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Historiker über Armenien-Resolution: "Eine Distanzierung wäre ein Skandal"

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MERKEL ERDOGAN
Kacper Pempel / Reuters
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  • Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung, sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren
  • Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken reagieren irritiert bis entsetzt
  • Sollte es tatsächlich dazu kommen, lasse sich Deutschland erpressen, sagt ein Historiker
  • CDU-Generalsekretär Tauber dementierte die Meldung, die Regierung schweigt

Die Bundesregierung will sich nach "Spiegel“-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Politiker wie Experten reagieren fassungslos.

"Das wäre ein Skandal", sagt Rolf Hosfeld. Er leitet das Lepsiushaus Potsdam, ein Institut, das sich mit Gewaltpolitik und insbesondere dem Mord an bis zu 1,5 Million Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 beschäftigt.

Schwesig: "Davon halte ich gar nichts"

"Davon halte ich gar nichts", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dem Sender N24. "Der Bundestag hat hier eine Resolution in großer Mehrheit beschlossen. Und auch wenn ich nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, stehe ich aber als Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss und da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln."

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"Fatal" wäre eine Distanzierung, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur dpa.

Ob es dazu kommt, ist unklar. Der CDU-Generalsekretär nannte die "Spiegel"-Meldung auf Facebook falsch. Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen meldete sich bislang nicht zu Wort.

Warum das Thema so heikel ist

Dazu muss man wissen: Der Bundestag hatte im Juni auf einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Vorgänge als Völkermord einzustufen. Außerdem wird darin die deutsche Mitverantwortung für die Gräueltaten thematisiert.

Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hatte unter Präsident Recept Tayyip Erdogan extrem aggressiv auf die Resolution reagiert. Türkischstämmige deutsche Abgeordnete wurden als Verräter beschimpft, deutsche Bundestagsabgeordnete durften seither die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten nicht mehr besuchen. Es ist bei weitem nicht der einzige Streitpunkt im deutsch-türkischen Verhältnis.

Ein Abrücken würde Einknicken bedeuten

Vorausgesetzt, dass sich die Regierung tatsächlich, wie vom "Spiegel" angekündigt, von der Resolution distanziert, wäre das aus Hosfelds Sicht "noch schlimmer, als wenn die Regierung von Anfang an nichts gesagt hätte". Der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und der Bundestag haben schon lange Stellung bezogen.

"Offensichtlich lassen sich die EU und Deutschland von der Türkei erpressen", sagt Hosfeld. Das würde nicht nur durch eine Distanzierung von der Resolution offenbar. "Es zeigte sich auch beim Besuch von Martin Schulz in Ankara." Schulz hatte entgegen seines bisherigen Kurses nun betont, wie wichtig es sei, mit der Türkei wieder zu reden.

Linke-Politiken äußern sich noch weit drastischer. "Das ist schlimm, würdelos und ein Kniefall vor Erdogan“, sagte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, der Huffington Post.

Er kritisierte: "Einen Völkermord nicht Völkermord zu nennen, nur um in Syrien weiter Krieg führen zu können ist ein Tiefpunkt deutscher Außenpolitik.“

Die Außenwirkung auf andere Staaten ist van Aken zufolge fatal. "Die Welt weiß nun, dass Frau Merkel erpressbar ist."

Linken-Politiker Klaus Ernst schrieb auf Twitter:

Steinmeier: Nicht jede Resolution hat rechtliche Bindung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Resolution nicht eben begrüßen. Steinmeier sagte auch am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung" habe.

Angeblich soll nun Regierungssprecher Steffen Seibert die undankbare Aufgabe zukommen, eine offizielle Distanzierung vorzunehmen.

"Die Sachlage ist absolut klar"

"Die Sachlage ist absolut klar: Es war ein Genozid", sagt Hosfeld der Huffington Post.

Dieser Meinung sei übrigens schon die Deutsche Reichsregierung gewesen, "das ist durch Unmengen von Material im Auswärtigen Amt belegt, durch eine Unmenge von Konsularberichten", sagt Hosfeld. "Der Deutsche Botschafter schrieb Anfang Juli 1915 zum Beispiel, es sei die erklärte Absicht der osmanischen Regierung, die armenische Rasse im Osmanischen Reich zu vernichten."

"Man stelle sich vor, der Holocaust würde geleugnet"

"Historiker lassen sich nicht von offiziellen Verlautbarungen wie der Resolution blenden", sagt Hosfeld. Aber:

"Für die Armenier, für die Nachfahren der Opfer, ist die Anerkennung von extremer Bedeutung. Man stelle sich vor, was es für Juden bedeuten würde, wenn der Holocaust geleugnet würde."

Ähnlich sieht das auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter:

Außerdem wäre es aus seiner Sicht gut, wenn sich die Forschung in Ruhe den Detailfragen widmen könnte, "und in der Politik nicht immer noch über Grundsatzfragen diskutiert würde".

FDP-Chef Christian Lindner sähe eine Distanzierung auch als Affront gegen den Bundestag:

UPDATE 11.17 Uhr: Der Artikel wurde um das Dementi Taubers ergänzt.

INFO: Der Völkermord an den Armeniern

Mit der Festnahme von Politikern, Priestern und Intellektuellen in Istanbul hat vor 101 Jahren die systematische Verfolgung der Armenier im Ersten Weltkrieg begonnen. Schätzungen zufolge kamen 1915/1916 im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben.

Die Regierung der Südkaukasusrepublik Armenien fordert von der Türkei, dem Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, die Gräueltaten als "Genozid" anzuerkennen. Die Regierung in Ankara lehnt dies vehement ab. Zudem hält sie die Totenzahlen für überzogen.

Die osmanische Führung verdächtigte die christliche Minderheit im Ersten Weltkrieg, mit dem Gegner Russland zu kooperieren. Das Deutsche Kaiserreich war im Weltkrieg mit den Osmanen verbündet und wusste nachweislich von den Massakern, schritt aber nicht ein.

Dutzende Staaten und Organisationen verurteilen die Gräueltaten als Genozid, darunter Frankreich, Russland und seit kurzem auch Deutschland. Der Bundestag hatte am 2. Juni die Ereignisse unter massivem Protest der Türkei als Völkermord verurteilt.

Auch die katholische Kirche verurteilt den Genozid. Papst Franziskus hatte zum 100. Jahrestag des Genozid-Gedenkens 2015 vom "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts" gesprochen. Zuvor hatte 2000 Papst Johannes Paul II. in einer Erklärung mit Katholikos Karekin II., dem Oberhaupt der Armenischen Kirche, das Wort Genozid benutzt.

dpa

Mit Material von dpa

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