Seibert gegen 11.30 Uhr bei der Bundespressekonferenz vor die Kameras - und dementierte alles.

Doch nach dem Dementi war die Verwirrung umso größer.

1. Was hatte der "Spiegel“ aufgedeckt?

„Spiegel Online“ schrieb am Freitagmorgen: „Die Regierung will sich nach Spiegel-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren.“ Dafür werde wohl das Besuchsverbot bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben.

Es war ein politischer Paukenschlag – oder wäre einer gewesen.

Anfang Juni hatte das deutsche Parlament die von der osmanischen Regierung an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord bewertet – und damit für einen diplomatischen Eklat mit der türkischen Führung gesorgt.

Jetzt werde die Regierung zurückrudern, um den türkischen Präsidenten versöhnlich zu stimmen, so der Tenor des Spiegel-Berichtes.

Der strategische Hintergedanke: Die Bundesregierung könnte mit dem Schritt eine Lockerung des Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete für die Luftwaffenbasis Incirlik erwirken.

Dort sind deutsche Tornado-Jets stationiert. Seit der Armenien-Resolution verweigert die türkische Regierung deutschen Politikern den Zugang.

2. Wie reagierten Politik und Medien?

Mit Empörung. Aus allen Fraktionen kam umgehend Kritik.

"Davon halte ich gar nichts", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dem Sender N24. "Der Bundestag hat hier eine Resolution in großer Mehrheit beschlossen. Und auch wenn ich nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, stehe ich aber als Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss und da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln."

"Fatal" wäre eine Distanzierung, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa. Grünen-Chefin Simone Peter twitterte: „Es wäre ein Armutszeugnis politischer Kultur und eine Ohrfeige für die Opfer.“ Ihr Parteikollege Volker Beck schrieb: : „Diese Volte von Merkel und Steinmeier ist ein Offenbarungseid.“

3. Was verkündete die Regierung dann tatsächlich?

Die Bundesregierung distanziert sich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestages.

Es stehe der Bundesregierung nicht zu, "sich in die Angelegenheiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen", erklärte Seibert. Von Distanzierung könne "keine Rede sein".

4. Wie passt das zu dem, was der "Spiegel" schrieb?

Erst einmal gar nicht. „Spiegel Online“ hatte suggeriert, die Bundesregierung plane, sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren. „Merkel geht auf Erdogans Forderung ein“ titelte die Nachrichtenseite immerhin.

Regierungssprecher Seibert wies genau das zurück. Dennoch betonte Seibert immer wieder: „Der Bundestag ist ein Verfassungsorgan, die Bundesregierung ein anderes.“ Der Bundestag habe jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern. Resolutionen seien aber nicht zwingend rechtlich bindend.

Das bedeutet: Der Bundestag hatte zwar beschlossen, der Völkermord sei ein solcher. Die Regierung will sich diese Entscheidung nun aber zumindest nicht zueigen machen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sieht die Einlassung Seiberts daher kritisch: "Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlamentes steht", sagte er der Huffington Post.

5. Was lernen wir aus der Armenien-Affäre?

Eine klare Position beziehen will die Bundesregierung derzeit nicht. Stattdessen machen die Worte Seiberts doch eher den Eindruck, als wolle man in Berlin einen Schritt auf Erdogan zu machen.

Das Hin und Her um die Spiegel-Enthüllung ist dennoch äußerst dubios. Die Journalisten des Magazins sind gewöhnlich gut informiert. Sie berichteten, weder Kanzlerin noch Außenminister hätten das heikle Statement abgeben wollen - deswegen habe man Seibert für die undankbare Aufgabe auserkoren. Quellen nennen sie nicht - üblich in solchen Fällen.

Theoretisch möglich - aber durch derzeit nichts belegt - wäre, dass es Überlegungen, sich zu distanzieren, hinter verschlossenen Türen tatsächlich gab, sie aber angesichts des heftigen öffentlichen Echos nun verworfen wurden.

Theoretisch möglich wäre ebenso, dass auf unteren Ebenen so ein Schritt diskutiert wurde, aber von den letztlich Verantwortlichen nie ernsthaft erwogen wurde. All das sind jedoch reine Spekulationen.

Und eine andere - zugegeben recht wilde - Theorie macht derzeit die Runde: Demnach könnte hinter der Dann-doch-nicht-Distanzierung der Bundesregierung auch eine Absprache mit der Türkei stecken.

Denn die Erdogan-treuen Medien publizierten die Meldung trotz Seibert-Dementi - ein großer Sieg für den türkischen Präsidenten.

Hätte es eine solche Absprache gegeben, würden vermutlich alle Parteien profitieren. Der türkische Präsident könnte sich als Sieger in einem lang andauernden Streit präsentieren. Deutschland könnte - ohne ganz von der eigenen Position abzurücken - in Zukunft wieder auf das türkische Wohlwollen hoffen.

Mehr als Spekulationen sind das nicht. Die Diskussion um die Armenien-Resolution zumindest scheint noch lange nicht beendet.

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